Drucksache - 0696/5  

 
 
Betreff: Transparente Gestaltung der Mittelvergabe an Vereine und Träger
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:FDP-Fraktion 
Verfasser:Heyne/Rexrodt 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
20.04.2018 
19. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informaterionstechnologie und Gender Mainstreaming Beratung
09.10.2018 
23. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming vertagt   
13.11.2018 
24. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Wirtschaftsförderung, Informationstechnologie und Gender Mainstreaming vertagt   
Bezirksverordnetenversammlung Beratung

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird verpflichtet, zwei neue Titel im Haushalt zu führen:

 

  1. Geldmittel an Vereine und Träger: Unter diesem Titel sollen alle Mittel verbucht werden, welche für Vereine und Träger vorgesehen sind und aus dem neuen Titel ausgeschüttet werden.
  2. Sachmittel für Vereine und Träger: Aus diesem Titel sollen alle Sachspenden an Träger und Vereine fließen und gesondert aufgezeichnet werden sowie deren Finanzierung sichergestellt werden.

 

Das Bezirksamt ist ebenfalls zu verpflichten jede neue Leistung in den zuständigen Ausschüssen (z.B. Haushalt, Integration etc.) bekannt zu geben. Auch Rabatte von dem Bezirk an Vereine und Träger sind im vollen Umfang aufzulisten und diese Informationen öffentlich zu machen.

 

Begründung:

Bisher werden Geldmittel und Sachspenden an Träger und Vereine aus verschiedenen Titeln vergeben und bezahlt. Dies ist intransparent und schwierig nachzuvollziehen. Dies betrifft die Haushaltsplanung sowie die Rechnungsprüfung. Während der Rechnungsprüfung ist aufgefallen, dass manche Titel Mittel an Vereine vergeben. Dies ist intransparent und schwer nachzuvollziehen. Dies gilt für die Rechnungsprüfung sowie für die Aufstellung eines Haushaltes. Unter dem Gesichtspunkt des transparenten Haushaltes ist diese Lücke nun zu schließen.

 

 
 

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