Drucksache - 0698/5  

 
 
Betreff: Wann kommen die Milieuschutzgebiete?
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKE 
Verfasser:Schenker/Juckel 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
20.04.2018 
19. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin vertagt   
24.05.2018 
20. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin vertagt   
21.06.2018 
21. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
Große Anfrage
Beantwortung

 

Wir fragen das Bezirksamt:

 

  1. Wann werden die beiden Milieuschutzgebiete für den Gierkeplatz und Mierendorffplatz im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Berlin veröffentlicht und wie werden die Mieter*innen vor Ort darüber informiert?
     
  2. Wie viele Mitarbeiter*innen arbeiten zum Stichtag 15.04. an der künftigen Umsetzung des Milieuschutzes in Charlottenburg-Wilmersdorf und wie viele sollen dies nach Planung des Bezirksamtes zum Stichtag 30.06. und 31.12. tun?
     
  3. Wie viele Milieuschutzgebiete sollen nach Plan des Bezirksamtes bis Ende 2019 in Charlottenburg-Wilmersdorf ausgewiesen werden?

 

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

 

die Große Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

 

  1. Wann werden die beiden Milieuschutzgebiete für den Gierkeplatz und Mierendorffplatz im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes Berlin veröffentlicht und wie werden die Mieter*innen vor Ort darüber informiert?

 

Die beiden Stellen zur Umsetzung der sozialen Erhaltungsverordnungen befinden sich in der sehr komplexen Einarbeitungsphase. Die öffentliche Bekanntmachung der Verordnungen soll erfolgen, wenn der Fachbereich Stadtplanung soweit handlungsfähig ist, dass die vorgeschriebenen Genehmigungsverfahren korrekt abgewickelt werden können.

 

Die Mieterinnen vor Ort werden über einen sich in Arbeit befindlichen Flyer informiert. Dieser Flyer soll an gut erreichbaren Orten ausgelegt werden, z.B. in den jeweiligen Kiezbüros, in der Stadtteilbibliothek, in vorhandenen Nachbarschaftszentren, in den jeweiligen Bürgerämtern.

 

Darüber hinaus ist eine Information über Einwohnerversammlungen vorgesehen.

 

 

  1. Wie viele Mitarbeiter*innen arbeiten zum Stichtag 15.04. an der künftigen Umsetzung des Milieuschutzes in Charlottenburg-Wilmersdorf und wie viele sollen dies nach Planung des Bezirksamtes zum Stichtag 30.06. und 31.12. tun?

 

Für die Umsetzung der sozialen Erhaltungsverordnungen für die Gebiete „Mierendorff-Insel“ und „Gierkeplatz“ sind seit dem 1. März zwei Vollzeitstellen besetzt.

 

Darüber hinaus ist eine weitere Stelle zur Bearbeitung der Umwandlungsverordnung erforderlich. Diese Stelle ist noch nicht besetzt und ausfinanziert. Es ist geplant, diese Stelle so bald wie möglich zu besetzen. So dass zum 31.12. drei Vollzeitstellen zur Bearbeitung zur Verfügung stehen.

 

 

  1. Wie viele Milieuschutzgebiete sollen nach Plan des Bezirksamtes bis Ende 2019 in Charlottenburg-Wilmersdorf ausgewiesen werden?

 

Die Voraussetzungen für zwei weitere Gebiete liegen nach derzeitigem Kenntnisstand vor.

 

Für wie viele weitere Gebiete die Voraussetzung für den Erlass von sozialen Erhaltungsverordnungen vorliegen, soll über ein weiteres Grobscreening untersucht werden.

 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Oliver Schruoffeneger

 
 

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