Drucksache - 0814/5  

 
 
Betreff: Einwohnerfragestunde
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BVV-Büro 
Verfasser:Bezirksverordnetenvorsteherin 
Drucksache-Art:EinwohnerfragestundeEinwohnerfragestunde
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
30.08.2018 
22. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
Einwohnerfragen
Einwohnerfragen - Antwort

 1. Einwohnerfrage Benjamin Friedrich

 Veränderung der Buslinienführung

 

 

  1. Ab 5. Juli 2018 wird die BVG-Linie 349 vom U-Bhf Theodor-Heuss-Platz über die Reichsstraße, die Preußenallee und Heerstraße zum Theodor-Heuss-Platz verlängert. In den Medien ist von "Probebetrieb" die Rede. Wie lange ist dieser Probebetrieb geplant und wovon ist ein dauerhafter Betrieb dieser Linie abhängig?

 

  1. Gibt es Überlegungen, die BVG-Buslinie 104 vom Brixplatz zum U-Bhf Ruhleben über die nördliche Reichsstraße und den Spandauer Damm zu verlängern?

 

  1. Gibt es die Möglichkeit, die nördliche Bolivarallee in Höhe der Kreuzung Bolivarallee / Spandauer Damm mittels einer eigenen Bushaltestelle an die BVG-Linie M45 anzubinden? Was würde die Errichtung einer solchen Haltestelle kosten?

 

Die Einwohnerfrage entfällt!

 

 

2. Einwohnerfrage Angelika Klippel

 Nachbarschaftshaus am Lietzensee

 

 

           Wie weit ist die Sanierung des Nachbarschaftshauses am Lietzensee, in der

           Herbartstr.?

 

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die o.g. Einwohnerfrage beantworte ich fürs Bezirksamt wie folgt:

 

[Stand 30.8.] Im gesamten Gebäude sind die alten Versorgungsschächte der technischen Anlagen entfernt worden. Auch die vorhandene Installation (Elektro + Sanitär) wurde bereits entfernt. Die Grundinstallation der neuen Elektrik ist erfolgt. Die Leitungen für Trinkwasser und Abwasser sind montiert. Die Konstruktionen für die Sanitärobjekte sind abgeschlossen.

 

Ab der kommenden Woche werden die Versorgungsschächte wieder geschlossen und es wird mit der Trockenbauinstallation begonnen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Schruoffeneger

 

 

3. Einwohnerfrage Fred Hagemeister

 Stadtbibliothek

 

 

  1. Wird der Bezirk C-W dafür Sorge tragen, dass seine Stadtbibliothek für die Pflege und die Ergänzung des Medienangebots zukünftig zumindest 1,00 EUR pro Einw. zur Verfügung hat?
    (Zum Vergleich: Die Berliner Bezirksbibliotheken konnten in 2017 für die Pflege und die Ergänzung ihres Medienangebots durchschnittlich immerhin 1,21 EUR pro Einw. ausgeben; die Stadtbibliothek des Bezirks C-W dagegen nur 0,81 EUR.)

    Wird der Haushaltsansatz für die Pflege und Ergänzung des Medienbestands (Haushaltstitel 52306) in absehbarer Zeit auf 1,00 EUR pro Einw. erhöht werden?

  2. Wird der Bezirk C-W bei seiner Stadtbibliothek darauf hinwirken, dass das öffentlich zugängliche Angebot an DIGITALEN Meiden nachfragegerecht erweitert wird?

 

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrter Herr Hagemeister,

 

zu der Einwohneranfrage des Herrn Hagemeister teile ich Folgendes mit:

 

1. Wird der Bezirk C-W dafür Sorge tragen, dass seine Stadtbibliothek für die Pflege und die Ergänzung des Medienangebots zukünftig zumindest 1,00 EUR pro Einw. zur Verfügung hat?

(Zum Vergleich: Die Berliner Bezirksbibliotheken konnten in 2017 für die Pflege und die Ergänzung ihres Medienangebots durchschnittlich immerhin 1,21 EUR pro Einw. ausgeben; die Stadtbibliothek des Bezirks C-W dagegen nur 0,81 EUR.)

 

2. Wird der Haushaltsansatz für die Pflege und Ergänzung des Medienbestands (Haushaltstitel 52306) in absehbarer Zeit auf 1,00 EUR pro Einw. erhöht werden?

 

 

Zu 1. und 2.:

Ich, genauso übrigens mein Mitarbeiter*innen, stimme der Einschätzung vollumfänglich zu, dass der Wert von 0,81 €/EW*in, nicht nur im Vergleich zu den anderen Berliner Stadtbibliotheken, nicht ausreichend und nicht zufriedenstellend ist.

Für den aktuellen Doppelhaushalt 2018/2019 habe ich eine Steigerung des Medienetats um 20 % erwirken können.

Der kommende Doppelhaushalt 2020-21 wird durch die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf beschlossen. Ich werde mich in den Verhandlungen dafür einsetzen, dass der Etat weiter angehoben wird.

 

Und obwohl parteiübergreifend ein höherer Finanzbedarf für den Medienerwerb anerkannt ist, ist angesichts der komplexen Verhandlungen nicht mit Sicherheit vorherzusagen oder zuzusichern, ob wir mein persönlich gestecktes Ziel, nämlich den Berliner Durchschnitt von 1,20 €/EW*in, zu erreichen ist.

 

 

3. Wird der Bezirk C-W bei seiner Stadtbibliothek darauf hinwirken, dass das öffentlich zugängliche Angebot an DIGITALEN Medien nachfragegerecht erweitert wird?

 

Die Finanzierung der digitalen Medien ist für das vorhandene Angebot von Verlagen vom Berliner Senat hinlänglich gewährleistet. Das zentral vom Berliner Senat finanzierte Angebot an

digitalen Medien wird bezirksübergreifend durch eine Arbeitsgruppe, die sich aus mehreren Bibliothekar*innen Berliner Stadtbibliotheken und der ZLB zusammensetzt, nachfragegerecht beschafft.

Die Stadtbibliothek hat sich mit großem Engagement dafür eingesetzt, dass dies nicht zentral durch die ZLB geschieht, sondern weiterhin die Auswahl der digitalen Angebote auch durch Vertreter*innen der Stadtbibliotheken erfolgt. Der Stadtbibliothek Charlottenburg-Wilmersdorf liegt die dezentrale Struktur der Medienauswahl sehr am Herzen, daher sind wir  selbst mit einer Bibliothekarin und einem sehr hohen Zeitanteil daran beteiligt.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Heike Schmitt-Schmelz

 

 

4. Einwohnerfrage Joachim Jetschmann

 Sozialhilfe für Untersuchungsgefangene

 

 

  1. Welche Regelungen sind von der für Soziales zuständigen Senatsverwaltung, den Bezirksverwaltungen oder der Abteilung Soziales des Bezirksamts nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 14. 12. 2017 - B B SO 16/16 R - über die Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt (Taschengeld) an Untersuchungsgefangene und Untergebrachte getroffen worden?

 

  1. Welche Ergebnisse haben die Kontaktaufnahmen zu den Einrichtungen des Justizvollzuges im Bezirk und insbesondere der für Justiz zuständigen Senatsverwaltung über die Antragsbearbeitung auf Gewährung von Taschengeld für Untersuchungsgefangene und Untergebrachte erbracht?

 

  1. In wie viel Fällen und in welcher Gesamthöhe ist nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 14. 12. 2017 Hilfe zum Lebensunterhalt in Form eines Taschengeldes an Untersuchungsgefangene und Untergebrachte gewährt worden?

 

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

 

für das Bezirksamt beantworte ich die Einwohneranfrage zum Thema „Sozialhilfe für Untersuchungsgefangene“.

 

Zu 1.

Das zitierte Urteil trifft eine Aussage dazu, dass Untersuchungsgefangene, die in einer Justizvollzugsanstalt untergebracht sind, einen Antrag auf Taschengeld nach § 27 b des SGB XII stellen können. Solche Anträge wurden in der Vergangenheit meist mit dem Argument abgelehnt, dass es sich bei der Haftunterbringung nicht um eine stationäre Einrichtung im Sinne des SGB XII handelt. Das Gericht hat dies grundsätzlich anders festgestellt und damit einen Rechtsanspruch auf diese Leistungen geschaffen.

 

Wie Sie in ihrer Frage aber richtig unterstellen, ist dies in erster Linie eine Frage an die zuständige Senatsverwaltungen für Soziales und für Justiz, wie mit diesen Anträgen jetzt umzugehen ist.

 

Hierzu sind dem Bezirksamt keine weitergehenden Absprachen oder Regelungen bekannt. Es hat seit dem Urteil auch keine weitergehenden Rundschreiben oder Hinweise durch die Senatsverwaltung gegeben.

 

Zu 2.

Wie oben dargestellt, sehe ich die Aufgabe zur Absprache von Regelungen und Festlegungen zum weiteren Verfahren als Aufgabe der betroffenen Senatsverwaltungen. Ich gehe davon aus, dass das Thema dort auch besprochen wird.

 

 

Zu 3.

Im Amt für Soziales in unserem Bezirk hat es seit diesem Urteil keinen einzigen Antrag mit dieser Falkonstellation gegeben. Ein Antrag könnte ja aus der Haft heraus auch schriftlich gestellt werden. Vermutlich gibt es dazu aber innerhalb der Justizvollzugsanstalten eigene Regelungen, die dazu führen, dass derartige Anträge in Berlin nicht gestellt werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Arne Herz

 

 

5. Einwohnerfrage Thomas Marten

 Ratskeller Charlottenburg

 

  1. Ende Mai war im Tagesspiegel zu lesen, das Bezirksamt überlege, den Vertrag mit den Betreibern des Ratskellers Charlottenburg (Otto-Suhr-Allee 102) zu kündigen. Wie ist der Stand des Verfahrens, ist die Kündigung beschlossen und/oder erfolgt?

     

 

  1. Laut Tagesspiegel sagte Baustadtrat Schruoffeneger: „Wir bedauern sehr, dass sich der Pächter nicht auf unsere dringlichen Bitten einlässt, sich politisch mehr zurückzuhalten“. Ist der Baustadtrat der Ansicht, der Betreiber solle den Ratskeller nicht an politische, im
    Abgeordnetenhaus, wie im Bundestag vertretene Parteien zur Verfügung stellen - und wenn ja, warum?
     
  2. Sofern die Kündigung nicht auf den von Baustadtrat Schruoffeneger erwähnten politischen Gründen beruht - was sind die wahren Gründe?

Beantwortung durch Herrn BzStR Schruoffeneger.

 

 

6. Einwohnerfrage Monika Trieselmann

 Umbauvorhaben Olivaer Platz

 

 

  1. Wie viele Stellungnahmen zum B-Planverfahren 4-42 insgesamt sind beim Bezirksamt eingegangen?

 

  1. Bis wann ist mit einer Abwägung der Stellungnahmen zu rechnen?

 

  1. Weshalb werden die neuen Planungsansichten (Stand Einwohnerversammlung 17.5.2018) des Büro Rehwaldt der Öffentlichkeit, wie auf der Versammlung durch Herrn Schruoffeneger zugesagt, nicht online zur Verfügung gestellt?

 

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die o.g. Einwohnerfrage beantworte ich fürs Bezirksamt wie folgt:

 

zu 1.

Es sind 159 Stellungnahmen eingegangen.

 

zu 2.

Die abschließende Abwägung findet erst mit der Festsetzung statt. Eine Bezirksamtsvorlage ist für September geplant.

 

zu 3.

Ein seit dem Jahre 2010 laufender und langwieriger Planungs- und Abstimmungsprozess mit einer Vielzahl von Bürger*innenveranstaltungen wurde über die Jahre durch aktuelle Aushänge in einem Schaukasten im Kreuzungsbereich Konstanzer Straße – Olivaer Platz (Lietzenburger Straße) sowie auf folgender Internetseite jederzeit transparent kommuniziert. Der Link dazu lautet: http://www.berlin-city-west.de/projekt/aktives-zentrum-city-west/neugestaltung-olivaer-platz.

 

Entscheidende Pläne werden weiterhin dort und auf der Seite des Bezirksamtes zeitnah zur Verfügung gestellt.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Schruoffeneger

 

 

 

 

 

 

 

7. Einwohnerfrage Christine Wußmann-Nergiz

 Neues Stadion für Hertha BSC

 

 

  1. Während die zuständige Stadträtin mit der Begründung, zuständig sei der Senat, vor der Sommerpause i. d. BVV ein eher peripheres Interesse am o.g. Thema signalisierte, hat der Bezirksbürgermeister nun wenige Wochen später im Tagespiegel gefordert, der Bezirk erwarte angemessen an der Diskussion beteiligt zu werden.

Spricht das BA nach wie vor mit einer Stimme und warum hat das BA sich bisher noch keine Meinung zum o. g. Thema erabeitet?

 

  1. Gedenkt das BA in Zukunft sich um Themen, die den Bezirk betreffen, Gedanken zu machen und eine Meinung zu bilden, auch wenn die Themen nicht in die Zuständigkeit des Bezirks fallen?

 

  1. Wird der Bezirksbürgermeister in Zukunft Volks-und Bürgerbegehren ernst nehmen oder will der Bezirksbürgermeister wie bei seinem Vorschlag, Hertha BSC könne auch dem Tempelhofer Feld bauen, über Volks-und Bürgerbegehren in Zukunft großzügig hinwegsehen?

 

Zur Beantwortung Herr BzBm Naumann.

 

 

8. Einwohnerfrage Ingo Zebger

 Quedlinburger Straße 45

 

   Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Naumann, werden Sie die BVV über die

   Inhalte des Gesprächs mit der Bürgerinitiative „Quedlinburger Str. 45“ am 23.8.

   informieren?

 

Zur Beantwortung Herr BzBm Naumann.

 

 

9. Einwohnerfrage Joachim Neu          - schriftliche Beantwortung -

 Bewässerung des Stuttgarter Platzes in

 Hochheißphasen

 

 

  1. Welche Kosten entstanden dem Bezirk im Sommer 2018 auf Grund der Bewässerung des Platzes durch das Technische Hilfswerk(THW)?

 

  1. Welche Maßnahmen kann der Bezirk für kommende Extremsommer vorbeugend entwickeln ? (Anlage einer verlegten Bewässerungsanlage/ Wasseranschluß des östlichen Teils mittels leicht zugänglicher Hydranten auf der Fläche)

 

  1. Sieht der Bezirk im Sinne der 

    **Potentialanalyse für die Regenwassernutzung von Dachflächen in der Nähe von Grünanlagen,
    https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/_assets/umweltamt/umwelt/potentialanalyse_charlottenburg_wilmersdorf_26012018.pdf

    die Möglichkeit der selbigen Ableitung von den Dächern des Basargebäudes, des Parkcafes, des DB-Bahnhofes (darüber hinaus der Ableitung des Regenwassers von den hochgelagerten Bahnstrecken) zwecks Bewässerung der Parkanlage?

 

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die o.g. Einwohnerfrage beantworte ich fürs Bezirksamt wie folgt:

 

  1. Welche Kosten entstanden dem Bezirk im Sommer 2018 auf Grund der Bewässerung des Platzes durch das Technische Hilfswerk(THW)?

 

Die Gesamtkosten für die Bewässerung durch das THW an den Wochenenden liegen noch nicht vor, da die Trockenphase noch andauert und die Schlussrechnung noch nicht erfolgt ist. Es wird mit anteiligen Kosten bis zu 3.000 € gerechnet, wobei hier lediglich die Unkosten des THW berechnet werden.

 

  1. Welche Maßnahmen kann der Bezirk für kommende Extremsommer vorbeugend entwickeln? (Anlage einer verlegten Bewässerungsanlage/ Wasseranschluss des östlichen Teils mittels leicht zugänglicher Hydranten auf der Fläche)

 

Der Stuttgarter Platz wird mit Wasser aus Tiefbrunnen versorgt. Eine Automatisierung ist problematisch, da die Grünanlage sich über diverse kleinteilige Pflanzinseln und Grünbereiche verteilt. Das bisherige Verhalten der Nutzer*innen in der Anlage hat gezeigt, dass derartige technische Anlagen bisher überproportional häufig beschädigt wurden. Die Zugangsschächte zu den Tiefbrunnen wurden vor einem Jahr umgebaut, da zuvor die Schächte voller benutzter Spritzennadeln waren und eine gefahrlose Wasserabnahme nicht möglich war.

 

 

  1. Sieht der Bezirk im Sinne der "Potentialanalyse für die Regenwassernutzung von Dachflächen in der Nähe von Grünanlagen", die Möglichkeit der selbigen Ableitung von den Dächern des Basargebäudes, des Parkcafes, des DB-Bahnhofes (darüber hinaus der Ableitung des Regenwassers von den hochgelagerten Bahnstrecken) zwecks Bewässerung der Parkanlage?

 

Das Umwelt- und Naturschutzamt hat Ende 2017 eine Analyse des Abkopplungspotentials von Dachflächen zur Entlastung der Kanalisation in Charlottenburg-Wilmersdorf erstellen lassen. Ausgewählte öffentliche Einrichtungen, die nach den z.B. geologischen Voraussetzungen für die Abkopplung geeignet sind, und für die Umgestaltung eine Förderung beantragen könnten, wurden darüber informiert.

Der Veröffentlichung im Internet können erste Hinweise entnommen werden, ob ein gewünschtes Objekt die Kriterien für eine Abkopplung erfüllt.

 

Der Bereich um den Stuttgarter Platz wird hierbei als prinzipiell geeignet eingestuft. Ob aber ob eine Förderung (noch dazu unter den spezifischen örtlichen Verhältnissen) möglich ist, müssen die Betroffen jeweils selbst mit der BENE-Förderstelle, Beratungs- und Service-Gesellschaft Umwelt mbH, Alexanderstraße 7, 10178 Berlin, Tel. 030.39042-0, bsu@bsu-berlin.de, klären. Wenn die Versickerung in eine öffentliche Grünfläche gewünscht ist, müssen Kooperationsverträge mit dem Eigentümer, hier dem Straßen- und Grünflächenamt, dazu geschlossen werden. Hierzu ist gerade ein erstes Pilotprojekt mit den Berliner Bäderbetrieben in der Krummen Straße in Begleitung des Umwelt- und Naturschutzamtes in der Startphase. Dieses dann ggf. eine Leitschnur für weitere Projekte vorgeben.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Schruoffeneger

 

 

10. Einwohnerfrage Marlene Cieschinger

 Österreichpark

 

  1. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt ergriffen, damit der Österreichpark, welcher auch auf den Internetseiten des Bezirks weiterhin diesen Namen trägt und dessen Pflege bis zum 11. Mai 2016 drei Jahre lang die „Österreich Werbung Deutschland“ übernommen hatte, nicht wiederum zu seinem vorherigen Zustand verkommt?

 

  1. Hat das Bezirksamt weitere Ideen, angesichts der offensichtlichen Erfolglosigkeit der bisherigen Bemühungen, wie diese Grünfläche, die demnächst sogar das Umfeld eines Theaters darstellen soll, wieder ansehnlich gestaltet und gepflegt werden kann oder ist dies nicht vorgesehen?

 

  1. Wurde bei der Bepflanzung des Gemüsebeets, anstelle des ehemaligen und zuletzt rot-weiß-rot blühenden Beetes links des Eingangs, wenigstens darauf geachtet, Saatgut aus Österreich zu verwenden?

 

Beantwortung durch Herrn BzStR Schruoffeneger.

 

 

11. Einwohnerfrage  Raimund Fischer

 Akteneinsicht Umbauvorhaben Olivaer Platz

 

 

Am 26.01.2018 beantragte ich bei einem leitenden Mitarbeiter des

Grünflächenamtes, per Mail Akteneinsicht zum Umbauvorhaben Olivaer Platz.

Eine Kopie wurde gleichzeitig per Mail an Baustadtrat Schruoffeneger übermittelt.

Vergeblich auf ein Reaktion wartend suchte ich am 09.02.18 den leitenden

Mitarbeiter persönlich im Grünflächenamt auf. Dieser gab mir verbindlich die

Zusage, unserer nun BI zeitnah Akteneinsicht zu gewähren, -bis heute ohne

jegliche Resonanz.

 

 Frage: Welche Bedeutung hat bei Leitenden Mitarbeitern des Bezirksamtes CW

der Begriff "zeitnah" und wie wird mit solchen Zusagen umgegangen?

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die o.g. Einwohnerfrage beantworte ich für das Bezirksamt wie folgt:

 

Offenbar liegt hier ein kommunikatives Missverständnis vor. Es kann bestätigt werden, dass am 9. Februar 2018 ein kurzes Gespräch über den Umfang der Akteneinsicht mit einem der leitenden Beschäftigten des Straßen- und Grünflächenamtes (SGA) geführt wurde. Da sich bekanntlich mit den Jahren umfangreiche Projektakten im Stadtplanungsamt und in den Fachbereichen Tiefbau und Grünflächen des SGA angesammelt haben, wurde der Fragesteller mündlich um Präzisierung seines Wunsches nach Einsicht gebeten. Der Fragesteller sagte dies zu, dem Bezirksamt liegt offenbar noch keine Antwort vor. Der Fragesteller wird gebeten, dem Bezirksamt seine diesbezüglichen Wünsche mitzuteilen und anschließend umgehend zwecks Terminvereinbarung kontaktiert.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Schruoffeneger

 

 

12. Einwohnerfrage  Thomas Stange

 Straßenumbenennung

 

 

In diesem Jahr feiern wir als DemokratInnen und Freunde der Gerechtigkeit das hundertste Jubiläum der Novemberrevolution in Deutschland. Ein schicksals-trächtiges Ereignis, denn 1918 wurde Frauen zum ersten Mal das aktive und passive Wahlrecht gegeben. Das ist ein Ereignis das es zu feiern gilt! Nun leben wir aber in diesem Bezirk in einem Umfeld von Kaisern und Königinnen, denen echte Gleichberechtigung nie ein ernstzunehmendes Anliegen war. Weil die Erinnerungen an eine herausragende Kämpferin für die Gleichheit, heute für uns umso wichtiger ist, möchte ich sie fragen ob Sie sich dafür einsetzen können die hiesige Bismarckstraße, zu Ehren Clara Zetkins, in Zetkinstraße umzubenennen?

 

 

Der Fragesteller hat die Einwohnerfrage zurückgezogen!

 

 
 

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