Drucksache - 0683/2  

Wir fragen das Bezirksamt:

1.  Sind dem Bezirksamt Pläne bekannt, die Landeshaushaltsordnung zu verändern, und falls ja, welchen Einfluss wird  es auf die Globalsummenzuteilung haben?

2.  Sind dem Bezirksamt Pläne des Senats bekannt, die Schulträgerschaft auf  der Landesebene zu zentralisieren und zu wann beabsichtigt der Senat die Volkshochschulen Musikschulen und Bibliotheken landesweit zu fusionieren und zentral zu verwalten?

3.  Wann ist mit der Einrichtung eines Eigenbetriebs Kita des Landes Berlin zu rechnen?

4.  Sieht das Bezirksamt eine Chance, dass die Einbürgerungsverfahren in den Bezirken verbleiben und unter welchen Voraussetzungen ?

5.  Ist das Bezirksamt mit uns der Meinung, dass bei einer Realisierung der genannten Maßnahmen , zzgl. der schon in den vorigen BVV- Sitzungen angesprochenen Änderungen der BauO und des Liegenschaftsfonds, die Bezirke keine Möglichkeiten mehr haben zu handeln und über kurz oder lang überflüssig werden und mit welcher Strategie will das Bezirksamt dem begegnen?