Drucksache - 0795/5  

 
 
Betreff: Vermögende zur Kasse!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKE 
Verfasser:Schenker/Juckel 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
21.06.2018 
21. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informaterionstechnologie und Gender Mainstreaming Beratung
12.03.2019 
28. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
21.03.2019 
29. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag
Beschlussempfehlung
Beschluss

 

Die BVV beschließt:

 

Die Drucksache wird abgelehnt.
 

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, Steuerprüfungen und die Anzahl der Außenprüfungen des Finanzamts von Steuerpflichtigen mit besonderen Einkünften (von mehr als 500.000,00 Euro pro Jahr) auszuweiten. Die zur Steuerprüfung notwendige Anforderung von Unterlagen sowie Außenprüfungen sollen dabei grundsätzlich bei allen Steuerpflichtigen mit besonderen Einkünften in einem regelmäßigen Prüfungsintervall erfolgen, mindestens aber innerhalb von drei Jahren.

 

Zur Ausweitung der Kontrollmaßnahmen im Rahmen der Steuerprüfung sind entsprechende strukturelle und insbesondere personelle Voraussetzungen in den Finanzämtern zu schaffen.

Der BVV ist bis zum 31. Oktober 2018 zu berichten.

 

 

 
 

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