Drucksache - 0710/5  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 21.06.2018 beschlossen:

Baustellen- Stau an der Sophie-Charlotten-Straße auflösen

"Das Bezirksamt wird gebeten, für die Anwohner und Anwohnerinnen der nördlichen Sophie-Charlotten-Straße, Pulsstraße und Mollwitzstraße eine Verkehrslösung zu finden, die trotz des massiven Baustellenverkehrs eine erträgliche Situation schafft. Das kann beispielsweise darin bestehen, dass der öffentliche Parkplatz am Spandauer Damm gegenüber dem Klausenerplatz vorübergehend für Anwohnerparken zwischen 17:00 Uhr und 19:00 Uhr zur Verfügung gestellt wird.

Der BVV ist bis zum 30.06.2018 zu berichten."

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Im genannten Bereich konzentrieren sich derzeitig die umfangreichsten Wohnungsbauvorhaben im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, die sich auf mehrere Bauherren verteilen. In dem vormals nahezu unbewohnten Viertel ist es für die derzeitigen und zukünftigen Bewohner dringend erforderlich, notwendige Leitungsarbeiten (Frischwasser, Abwasser, Strom) auf öffentlichen Straßenland durchzuführen. Auch eine öffentliche Wohnungsbaugesellschaft und das Berliner Studierendenwerk errichten dort Neubauten. Die Fertigstellung von dringend benötigtem Wohnraum soll möglichst wenig verzögert werden. Zur gleichen Zeit wird vor Ort der Neubau des Abwasser-Hauptpumpwerks Charlottenburg der Berliner Wasserbetriebe realisiert. Erschwerend kommen der BVG-Busverkehr auf der Linie 309 und die Rettungsfahrzeuge mit dem Ziel Schlossparkklinik hinzu.

Dass dabei immer wieder vorübergehend PKW-Stellplätze in Anspruch genommen werden, ist üblich und auch unumgänglich. Das Bezirksamt steht mit den Baufirmen im ständigen Austausch, um die Einschränkungen während der Bauphasen, auf ein notwendiges Maß zu beschränken, beispielsweise indem Anordnungen Abschnittsweise erteilt werden. Auch um die Koordination der Bauvorhaben untereinander zu verbessern und dadurch zu beschleunigen hat das Bezirksamt Treffen der dortigen Akteure initiiert. Der Parkplatz am Spandauer Damm ist leider nicht im Eigentum des Landes Berlin. Die Eigentümerin war zwar zu einer zeitweisen Bereitstellung von bis zu 10 Parkplätzen bereit, da es im betroffenen Gebiet jedoch keine Anwohnerparkausweise oder vergleichbares zur Abgrenzung von – noch zu definierenden – „berechtigten“ und „unberechtigten“ Interessen gibt, standen Aufwand und Nutzen in keinem vertretbaren Verhältnis.

Insbesondere der fließende Verkehr soll bzw. muss, auch im Sinne des Beschlusses auf Drucksache 0739/5, so wenig wie möglich eingeschränkt werden. Das ist eine nicht ganz einfache Aufgabe, da es in der Vergangenheit immer wieder mal durch Falschparkende zu problematischen Situationen kam. Das Ordnungsamt bestreift regelmäßig den Bereich, kann jedoch nicht ständig vor Ort sein. Bisher liegt dem Bezirksamt die Information vor, dass es tatsächlich zu einer Behinderung (durch einen Falschparker) des Rettungsweges zur Schlossparkklinik kam. Alle zuständigen Fachbereiche und Behörden sind für die Verkehrssituation sensibilisiert.

Mit Öffnung der Vollsperrung in der Sophie-Charlotten-Straße Mitte 2020 und nach Abschluss kleiner Baustelleneinrichtungen auf der Fahrbahn, wird eine weitere Entspannung des fließenden Verkehrs eintreten.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann Oliver Schruoffeneger

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat