Drucksache - 0626/5  

 
 
Betreff: Shisha-Bars als genehmigungspflichtige Gaststättenbetriebe ausweisen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:AfD-Fraktion 
Verfasser:Dr. Seyfert/Bolsch 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
22.02.2018 
17. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegeheiten und Verkehr Beratung
08.03.2018 
17. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten und Verkehr vertagt   
27.03.2018 
18. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten und Verkehr mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
20.04.2018 
19. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag
Beschlussempfehlung
Beschluss
Vorlage zur Kenntnisnahme

Die BVV hat in ihrer Sitzung vom 20.04.2018 folgendes beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass die entsprechenden Landesregelungen, insbesondere im Nichtraucherschutzgesetz und den entsprechenden baurechtlichen Vorschriften, für den Betrieb von Shisha Gaststätten angepasst oder geschaffen werden.

Insbesondere sollen dabei Regelungen zu folgenden Punkten enthalten sein:
 

         Ausreichendes Be- und Entlüftungssystem einschließlich der Anbringung einer ausreichenden Anzahl von CO-Warnmeldern in Abhängigkeit zur Anzahl der angebotenen Shishas bzw. Raumgröße und Raumhöhe

         Erforderliche Wartungsintervalle der Lüftungsanlagen und Warnmelder

         Gefahrlose Zubereitungsmöglichkeiten der Shishakohle

         Anzahl der Feuerlöscher

         Hygieneanforderungen

 

Der BVV ist bis zum 30.06.2018 zu berichten.

 

 

 

Annegret Hansen

Bezirksverordnetenvorsteherin

 

 

Hierzu wird Folgendes berichtet:

 

Gegenwärtig werden auf Arbeitsebene unter Federführung der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe mit den Senatsverwaltungen für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz sowie Vertreter/innen bezirklicher Ordnungsämter die bestehenden Problematiken im Zusammenhang mit Shisha-Betrieben erörtert. Eine Vertreterin des Ordnungsamtes Charlottenburg-Wilmersdorf nimmt an diesem Arbeitskreis teil.

 

Ein gesonderter Impuls an die involvierten Senatsverwaltungen dürfte daher derzeit nicht erforderlich sein.

 

Über den weiteren Fortgang wird das Bezirksamt im zuständigen Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten berichten, und bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

 

 

 

 

Oliver SchruoffenegerArne Herz

BezirksstadtratBezirksstadtrat

 

 

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Schriftliche Anfragen