Drucksache - 0856/5  

 
 
Betreff: Mündliche Anfragen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Bezirksverordnete 
   
Drucksache-Art:Mündliche AnfragenMündliche Anfragen
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
30.08.2018 
22. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
Mündliche Anfragen

 

1. Mündliche AnfrageAnn-Kathrin Biewener

SPD-Fraktion

Haus der Jugend ohne Haus?

 

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Warum sind die notwendigen Renovierungsarbeiten am Haus der Jugend in der Zillestraße immer noch nicht abgeschlossen?

 

  1. Wann ist endlich mit der Fertigstellung und vollständigen Nutzbarkeit des Hauses zu rechnen?

 

Zur Beantwortung Herr BzStR Schruoffeneger.

 

 

2. Mündliche AnfrageReinhold Hartmann
CDU-Fraktion
Ehrenamt oder mit Mitteln des BA bezahlte Jobs?

 

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Treffen aktuelle Pressemitteilungen zu, nach denen von den bisher ausgereichten Mitteln von Partnerschaft für Demokratie an den Verein Nachbarschafft e. V. in Höhe von rund € 90 000,00 etwa € 75 000,00 für Personalkosten aufgewendet wurden?
     
  1. Wie viele Mitglieder des aus 7 Personen bestehenden Vereins Nachbarschafft e. V. und wie viele Mitglieder des aus 3 Personen bestehenden Beirats des Vereins Nachbarschafft e. V. haben eine aus o. g. Zuwendungsmitteln des BA (PfD) bezahlte Anstellung im Projekt Revierunterkunft?
     

Zur Beantwortung Herr BzBm Naumann.

 

 

3. Mündliche AnfrageJenny Wieland

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Milieuschutz jetzt auch offiziell?

 

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Wann beabsichtigt das Bezirksamt die Verordnungen für die beiden festgesetzten Milieuschutzgebiete im Gesetz- und Verordnungsblatt zu veröffentlichen, so dass sie offiziell in Kraft treten?
     
  2. Wie und wann beabsichtigt das Bezirksamt die Betroffenen in den Gebieten zu informieren?

 

 

Zur Beantwortung Herr BzStR Schruoffeneger.

 

 

4. Mündliche AnfrageKlaus-Jürgen Hintz

FDP-Fraktion

„Steinplatz reloaded“?!

 

 

Ich frage das Bezirksamt

:

  1. Wie hoch ist die Endsumme, die von Senat, Bezirksamt und Sponsoren für die Umgestaltung des Steinplatzes zur Verfügung gestellt wurden?
     
  2. Inwieweit identifiziert sich das Bezirksamt mit dem Ergebnis der Einzel- und Gesamtgestaltung des Vorhabens?

 

Zur Beantwortung Herr BzStR Schruoffeneger.

 

 

5. Mündliche AnfrageHans Asbeck

AfD-Fraktion

Geschlechtssuche und Geschlechtsfindung

 

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. In wie vielen Fällen gab es seit 01. Januar 2017 Probleme, weil den Anmeldenden auf den Geburtsanzeigeformularen des BA für Neugeborene die Auswahlmöglichkeiten für das Geschlecht mit „weiblich“ oder „männlich“ nicht ausreichte und sie deshalb ein drittes Geschlecht reklamierten?
     
  2. Gab es bei den Anmeldenden Kritik hinsichtlich des Begriffs „divers“, der semantisch mit „beliebig“ assoziiert wird und damit der individuellen Bestimmtheit eines jeden Geschlechts entgegensteht?

 

Zur Beantwortung Herr BzStR Herz.

 

6. Mündliche AnfrageAnnetta Juckel

Fraktion DIE LINKE

Aktionen und Angebote im Bezirk zum Kindertag

 

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Sind vom Bezirksamt eigene öffentliche Aktionen oder andere Angebote anlässlich des Weltkindertags am 20. September 2018 geplant? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?
     
  2. Welche Bedeutung misst das Bezirksamt dem Internationalen Tag des Kindes sowie dem Weltkindertag bei und wie plant der Bezirk entsprechend sein fortwährendes Engagement (bitte konkret darstellen)?

 

Zur Beantwortung Frau BzStR’in Schmitt-Schmelz.

 

 

7. Mündliche AnfrageBrigitte Hoffmann

SPD-Fraktion

Judith-Kerr-Grundschule

 

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Wie stellt sich aktuell die bauliche Situation in der Judith-Kerr-Grundschule dar?

 

  1. Besteht eine gesundheitliche Gefährdung in der Schule wie im offenen Brief des Personalrats vom 24.08.2018 dargestellt?

 

Zur Beantwortung Frau BzStR’in Schmitt-Schmelz.

 

8. Mündliche AnfrageSusanne Klose

CDU-Fraktion

Wie sieht die Zukunft der Brunnen aus?

 

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Wie sollen die Pflege, Wartung und Betreibung der Brunnen in unserem Bezirk zukünftig finanziert werden?

  2. Teilt das Bezirksamt die Hoffnung der Berliner Wasserbetriebe, dass der Senat den Bezirken das Geld zur Verfügung stellt und wie soll die schrittweise Übernahme der Brunnen durch die Berliner Wasserbetriebe, wenn denn so gewollt, erfolgen?

 

Zur Beantwortung Herr BzStR Schruoffeneger.

 

 

9. Mündliche AnfrageDr. Petra Vandrey

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Schulstart

 

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

Wie lief die Sanierung der Schulen des Bezirks während der Sommerferien?

 

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

 

Die Sanierung der Schulen in den Sommerferien lief aus Sicht des Hochbauamtes und des Schulamtes gut.

In Einzelfällen wurde von wenigen Schulleiter*innen insbesondere Verschmutzungen gemeldet, die in Absprache zwischen der Schule, dem Haochbauamt und dem Schulamt beseitigt wurden.

 

In der Regel waren die Schulleiter*innen über die Bauabläufe in den Sommerferien gut informiert und in der letzten Ferienwoche konnten mit ihnen noch Lösungen gefunden werden, um teilweise über die geplanten Bauabschnitte hinaus weitere Räume zu sanieren.

 

Wenige Bauleistungen konnten nicht im geplanten Umfang erbracht werden, weil ausgeschriebene Leistungen nicht angeboten wurden. Diese versuchen wir zu einem anderem Zeitpunkt, in Absprache mit den Schulen, durchzuführen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Heike Schmitt-Schmelz

 

 

10. Mündliche AnfrageFelix Recke

FDP-Fraktion

Gefahrenstelle in Charlottenburg-Wilmersdorf

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Wie bewertet das Bezirksamt den Umstand, dass in der vom Tagesspiegel im Sommer unter dem Projektnamen „Gefahrenmelder“ durchgeführten Aktion, bei der die Bürgerinnen und Bürger Berlins die gefährlichsten Verkehrssituationen in der Stadt melden konnten, unser Bezirk mit bisher 66 Gefahrenstellen eine der höchsten Gefahrendichten hat?

 

  1. Was für Maßnahmen ergreift das Bezirksamt konkret, um die von Bürgerinnen und Bürgern aufgeworfenen Gefahrenstellen zu entschärfen und was für Meldemöglichkeiten haben die Betroffenen gegenüber dem Bezirksamt?

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

 

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

 

  1. Wie bewertet das Bezirksamt den Umstand, dass in der vom Tagesspiegel im Sommer unter dem Projektnamen „Gefahrenmelder“ durchgeführten Aktion, bei der die Bürgerinnen und Bürger Berlins die gefährlichsten Verkehrssituationen in der Stadt melden konnten, unser Bezirk mit bisher 66 Gefahrenstellen eine der höchsten Gefahrendichten hat?

 

Die Zahl der Meldungen spiegelt einerseits den durch drastische Sparmaßnahmen verschlechterten Gesamtzustand des öffentlichen Straßenlands wider, andererseits die veränderten Ansprüche und das veränderte Nutzungsverhalten der Bevölkerung. Hervorzuheben ist der stark zugenommene Radverkehr, der in Berlin nicht wie andernorts jahrzehntelang durch straßenverkehrsrechtliche Anordnungen und Tiefbaumaßnahmen begleitet wurde. Auch der Umstand, dass Charlottenburg-Wilmersdorf ein dicht besiedelter Innenstadtbezirk mit einer erfreulicherweise engagierten Zivilgesellschaft ist, dürfte die Zahl der Meldungen steigern.

Unabhängig von der fachlichen Bewertung der einzelnen Meldung ist die Beseitigung von Gefahrenstellen und Instandhaltung nach zeitgemäßen Nutzungsansprüchen die tägliche Arbeit des Bezirksamts, die leider nicht ohne das Setzen von Prioritäten zulasten sinnvoller, aber nicht leistbarer Maßnahmen auskommt.

 

 

  1. Was für Maßnahmen ergreift das Bezirksamt konkret, um die von Bürgerinnen und Bürgern aufgeworfenen Gefahrenstellen zu entschärfen und was für Meldemöglichkeiten haben die Betroffenen gegenüber dem Bezirksamt?

 

Meldungen über bauliche Schäden wird im Rahmen der Straßenunterhaltung nachgegangen. Die Behebung erfolgt durch die Vertragsfirmen, Gefahrenstellen werden prioritär beseitigt. Ebenso wird Meldungen nachgegangen, die straßenverkehrsrechtliche Anordnungen betreffen und ggf. nach Prüfungen Änderungen angeordnet.

Es sei auch darauf verwiesen, dass täglich Straßenbegeher*innen des Bezirksamts unterwegs sind und Schäden und Gefährdungen aufnehmen. Die Fachbereiche stehen selbstverständlich auch untereinander im Austausch. Der Fachbereich Tiefbau erhält beispielsweise regelmäßig Hinweise aus dem Ordnungsamt.

Es besteht auf allen üblichen Kommunikationswegen die Möglichkeit, dem Bezirksamt Gefahrenstellen zu melden. Unter anderem über den "Mängelmelder für öffentliches Straßenland in Charlottenburg-Wilmersdorf" (Link: https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/verwaltung/aemter/strassen-und-gruenflaechenamt/strassen/artikel.201492.php) erreichen das Bezirksamt täglich ca. 15-20 Hinweise.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Schruoffeneger

 

 

11. Mündliche AnfrageSebastian Dieke

Fraktion DIE LINKE

Fischsterben in bezirklichen Gewässern

 

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Gab es in Folge von starkem Algenbewuchs und des daraus folgendem Sauerstoffmangels, ausgelöst durch das überdurchschnittlich warme Sommerwetter und die anhaltende Dürreperiode, ein Fischsterben in den Gewässern des Bezirkes?

 

  1. Welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt zur Abwendung von Fischsterben bei solchen klimatischen Extremsituationen?

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

 

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

 

  1. Gab es in Folge von starkem Algenbewuchs und des daraus folgendem Sauerstoffmangels, ausgelöst durch das überdurchschnittlich warme Sommerwetter und die anhaltende Dürreperiode, ein Fischsterben in den Gewässern des Bezirkes?

 

Nein. Zumindest nicht in denen in denen auch eine bezirkliche Zuständigkeit gegeben ist (stehende Gewässer 2. Ordnung).

 


  1. Welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt zur Abwendung von Fischsterben bei solchen klimatischen Extremsituationen?

 

Maßnahmen mussten nur in einem Fall ergriffen werden, aber nicht um Fischsterben abzuwenden, sondern um Geruchsentwicklung entgegen zu wirken. Zusätzlich zu der starken Verdunstung wegen der Wetterverhältnisse war in diesem Fall (Fennsee) wie auch im zuständigen Ausschuss berichtet aufgrund nötiger Bauarbeiten die Wasserzufuhr über das Durchströmungskonzept unterbrochen. Zur Verbesserung der Situation wurde die Baustelle in arbeitsfreien Zeiten überbrückt und Wasser in das Gewässer eingeleitet.

 

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Schruoffeneger

 

12. Mündliche Anfrage CDU-Fraktion

Karsten Sell

Baumschule statt Schule in Charlottenburg?

 

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wieso wurde nach der Beendigung der Sanierungsmaßnahmen an der Lietzensee-Grundschule die Verschmutzungen (z.B. Staub) auf den Fluren nicht frühzeitig vor Schulbeginn durch die Firma fachgerecht entfernt und was hat das Bezirksamt in diesem Fall getan, um einen regulären Schulbetrieb zu gewährleisten?

 

  1. Welche weiteren Schulen im Bezirk sind ebenfalls von nicht beendeten Sanierungsmaßnahmen betroffen und welche Gründe kann das Bezirksamt hierfür nennen?

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

 

 

zu 1.

In der Lietzensee-Grundschule  wurden lediglich geringfügige Arbeiten mit einem geringem Auftragsvolumen ausgeführt.

Vorsorglich wurde die für die Sommerferien übliche Grundreinigung auf die Herbstferien verschoben, weil die Arbeiten sehr zeitaufwendig waren. Insgesamt wurde die gesamte Schule mehrfach gereinigt: am 16.08., 17.08., 18.08. und 19.08.!

Leider war an einigen Stellen weiterhin Staub zu sehen. Nach der Meldung der Schule über den unbefriedigenden Zustand wurde am Montag dem 20.08.2018 (erster Schultag) die Schule noch einmal gereinigt. Ab Dienstag fand der Unterricht regulär statt.

 

zu 2.

Im laufenden Jahr 2018 werden in unserem Bezirk über 30 Mio. Euro in den Schulen verbaut. In den kommenden Jahren stehen ähnliche Summen zur Verfügung. Die Sanierungen in fast allen Schulen werden sich bis zum Jahresende und in vielen Fällen auch darüber hinaus hinziehen, was nicht bedeutet, dass der Unterricht nicht oder nur eingeschränkt stattfinden kann. Die Hochbauabteilung plant jede Baumaßname und spricht sie mit den Schulleiter*innen ab. So wird versucht zu vermeiden, dass Maßnahmen die den Unterricht stören könnten durch erhebliche Lärm- und Dreckentwicklung nicht während der Unterrichtszeit stattfinden, sondern vorrangig in den Ferien oder aber in den späten Nachmittags- und Abendstunden.

Arbeiten, die gut während des Schulbetriebes ausgeführt werden können, werden auch in diesem weitergeführt. Hierzu gehören z.B. Maler- und Fliesenarbeiten oder das Anschließen der Elektronik.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Heike Schmitt-Schmelz                                                       

 

13. Mündliche AnfrageAnnetta Juckel

Fraktion DIE LINKE

Sicherheit und Umweltschutz bei den Bauarbeiten Seesener Straße/Henriettenplatz

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass wiederholt keine Bauhelme im Baustellenbereich getragen werden und wenn ja, was unternimmt das Bezirksamt gegen die Sicherheitsverstöße?

 

  1. Wie wurde bisher der Baustellen-Umweltschutz im Bereich Seesener Straße/Henriettenplatz durch Kontrollen vom zuständigen Fachbereich sichergestellt und welche Maßnahmen werden angesichts der Beobachtung versickernden Kraftstoffs in den Baugrund vom Bezirksamt unternommen?

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

 

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

 

  1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass wiederholt keine Bauhelme im Baustellenbereich getragen werden und wenn ja, was unternimmt das Bezirksamt gegen die Sicherheitsverstöße?

 

Zuständige Behörde für die Arbeitssicherheit ist das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin (LAGetSi). Das Bezirksamt gibt den Hinweis gerne weiter.

 

  1. Wie wurde bisher der Baustellen-Umweltschutz im Bereich Seesener Straße/Henriettenplatz durch Kontrollen vom zuständigen Fachbereich sichergestellt und welche Maßnahmen werden angesichts der Beobachtung versickernden Kraftstoffs in den Baugrund vom Bezirksamt unternommen?

 

Die mobilen Anlagen einer Baustelle, wie transportable Kraftstoffbehälter, unterliegen nicht den Anforderungen der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV). Besondere wasserrechtliche Anforderungen an die Befüllvorgänge und die Lagerung von Kraftstoff auf Baustellen werden daher nicht gestellt.

Es gilt aber der allgemeine Besorgnisgrundsatz des Wasserhaushaltsgesetzes und des Bundesbodenschutzgesetzes. Baustellen werden vom Umwelt- und Naturschutzamt in der Regel nur anlassbezogen begangen, da wasserrechtliche oder immissionsschutzrechtliche Zuständigkeiten für Baustellen nicht bestehen. Diese liegen in immissionsschutz- und abfallrechtlicher Hinsicht bei der Senatsverwaltung für Umwelt. Die Versickerung von Kraftstoff in den Boden im Bereich der Baustelle Seesener Straße/Henriettenplatz ist dem Bezirksamt bislang nicht bekannt gewesen. Ohne die konkreten Umstände und den vermuteten Eintragsort des behaupteten Kraftstoffeintrages zu kennen, macht eine Ortsbesichtigung zum jetzigen Zeitpunkt auch wegen der baustellentypischen Bodenbewegungen, dem Befahren etc. aus Sicht des Bezirksamts keinen Sinn.

 

Für Anzeigen und Beschwerden im Zusammenhang mit dem Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (Kraftstoff) bzw. Bodenkontaminationen ist das Umwelt- und Naturschutzamt der richtige Adressat, führt Erstermittlungen durch und klärt Zuständigkeiten. Wichtig ist die Benennung von Tatzeugen, der konkrete Tatort und eine kurze Schilderung des Tatherganges.

Anzeigen und Beschwerden können telefonisch (9029 18801), per E-Mail (umweltamt@charlottenburg-wilmersdorf.de) oder schriftlich (Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf, Umwelt- und Naturschutzamt, 10617 Berlin) bzw. per Fax (9029-18848) an das Bezirksamt gerichtet werden. Anzeigen können aber auch bei der "Umweltkripo", LKA 32, Tel. 4664 933633 erstattet werden.

Anonyme Anzeigen werden in der Regel nicht verfolgt.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Schruoffeneger

 

 

14. Mündliche AnfrageSusanne Klose

CDU-Fraktion

Wie geht es mit Baumneupflanzungen weiter?

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Was passiert mit den Mitteln für Baumneupflanzungen, zum Beispiel aus Ausgleichszahlungen, Spenden o. ä., nachdem das Bezirksamt vor der Sommerpause angekündigt hat, bis auf Weiteres keine Neupflanzungen mehr vorzunehmen?
     
  2. Da keine Neupflanzungen die denkbar schlechteste Lösung sind, hat das Bezirksamt über die Sommerpause Lösungsstrategien für das Problem entwickelt und wenn ja, welche und wenn nein, kann das Bezirksamt die Auswirkungen durch die nicht mehr stattfindenden Nachpflanzungen darstellen?

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

 

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

 

  1.                                                                                                                                                                                            Was passiert mit den Mitteln für Baumneupflanzungen, zum Beispiel aus Ausgleichszahlungen, Spenden o. ä., nachdem das Bezirksamt vor der Sommerpause angekündigt hat, bis auf Weiteres keine Neupflanzungen mehr vorzunehmen?

 

Zum Teil werden Mittel für Maßnahmen verausgabt, bei denen die Planungsarbeit bereits weitgehend erledigt ist. In diesem Halbjahr wurden unter u. a. Ersatzpflanzungen im Wert von 16.200 Euro (hier: Kübel mit Solitärgehölzen, da Baumscheiben aufgrund des "betonierten" Baugrundes nicht herzustellen war) ausgeführt.

 

Darüber hinaus werden zu Beginn des Jahres bereits projektierte Baumpflanzungen (113 Stück) im Herbst 2018 realisiert. Es handelt sich dabei um Spenden an das Bezirksamt bzw. Pflanzungen, an denen erhöhtes Interesse besteht.

 

Sofern sich Antragsteller*innen von Fällgenehmigungen für Ausgleichszahlungen statt für Ersatzpflanzungen entscheiden, sind diese Mittel "zeitnah und ausschließlich für Maßnahmen zu verwenden, die der Förderung des Schutzes, der Pflege und Entwicklung von Natur und Landschaft dienen" (§6 Abs. 9 Baumschutzverordnung).

 

 

  1.                                                                                                                                                                                            Da keine Neupflanzungen die denkbar schlechteste Lösung sind, hat das Bezirksamt über die Sommerpause Lösungsstrategien für das Problem entwickelt und wenn ja, welche und wenn nein, kann das Bezirksamt die Auswirkungen durch die nicht mehr stattfindenden Nachpflanzungen darstellen?

 

Die denkbar schlechteste Lösung wäre ein Verzicht auf Pflegemaßnahmen des Bestands zugunsten von Neupflanzungen.

 

Die Auswirkungen von nicht mehr stattfindenden Nachpflanzungen ist eine Reduzierung des Baumbestands. Ein Verzicht auf Pflegemaßnahmen würde diese Reduzierung beschleunigen und ggf den positiven Effekt von Neupflanzungen im Saldo mehr als ausgleichen.

 

Die Verbesserung der personellen Ausstattung ist jedoch das drängendste Vorhaben des Bezirksamts zur Sicherung des Straßenbaumbestands.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Schruoffeneger

 

 

15. Mündliche AnfrageSebastian Dieke

Fraktion DIE LINKE

Zuständigkeiten für Radwege im Bezirk

 

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Welche Abteilung bzw. welcher Fachbereich des Bezirksamts ist aktuell für die bezirklichen Radwege zuständig?

 

  1. Welche konkreten Aufgabenbereiche obliegen der zuständigen Fachabteilung beziehungsweise welche Themengebiete werden bearbeitet?

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

 

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

 

  1.                                                                                                                                                                                            Welche Abteilung bzw. welcher Fachbereich des Bezirksamts ist aktuell für die bezirklichen Radwege zuständig?

 

Zuständig ist die Abteilung Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt


  1.                                                                                                                                                                                            Welche konkreten Aufgabenbereiche obliegen der zuständigen Fachabteilung beziehungsweise welche Themengebiete werden bearbeitet?

 

Für alle planerischen, baulichen und Straßenunterhaltungsmaßnahmen ist der Fachbereich Tiefbau zuständig. Sind Anordnungen von Verkehrszeichen bzw. Markierungen erforderlich, werden diese von der Straßenverkehrsbehörde ausgesprochen.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Schruoffeneger

 

 
 

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