Drucksache - 0712/5  

 
 
Betreff: Mündliche Anfragen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Bezirksverordnete 
   
Drucksache-Art:Mündliche AnfragenMündliche Anfragen
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
20.04.2018 
19. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
Mündliche Anfragen
Mündliche Anfragen Beantwortung

 

1. Mündliche AnfrageMartin Burth

SPD-Fraktion

Droht in der nördlichen Sophie-Charlotten-

Str. ein monatelanges Verkehrschaos?

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Wie bewertet das Bezirksamt die Situation, dass die Berliner Wasserbetriebe im Herbst diesen Jahres mit dem Bau des neuen Pumpwerks zwischen S-Bahntrasse und Sophie-Charlotten-Str. beginnen werden, und dafür in einer Anwohnerinformation bereits umfangreiche Verkehrseinschränkungen in dieser Straße von Herbst 2018 bis zum Sommer 2019 angekündigt wurden?
     
  2. Wie beurteilt das Bezirksamt die verkehrlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen dieser langfristigen Bautätigkeiten und Verkehrsbeeinträchtigungen, insbesondere im mittleren Bereich der nördlichen Sophie-Charlotten-Str. (zwischen Ernst-Bumm-Weg und Mollwitzstr.), die für Kraftfahrzeuge die einzige Zufahrtsstr. zur Schlossparkklinik (auch für Rettungsfahrzeuge), für diverse Gewerbebetriebe in der nördlichen Sophie-Charlotten-Str. (z.B. Berliner Fliesenmarkt, Centro Italiano etc.) aber auch für eine Großbaustelle an der Schlossparkklinik und alle Anwohner an der Mollwitzstraße und im Heubnerweg ist (z.B. Studentenwohnheim und Wohnquartier Quartier Jolie Coeur)?

 

 

2. Mündliche AnfrageReinhold Hartmann

CDU-Fraktion

Nachbarschafft e.V. in der Revierunterkunft

in der Wilhelmsaue

 

Gemäß Drucksache 18/13682 - Schriftl. Anfrage vom 05.03.2018 - geht aus der Beantwortung hervor: Das Volumen der für das Ehrenamt (gemeint ist der o. g. Verein) zur Weiternutzung im neuen Projekt gedachten Waren umfasst drei Fahrten mit einem Transporter der Marke Mercedes Sprinter. Bestätigt wird dies durch das LAF, das den Prozess begleitet hat.

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Wo befanden/befinden sich die wie oben beschrieben abtransportierten Waren im Januar, im Februar, im März 2018 und z. Zt.?
     
  2. Wann hat der Umbau der ehemaligen Revierunterkunft durch das BA zur Nutzung von Nachbarschafft e. V. gemäß dem mit BA Beschluss vom 24.10.2017 beschlossenen Konzept begonnen und wann ist frühestens mit der Beendigung des Umbaus und folglich der bestimmungsgemäßen Nutzung durch Nachbarschafft e. V. zu rechnen?

 

 

3. Mündliche AnfrageAlexander Kaas Elias

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zukünftiges „Haus der Nachbarschafft“ im

Volkspark Wilmersdorf

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Auf welchem Stand der Inbetriebnahme befindet sich aktuell das zukünftige Nachbarschaftshaus und wann wird es eine offizielle Eröffnung geben?
     
  2. Wann werden die beiden beabsichtigten Zugänge zum Weg im Volkspark geschaffen, um u.a. den Parkbesucher*innen den Besuch zu erleichtern wie einen Einblick in die Veränderungen der ehemaligen Revierunterkunft zu gewähren?

 

 

4. Mündliche AnfrageFelix Recke

FDP-Fraktion

Umgestaltung des Olivaer Platzes

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Wurden auf dem Olivaer Platz während der aktuellen Umgestaltungsmaßnahmen (gesunde) Bäume gefällt, nur weil sie dem Umgestaltungsentwurf „im Weg standen“?
     
  2. Was für Planungen bestehen aktuell bezüglich des Baus einer Wand/Mauer (Lärmschutzwand, Kletterwand) auf dem künftigen Spielplatz des Platzes (Abmessung, Funktion, rechtliche oder planerische Notwendigkeit)? 

 

 

5. Mündliche Anfrage Hans Asbeck

AfD Fraktion

Orientierungslos im Bezirk

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Ist dem Bezirksamt der verwahrloste Zustand der Namensschilder der Straßen bekannt und wann reinigt oder wechselt der Bezirk verschmutzte, vermooste, korrodierte, ausgeblichene kaum lesbare Straßennamensschilder in unserem Bezirk, um diesem einer Metropole eines angeblich reichen Landes unwürdigen Zustand zu beenden?
     
  2. In welchem Rhythmus ist eine Reinigung, Auswechselung oder Pflege sowohl der Straßennamensschilder als auch der sie tragenden Pfosten generell vorgesehen und gibt es dazu Regelwerke oder regelmäßige Inaugenscheinnahmen – und wann finden diese statt? - durch das Bezirksamt und hält das Bezirksamt im Falle der Bejahung den derzeitigen Zustand in unserem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf für angemessen?

 

 

6. Mündliche AnfrageNorbert Wittke

SPD-Fraktion

Wetterschutzüberdachung für Umsteigende

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

Mit welcher Summe würde der Bezirkshaushalt belastet werden, wenn eine Wetterschutzüberdachung für Umsteigende am S- und U-Bahn Bahnhof Wilmersdorfer Straße vom Bezirk errichtet wird und wie hoch wären die Unterhaltungskosten?

 

 

7. Mündliche AnfrageSimon Hertel

CDU-Fraktion

Weinfest 2018 am Rüdesheimer Platz

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. In welchem Zeitraum wird am Rüdesheimer Platz in diesem Jahr wieder der Wein ausgeschenkt?
     
  2. Geht das Bezirksamt davon aus, dass der Weinbrunnen beziehungsweise Siegfriedbrunnen zur Eröffnung wieder sprudeln wird und falls nicht, zu wann kann man damit rechnen?

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrter Herr Hertel,

 

die o.g. Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Zu 1.:

Der Weinbrunnen findet in diesem Jahr vom 18.05. – 09.09.2018 statt. Erstmals wird es probeweise vom 12.07. – 19.07.2018 aufgrund von Wünschen aus der Nachbarschaft eine rund einwöchige Pause in den Sommerferien geben. Dies habe ich gemeinsam mit Herrn Bezirksstadtrat Oliver Schruoffeneger am 23.02.2018 in einem Gespräch mit den Winzern vereinbart. Herzliche Einladung am 18. Mai um 16 Uhr!

 

Zu 2.:

Laut Auskunft der technischen Leiterin für den Fachbereich Grünflächen gibt es ein statisches Problem mit dem Siegfriedbrunnen im Inneren des Sockels. Das Sanierungskonzept wurde am 19.04.2018 von der unteren Denkmalschutzbehörde für Gartendenkmäler freigegeben. Nun wird der Zentralen Vergabestelle umgehend ein Vergabevorschlag unterbreitet, damit die Beauftragung schnellstmöglich erfolgen kann. Ab Beauftragung ist von einer Ausführungsdauer von vier Wochen auszugehen. Ob der Brunnen am Eröffnungstag wie erhofft wieder sprudeln wird, kann deshalb heute noch nicht vorhergesagt werden.

 

Naumann

 

8. Mündliche AnfrageDr. Petra Vandrey

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kitaplätze und Betreuungsschlüssel in

Charlottenburg Wilmersdorf?

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Wird der vorgegebene Erzieher*innen – Schlüssel in den Kitas unseres Bezirks derzeit in allen Kitas eingehalten?
     
  2. Gibt es in unserem Bezirk derzeit Klagen von Eltern, die ihren Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz gerichtlich geltend machen und falls ja, wie geht das Bezirksamt damit um?

 

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

 

1.Wird der vorgegebene Erzieher*innen – Schlüssel in den Kitas unseres Bezirks derzeit in allen Kitas eingehalten?

 

Die in § 11 KitaFöG geforderte Personalausstattung wird von den Kitaträgern eingehalten. Soweit pädagogische Fachkräfte aufgrund des Fachkräftemangels fehlen, reduzieren die Kitaträger das Platzangebot, um nicht gegen die Rechtsnorm bzw. Vorschriften aus der Betriebserlaubnis zu verstoßen.

 

2.Gibt es in unserem Bezirk derzeit Klagen von Eltern, die ihren Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz gerichtlich geltend machen und falls ja, wie geht das Bezirksamt damit um?

 

Bislang sind im Bezirk insgesamt acht Klagen beim Verwaltungsgericht im Rahmen des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz eingegangen. In fünf Fällen wurden die Klagen abgelehnt bzw. sind hinfällig, da ein Betreuungsplatz durch die Eltern oder das Jugendamt gefunden wurde. Aktuell sind noch drei Verfahren offen; in diesen Fällen konnten aber ebenfalls Plätze angeboten werden.

 

Das Jugendamt bemüht sich intensiv um den Nachweis eines Platzes durch Anfragen bei den Kitas und Kindertagespflegen in unserem Bezirk. In enger Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie wird zudem geprüft, ob ggf. temporäre Überbelegungen in den Kitas möglich sind.

 

Gemäß der Vorgaben der Senatsverwaltung kann Eltern zudem die Finanzierung einer selbstbeschafften Kinderbetreuung angeboten werden, wenn alle Vermittlungsbemühungen ohne Erfolg waren. Auch wenn diese Ersatzbeschaffung nicht die Betreuung in einer Kita oder Tagespflege ersetzen kann, so ist hiermit zumindest eine kurzfristige Übergangslösung möglich.

 

Mit freundlichen Grüßen

Heike Schmitt-Schmelz

 

 

9. Mündliche AnfrageKlaus-Jürgen Hintz

FDP-Fraktion

Ablauf von Ausweisdokumenten

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Warum wird die begrüßenswerte Serviceleistung des Bezirksamtes, auf den Ablauf von Ausweisdokumenten schriftlich hinzuweisen, durch den versand des Hinweisschreibens selbst konterkariert?
     
  2. Wird im Bezirksamt darüber nachgedacht, das Versanddatum z.B. vier Wochen nach vorne zu verlegen?

 

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

 

die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:

 

 

  1. Warum wird die begrüßenswerte Serviceleistung des Bezirksamtes, auf den Ablauf von Ausweisdokumenten schriftlich hinzuweisen, durch den versand des Hinweisschreibens selbst konterkariert?
     

Das genannte Anschreiben wurde auf Veranlassung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport im Einvernehmen mit den Ämtern für Bürgerdienste an alle Berlinerinnen und Berliner verschickt, deren Personaldokumente in der Zeit vom 1.3. bis zum 31.8.2018 ihre Gültigkeit verlieren.

 

Damit soll vor Eintritt der großen Reisewelle individuell daran erinnert werden, sich ggf. rechtzeitig um die Beantragung neuer Dokumente zu kümmern und dafür einen Termin im Bürgeramt zu buchen.

 

Es handelt sich um eine besondere Service-Aktion, die vermeiden soll, dass es in der Haupt-Reisezeit wieder – wie in früheren Jahren – zu Ausnahmezuständen in den Bürgerämtern kommt, weil viele Bürgerinnen und Bürger sich zu spät mit der Frage beschäftigen, wie lange ihr Reisedokument noch gültig ist. Ein ähnliches Anschreiben wurde erfolgreich bereits im letzten Jahr verschickt.

 

Das Schreiben ging an berlinweit 108.209 Personen, deren Personalausweis und 51.157 Personen, deren Reisepass in dem besagten Zeitraum ungültig wurde bzw. wird.

 

In wie weit sich das Schreiben selbst konterkariert ist nicht erkenntlich. Evtl. wurde es auch an Personen gerichtet, die in der Zeit vom 1.3. bis zum Tag des Versandes (2. Aprilwoche) bereits ein neues Dokument beantragt haben, und das Schreiben somit in diesen konkreten Einzelfall dann überflüssig war.

 

  1. Wird im Bezirksamt darüber nachgedacht, das Versanddatum z.B. vier Wochen nach vorne zu verlegen?

 

In der Tat wird geplant, Bürgerinnen und Bürger, deren Personaldokumente ungültig werden, generell 4 - 6 Wochen vor Ende des Gültigkeitszeitraums mit einem Erinnerungsservice daran zu erinnern.

 

Somit wird ihnen die Gelegenheit gegeben, zu entscheiden, ob sie ein neues Dokument brauchen (etwa den Reisepass, der ggf. ja nur für Reisen ins passpflichtige Ausland benötigt wird) oder sie wissen zu lassen, dass nun ein Termin zur Antragstellung für einen neuen Personalausweis im Bürgeramt nötig ist, weil sie sonst gegen die Ausweispflicht verstoßen würden.

 

Ich gebe Ihnen allerdings Recht, dass ein früherer Start der Aktion wünschenswert gewesen wäre, um die Beantragung und die damit einhergehende Terminbuchung insgesamt zu entzerren, vor der Ferienzeit. Dies haben wir gegenüber der Senatsinnenverwaltung bereits in der vergangenen Woche angemerkt und zukünftig um Entzerrung gebeten.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Arne Herz

 

 

10. Mündliche AnfrageMartin Burth

SPD-Fraktion

Verkehrssicherung entlang des Fußwegs

südlich des Friedhofs Heerstraße

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass der Fuß- und Radweg nördlich der S-Bahntrasse und südlich des Friedhofs Heerstr. (vgl schriftliche Anfrage 0150/5 und Antrag 0522/5) seit mindestens 6 Monaten mit Bauwagen, Baken, großen Mengen Baumschnitt und inzwischen auch ca. 15-20 (gelben) Mülltonnen teilblockiert ist, obwohl er nicht offiziell als gesperrt erkennbar ist?
     
  2. Welche Bautätigkeiten sind dem Bezirksamt dort bekannt oder sogar angezeigt, die diese Blockaden rechtfertigen würden und - falls das nicht der Fall ist – in welcher Form wird das Bezirksamt dort die Verkehrssicherungspflichten durchsetzen, um Stürze und Verletzungen von Fußgängern und Radfahrern auf diesem Gelände, das nicht als gesperrt oder gar privatisiert erkennbar ist, zu verhindern?

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

 

zu 1.

Ja, dem Bezirksamt ist die Situation vor Ort bekannt. Der Fußweg befindet sich auf einem Privatgelände und es handelt sich nicht um einen Radweg. Bei einem Ortstermin am 6. April 2018 konnte keine potenzielle Verletzungsgefahr für Fußgänger festgestellt werden. Die Mülltonnen gehören dem bezirklichen Friedhof. Sie werden Donnerstagsabends herausgestellt und Freitagvormittags wieder auf den Friedhof gebracht.

 

zu 2.

Nach Auskunft vom Grundstückseigentümer führt er bis ca. August 2018 Leitungsverlegungen im Weg und Baumschnittarbeiten durch.
Auch hat der Grundstückseigentümer nach eigenen Angaben bereits mehrmals Hinweisschilder angebracht, die das Grundstück als privat kennzeichnen; diese sollen jedoch von Bürgern entfernt worden sein.

 

Mit freundlichem Gruß
Schruoffeneger
 

 

11. Mündliche Anfrage Albrecht Förschler

CDU-Fraktion

Still ruht der Bau

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Welchen Stand hat die Rückführung des Schulrohbaus in der Glockenturmstraße in das Eigentum des Landes Berlin erreicht; und wann und wie wird das Land die Baulichkeit dem Bezirk zur Verfügung stellen?
     
  2. Wer wird die Kosten der Fertigstellung tragen und wird es dann, in näherer Zukunft, noch ein Schulbauprogramm des Senats geben?

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantworte ich wie folgt:

zu 1.

Leider gibt es keinen neuen Sachstand zu berichten. Die Gespräche der Senatsverwaltung für Finanzen über den Rückkauf laufen weiterhin und sind noch nicht abgeschlossen. „Auskünfte zu konkreten Planungen können erst erteilt werden, wenn sich das Grundstück in Landesbesitz befindet“. (Zitat aus der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage Drucksache 18/12915)

zu 2.
Die Kosten für Rückkauf und Fertigstellung sind von der Senatsverwaltung zu berücksichtigt.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Schmitt-Schmelz

 

 

12. ndliche AnfrageDr. Petra Vandrey

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stadtteilmütter

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Sind an den Familienzentren des Bezirks Stadtteilmütter tätig, falls ja, sind sie fest angestellt oder ist eine Festanstellung geplant?
     
  2. Falls nicht, ist das BA bemüht, die Tätigkeit von Stadtteilmüttern im Bezirk zu fördern?

 

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrte Frau Dr. Vandrey,

 

die o.g. Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Zu 1.:

Derzeit ist im Bezirk eine fest angestellte Stadtteilmutter im Familienzentrum Jungfernheide tätig. Zu den genauen Vertragsmodalitäten des Arbeitsverhältnisses kann das Bezirksamt keine Auskunft erteilen, die durch SenIAS bereitgestellten Mittel für die Stelle sind jedoch derzeit auf 2 Jahre terminiert.

 

Zu 2.:

Die Tätigkeit bzw. Einstellung von Stadtteilmüttern und –vätern wird ausdrücklich begrüßt. Das Bezirksamt bemüht sich insbesondere, die verschiedensten Förderprogramme in diesem Themenbereich (Stadtteilmütter/-väter, Kiezmütter/-väter, Integrationslots*innen) zu vernetzen und zu einer bezirksweiten Einsatzabsprache zu kommen. Die bezirklichen Träger aller drei o.g. Programme sind miteinander im Austausch.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Naumann

 

 

13. Mündliche AnfrageMartin Burth

SPD-Fraktion

Sand- statt Grünstreifen entlang der

Heerstraße?

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Wann und warum ist auf dem nördlichen Fahrbahnrand der Heerstraße zwischen Sensburger Allee und Insterburgallee der Grünstreifen zwischen den Hauptfahrbahnen und der nördlichen Nebenfahrbahn die Begrünung auf ca. 500 m² Fläche durch eine Sand bzw. Schotterschicht ersetzt oder überdeckt worden?
     
  2. Ist geplant, auf dieser Fläche zukünftig die Begrünung wiederherzustellen und in welchem Umfang werden dabei auch Naturschutzaspekte (z.B. Wildbienenschutz etc.) berücksichtigt?

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

 

zu 1.

Auf dem genannten Abschnitt wird seit dem 20.03.2018 ein von der Humboldt-Universität zu Berlin (Fachgebiet Urbane Ökophysiologie) geleitetes Modellvorhaben „Begrünung von Straßenmittelstreifen durch einheimische Pflanzen mit großer Toleranz gegenüber urbanen Stressoren“ durchgeführt. Die Versuchsfläche wurde zwischenzeitlich eingerichtet, d. h. vorhandene Böden wurden bzgl. Der Bodenarten und Schadstoffgehalte untersucht, die oberste Bodenschicht in Höhe von 20 cm entfernt und mit Sand aufgefüllt. Zusätzlich wurde eine 1 cm starke Kompostschicht oberflächennah eingearbeitet. Als nächstes werden verschiedene Stauden- und Referenzmischungen mit gebietsheimischen Saatgütern (Biologisch Vielfalt) ausgesät. Das Projekt läuft über einen Zeitraum von drei Jahren.

Projekthintergrund:
Die Begrünung von Straßenmittelstreifen ist durch die Folgen des Klimawandels, Salzstress und Schadstoffe vor besondere Herausforderungen gestellt.

Bedingung:

Kostengünstige Herstellung, ästhetischer Anspruch und extensive Pflegenotwendigkeit.

 

Ziel ist eine strukturierte Pflanzengesellschaft mit deutlichen Akzenten, wie Mager-/Trockenrasen, Ruderalflur und indifferente Mischungen.

 

Zu 2.
Vgl. zu Antwort 1.

 

Mit freundlichen Grüßen
Schruoffeneger

 

14. Mündliche AnfrageReinhold Hartmann

CDU-Fraktion

NICHT Beantwortung von Mündlichen Anfragen

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

Wann spätestens wird meine Mündl. Anfrage mit der lfd. Nr. 16 aus der BVV vom 22.02.2018 betreffend Schlüsselgewalt für die Garage in der Garage der JugendKunstSchule beantwortet werden?

(Ich verweise dazu auf meine spontane Anfrage in der BVV vom 22.03.2018.)

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantworte ich wie folgt:

 

Das Bezirksamt entschuldigt sich für die verspätete Beantwortung. Die Anfrage ist mit Schreiben vom 15.04.2018 beantwortet worden.

 

Mit freundlichen Grüßen
Schruoffeneger

 

15. ndliche AnfrageAlexander Koch

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Käthe-Kollwitz-Museum in Charlottenburg

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Erhält das Käthe-Kollwitz-Museum einen neuen Sitz in der Nähe des Schloss Charlottenburgs und falls ja, wo genau werden diese Räumlichkeiten sein, welche Nutzungen werden dadurch ggf. ersetzt und wo werden die derzeitigen Nutzungen verortet?
     
  2. Wann ist mit der Eröffnung des Käthe-Kollwitz-Museums zu rechnen, und was tut das Bezirksamt, um den Umzug zu unterstützen?

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

 

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

 

1.Erhält das Käthe-Kollwitz-Museum einen neuen Sitz in der Nähe des Schloss Charlottenburgs und falls ja, wo genau werden diese Räumlichkeiten sein, welche Nutzungen werden dadurch ggf. ersetzt und wo werden die derzeitigen Nutzungen verortet?

 

Das Käthe-Kollwitz-Museum erhält gegenüber dem Schloss Charlottenburg seinen neuen Sitz, am Spandauer Damm 19.

Zurzeit werden die Räumlichkeiten durch das Baukunstarchiv der Akademie der Künste genutzt. Dieses ist hier allerdings nur temporär untergebracht und wird,  nach der Sanierung der eigentlichen Räumlichkeiten welche am Pariser Platz liegen,  zurückziehen.

 

2.Wann ist mit der Eröffnung des Käthe-Kollwitz-Museums zu rechnen, und was tut das Bezirksamt, um den Umzug zu unterstützen?

 

Die Räumlichkeiten stehen dem Käthe-Kollwitz-Museum ab dem 1.1.2020 zur Verfügung. Im Anschluss muss die Ausstellung aufgebaut werden. Von daher lässt sich ein genauer Eröffnungstermin noch nicht bestimmen.

Das Bezirksamt ist im ständigen Austausch mit der Senatsverwaltung zur Raumfindung, Umbau, Umzug und Eröffnung. Nach vorliegender Planung wird gemeinsam geschaut, wie eine Unterstützung aussehen kann.

 

Mit freundlichen Grüßen

Heike Schmitt-Schmelz                                                                                   

 

16. Mündliche Anfrage Reinhold Hartmann

CDU-Fraktion

Kostenfreie Nutzung von Parkmöglichkeiten

auf dem Schulgelände der Mierendorff-

Grundschule und in der Garage derselben

Grundschule

 

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Trifft es zu, dass sowohl Parkplätze im Freien auf dem Gelände der oben genannten Grundschule für die päd. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Parkplatz in der Garage für das dauerhafte Abstellen des Privat-PKW des Hausmeisters derselben Schule kostenfrei sind?
     
  2. Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage basiert diese Regelung, insbesondere die kostenfreie Langzeitnutzung der Garage und wie lange besteht diese Regelung schon mit oder ohne mündlichen oder schriftlichen Vertrag?

 

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

 

zu 1.
Das Bezirksamt vermietet Pkw-Stellplätze an Schulen regelmäßig und kostenpflichtig, wo sich dies umsetzen lässt. Über kostenfreie Stellplätze für Schulmitarbeiter auf dem Gelände Mierendorff-GS ist hier nichts bekannt. Die Garage der Mierendorff-GS wurde ursprünglich unter der Turnhalle eingerichtet, um dort Winterräumgeräte zu lagern. In den vergangenen Jahren wurde die Garage darüber hinaus frei von der Schule genutzt, zuletzt auch gemeinsam mit der Jugendkunstschule (JKS). Das Abstellen eines PKWs in einer Garage entspräche ihrer Natur und hätte vertraglich begleitet werden können, wenn dies bekannt und gewünscht gewesen wäre. Durch Übernahme der Garage durch die JKS, die sie jedoch nicht als solche nutzen will, wurde hier das Problem eines kostenfrei abgestellten Pkw bekannt und entsprechend beendet. Aktuell befindet sich dort kein Pkw mehr.

 

zu 2.

Eine kostenfreie Langzeitnutzung von Parkplätzen entspricht nicht der üblichen Arbeitsweise des Bezirksamtes. Die Nutzung war nicht bekannt und entsprechend von keiner Vertragsform in irgendeiner Art legitimiert. Nach Bekanntwerden wurde die Situation in der Garage beendet. Die Situation auf den Freiflächen des Schulgeländes befindet sich noch in der Klärung mit der Schulleitung.

 

Mit freundlichen Grüßen
Schruoffeneger

 
 

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