Drucksache - 0712/5
1. Mündliche AnfrageMartin Burth SPD-Fraktion Droht in der nördlichen Sophie-Charlotten- Str. ein monatelanges Verkehrschaos?
Ich frage das Bezirksamt:
2. Mündliche AnfrageReinhold Hartmann CDU-Fraktion Nachbarschafft e.V. in der Revierunterkunft in der Wilhelmsaue
Gemäß Drucksache 18/13682 - Schriftl. Anfrage vom 05.03.2018 - geht aus der Beantwortung hervor: Das Volumen der für das Ehrenamt (gemeint ist der o. g. Verein) zur Weiternutzung im neuen Projekt gedachten Waren umfasst drei Fahrten mit einem Transporter der Marke Mercedes Sprinter. Bestätigt wird dies durch das LAF, das den Prozess begleitet hat.
Ich frage das Bezirksamt:
3. Mündliche AnfrageAlexander Kaas Elias Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zukünftiges „Haus der Nachbarschafft“ im Volkspark Wilmersdorf
Ich frage das Bezirksamt:
4. Mündliche AnfrageFelix Recke FDP-Fraktion Umgestaltung des Olivaer Platzes
Ich frage das Bezirksamt:
5. Mündliche Anfrage Hans Asbeck AfD Fraktion Orientierungslos im Bezirk
Ich frage das Bezirksamt:
6. Mündliche AnfrageNorbert Wittke SPD-Fraktion Wetterschutzüberdachung für Umsteigende
Ich frage das Bezirksamt:
Mit welcher Summe würde der Bezirkshaushalt belastet werden, wenn eine Wetterschutzüberdachung für Umsteigende am S- und U-Bahn Bahnhof Wilmersdorfer Straße vom Bezirk errichtet wird und wie hoch wären die Unterhaltungskosten?
7. Mündliche AnfrageSimon Hertel CDU-Fraktion Weinfest 2018 am Rüdesheimer Platz
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrter Herr Hertel,
die o.g. Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu 1.: Der Weinbrunnen findet in diesem Jahr vom 18.05. – 09.09.2018 statt. Erstmals wird es probeweise vom 12.07. – 19.07.2018 aufgrund von Wünschen aus der Nachbarschaft eine rund einwöchige Pause in den Sommerferien geben. Dies habe ich gemeinsam mit Herrn Bezirksstadtrat Oliver Schruoffeneger am 23.02.2018 in einem Gespräch mit den Winzern vereinbart. Herzliche Einladung am 18. Mai um 16 Uhr!
Zu 2.: Laut Auskunft der technischen Leiterin für den Fachbereich Grünflächen gibt es ein statisches Problem mit dem Siegfriedbrunnen im Inneren des Sockels. Das Sanierungskonzept wurde am 19.04.2018 von der unteren Denkmalschutzbehörde für Gartendenkmäler freigegeben. Nun wird der Zentralen Vergabestelle umgehend ein Vergabevorschlag unterbreitet, damit die Beauftragung schnellstmöglich erfolgen kann. Ab Beauftragung ist von einer Ausführungsdauer von vier Wochen auszugehen. Ob der Brunnen am Eröffnungstag wie erhofft wieder sprudeln wird, kann deshalb heute noch nicht vorhergesagt werden.
Naumann
8. Mündliche AnfrageDr. Petra Vandrey Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kitaplätze und Betreuungsschlüssel in Charlottenburg Wilmersdorf?
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
1.Wird der vorgegebene Erzieher*innen – Schlüssel in den Kitas unseres Bezirks derzeit in allen Kitas eingehalten?
Die in § 11 KitaFöG geforderte Personalausstattung wird von den Kitaträgern eingehalten. Soweit pädagogische Fachkräfte aufgrund des Fachkräftemangels fehlen, reduzieren die Kitaträger das Platzangebot, um nicht gegen die Rechtsnorm bzw. Vorschriften aus der Betriebserlaubnis zu verstoßen.
2.Gibt es in unserem Bezirk derzeit Klagen von Eltern, die ihren Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz gerichtlich geltend machen und falls ja, wie geht das Bezirksamt damit um?
Bislang sind im Bezirk insgesamt acht Klagen beim Verwaltungsgericht im Rahmen des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz eingegangen. In fünf Fällen wurden die Klagen abgelehnt bzw. sind hinfällig, da ein Betreuungsplatz durch die Eltern oder das Jugendamt gefunden wurde. Aktuell sind noch drei Verfahren offen; in diesen Fällen konnten aber ebenfalls Plätze angeboten werden.
Das Jugendamt bemüht sich intensiv um den Nachweis eines Platzes durch Anfragen bei den Kitas und Kindertagespflegen in unserem Bezirk. In enger Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie wird zudem geprüft, ob ggf. temporäre Überbelegungen in den Kitas möglich sind.
Gemäß der Vorgaben der Senatsverwaltung kann Eltern zudem die Finanzierung einer selbstbeschafften Kinderbetreuung angeboten werden, wenn alle Vermittlungsbemühungen ohne Erfolg waren. Auch wenn diese Ersatzbeschaffung nicht die Betreuung in einer Kita oder Tagespflege ersetzen kann, so ist hiermit zumindest eine kurzfristige Übergangslösung möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Heike Schmitt-Schmelz
9. Mündliche AnfrageKlaus-Jürgen Hintz FDP-Fraktion Ablauf von Ausweisdokumenten
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,
die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:
Das genannte Anschreiben wurde auf Veranlassung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport im Einvernehmen mit den Ämtern für Bürgerdienste an alle Berlinerinnen und Berliner verschickt, deren Personaldokumente in der Zeit vom 1.3. bis zum 31.8.2018 ihre Gültigkeit verlieren.
Damit soll vor Eintritt der großen Reisewelle individuell daran erinnert werden, sich ggf. rechtzeitig um die Beantragung neuer Dokumente zu kümmern und dafür einen Termin im Bürgeramt zu buchen.
Es handelt sich um eine besondere Service-Aktion, die vermeiden soll, dass es in der Haupt-Reisezeit wieder – wie in früheren Jahren – zu Ausnahmezuständen in den Bürgerämtern kommt, weil viele Bürgerinnen und Bürger sich zu spät mit der Frage beschäftigen, wie lange ihr Reisedokument noch gültig ist. Ein ähnliches Anschreiben wurde erfolgreich bereits im letzten Jahr verschickt.
Das Schreiben ging an berlinweit 108.209 Personen, deren Personalausweis und 51.157 Personen, deren Reisepass in dem besagten Zeitraum ungültig wurde bzw. wird.
In wie weit sich das Schreiben selbst konterkariert ist nicht erkenntlich. Evtl. wurde es auch an Personen gerichtet, die in der Zeit vom 1.3. bis zum Tag des Versandes (2. Aprilwoche) bereits ein neues Dokument beantragt haben, und das Schreiben somit in diesen konkreten Einzelfall dann überflüssig war.
In der Tat wird geplant, Bürgerinnen und Bürger, deren Personaldokumente ungültig werden, generell 4 - 6 Wochen vor Ende des Gültigkeitszeitraums mit einem Erinnerungsservice daran zu erinnern.
Somit wird ihnen die Gelegenheit gegeben, zu entscheiden, ob sie ein neues Dokument brauchen (etwa den Reisepass, der ggf. ja nur für Reisen ins passpflichtige Ausland benötigt wird) oder sie wissen zu lassen, dass nun ein Termin zur Antragstellung für einen neuen Personalausweis im Bürgeramt nötig ist, weil sie sonst gegen die Ausweispflicht verstoßen würden.
Ich gebe Ihnen allerdings Recht, dass ein früherer Start der Aktion wünschenswert gewesen wäre, um die Beantragung und die damit einhergehende Terminbuchung insgesamt zu entzerren, vor der Ferienzeit. Dies haben wir gegenüber der Senatsinnenverwaltung bereits in der vergangenen Woche angemerkt und zukünftig um Entzerrung gebeten.
Mit freundlichen Grüßen
Arne Herz
10. Mündliche AnfrageMartin Burth SPD-Fraktion Verkehrssicherung entlang des Fußwegssüdlich des Friedhofs Heerstraße
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
zu 1. Ja, dem Bezirksamt ist die Situation vor Ort bekannt. Der Fußweg befindet sich auf einem Privatgelände und es handelt sich nicht um einen Radweg. Bei einem Ortstermin am 6. April 2018 konnte keine potenzielle Verletzungsgefahr für Fußgänger festgestellt werden. Die Mülltonnen gehören dem bezirklichen Friedhof. Sie werden Donnerstagsabends herausgestellt und Freitagvormittags wieder auf den Friedhof gebracht.
zu 2. Nach Auskunft vom Grundstückseigentümer führt er bis ca. August 2018 Leitungsverlegungen im Weg und Baumschnittarbeiten durch.
Mit freundlichem Gruß
11. Mündliche Anfrage Albrecht Förschler CDU-Fraktion Still ruht der Bau
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, die Mündliche Anfrage beantworte ich wie folgt: Leider gibt es keinen neuen Sachstand zu berichten. Die Gespräche der Senatsverwaltung für Finanzen über den Rückkauf laufen weiterhin und sind noch nicht abgeschlossen. „Auskünfte zu konkreten Planungen können erst erteilt werden, wenn sich das Grundstück in Landesbesitz befindet“. (Zitat aus der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage Drucksache 18/12915)
Mit freundlichen Grüßen
Schmitt-Schmelz
12. Mündliche AnfrageDr. Petra Vandrey Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stadtteilmütter
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Frau Dr. Vandrey,
die o.g. Anfrage beantworte ich wie folgt:
Zu 1.: Derzeit ist im Bezirk eine fest angestellte Stadtteilmutter im Familienzentrum Jungfernheide tätig. Zu den genauen Vertragsmodalitäten des Arbeitsverhältnisses kann das Bezirksamt keine Auskunft erteilen, die durch SenIAS bereitgestellten Mittel für die Stelle sind jedoch derzeit auf 2 Jahre terminiert.
Zu 2.: Die Tätigkeit bzw. Einstellung von Stadtteilmüttern und –vätern wird ausdrücklich begrüßt. Das Bezirksamt bemüht sich insbesondere, die verschiedensten Förderprogramme in diesem Themenbereich (Stadtteilmütter/-väter, Kiezmütter/-väter, Integrationslots*innen) zu vernetzen und zu einer bezirksweiten Einsatzabsprache zu kommen. Die bezirklichen Träger aller drei o.g. Programme sind miteinander im Austausch.
Mit freundlichen Grüßen
Naumann
13. Mündliche AnfrageMartin Burth SPD-Fraktion Sand- statt Grünstreifen entlang derHeerstraße?
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
zu 1. Auf dem genannten Abschnitt wird seit dem 20.03.2018 ein von der Humboldt-Universität zu Berlin (Fachgebiet Urbane Ökophysiologie) geleitetes Modellvorhaben „Begrünung von Straßenmittelstreifen durch einheimische Pflanzen mit großer Toleranz gegenüber urbanen Stressoren“ durchgeführt. Die Versuchsfläche wurde zwischenzeitlich eingerichtet, d. h. vorhandene Böden wurden bzgl. Der Bodenarten und Schadstoffgehalte untersucht, die oberste Bodenschicht in Höhe von 20 cm entfernt und mit Sand aufgefüllt. Zusätzlich wurde eine 1 cm starke Kompostschicht oberflächennah eingearbeitet. Als nächstes werden verschiedene Stauden- und Referenzmischungen mit gebietsheimischen Saatgütern (Biologisch Vielfalt) ausgesät. Das Projekt läuft über einen Zeitraum von drei Jahren. Kostengünstige Herstellung, ästhetischer Anspruch und extensive Pflegenotwendigkeit.
Ziel ist eine strukturierte Pflanzengesellschaft mit deutlichen Akzenten, wie Mager-/Trockenrasen, Ruderalflur und indifferente Mischungen.
Zu 2.
Mit freundlichen Grüßen
14. Mündliche AnfrageReinhold Hartmann CDU-Fraktion NICHT Beantwortung von Mündlichen Anfragen
Ich frage das Bezirksamt:
Wann spätestens wird meine Mündl. Anfrage mit der lfd. Nr. 16 aus der BVV vom 22.02.2018 betreffend Schlüsselgewalt für die Garage in der Garage der JugendKunstSchule beantwortet werden? (Ich verweise dazu auf meine spontane Anfrage in der BVV vom 22.03.2018.) die Mündliche Anfrage beantworte ich wie folgt:
Das Bezirksamt entschuldigt sich für die verspätete Beantwortung. Die Anfrage ist mit Schreiben vom 15.04.2018 beantwortet worden.
Mit freundlichen Grüßen
15. Mündliche AnfrageAlexander Koch Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Käthe-Kollwitz-Museum in Charlottenburg
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
1.Erhält das Käthe-Kollwitz-Museum einen neuen Sitz in der Nähe des Schloss Charlottenburgs und falls ja, wo genau werden diese Räumlichkeiten sein, welche Nutzungen werden dadurch ggf. ersetzt und wo werden die derzeitigen Nutzungen verortet?
Das Käthe-Kollwitz-Museum erhält gegenüber dem Schloss Charlottenburg seinen neuen Sitz, am Spandauer Damm 19. Zurzeit werden die Räumlichkeiten durch das Baukunstarchiv der Akademie der Künste genutzt. Dieses ist hier allerdings nur temporär untergebracht und wird, nach der Sanierung der eigentlichen Räumlichkeiten welche am Pariser Platz liegen, zurückziehen.
2.Wann ist mit der Eröffnung des Käthe-Kollwitz-Museums zu rechnen, und was tut das Bezirksamt, um den Umzug zu unterstützen?
Die Räumlichkeiten stehen dem Käthe-Kollwitz-Museum ab dem 1.1.2020 zur Verfügung. Im Anschluss muss die Ausstellung aufgebaut werden. Von daher lässt sich ein genauer Eröffnungstermin noch nicht bestimmen. Das Bezirksamt ist im ständigen Austausch mit der Senatsverwaltung zur Raumfindung, Umbau, Umzug und Eröffnung. Nach vorliegender Planung wird gemeinsam geschaut, wie eine Unterstützung aussehen kann.
Mit freundlichen Grüßen Heike Schmitt-Schmelz
16. Mündliche Anfrage Reinhold Hartmann CDU-Fraktion Kostenfreie Nutzung von Parkmöglichkeiten auf dem Schulgelände der Mierendorff- Grundschule und in der Garage derselben Grundschule
Ich frage das Bezirksamt:
Sehr geehrte Frau Vorsteherin, die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:
zu 1.
zu 2. Eine kostenfreie Langzeitnutzung von Parkplätzen entspricht nicht der üblichen Arbeitsweise des Bezirksamtes. Die Nutzung war nicht bekannt und entsprechend von keiner Vertragsform in irgendeiner Art legitimiert. Nach Bekanntwerden wurde die Situation in der Garage beendet. Die Situation auf den Freiflächen des Schulgeländes befindet sich noch in der Klärung mit der Schulleitung.
Mit freundlichen Grüßen
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