Drucksache - 0687/2  

 
 
Betreff: Errichtung von Ordnungsämtern in den Bezirken
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:CDU-Fraktion 
Verfasser:Statzkowski/RochowAndres, Evelyn
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
30.10.2003 
öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin      

Sachverhalt

Wir fragen das Bezirksamt:

Wir fragen das Bezirksamt:

 

1.       Wie ist der aktuelle Stand des Gesetzentwurfes zur Schaffung von Ordnungsämtern in den Bezirken und wie sind die z.Zt. erkennbaren Inhalte des Gesetzentwurfes?

 

2.       Welchen Standpunkt vertritt das Bezirksamt zur Schaffung von Ordnungsämtern und welche Inhalte werden vom Bezirksamt dabei vertreten?

 

3.       Wie sind die Bezirke bisher in die Erarbeitung eines Gesetzentwurfes eingebunden worden und wie gedenkt das Bezirksamt die Bezirksverordnetenversammlung einzubeziehen?

 

4.       Welche vorbereitenden Maßnahmen hat das Bezirksamt bisher ergriffen, damit die Einrichtung eines bezirklichen Ordnungsamtes zum 01. April 2004 umgesetzt werden kann?

 

 

 

 
 

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