Drucksache - 0487/5  

 
 
Betreff: Volksentscheid Tegel ernst nehmen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:FDP-Fraktion 
Verfasser:Heyne/Rexrodt 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
16.11.2017 
14. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin vertagt   
14.12.2017 
15. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin in der BVV abgelehnt   

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag
Beschluss

 

Die BVV beschließt die Ablehnung.

 

Annegret Hansen

Bezirksverordnetenvorsteherin

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich im Rat der Bürgermeister dafür einzusetzen, dass nach dem eindeutigen Votum der Berliner Bevölkerung zum Erhalt des Flughafens Tegel (TXL) nunmehr alle erforderlichen Schritte eingeleitet werden, die hiermit im Zusammenhang stehen. So ist z. B. die Verlängerung der U-Bahn bis zum Terminalgebäude TXL – das Tunnelbauwerk ist in großen Teilen bereits vorhanden – in der einen sowie bis zum Flughafen BER in der anderen Richtung voranzubringen. Weiterhin ist der dringend erforderliche Lärmschutz für die Anwohner insbesondere in der Einflugschneise anzugehen. Es ist sicherzustellen, dass die hierfür zusätzlich erforderlichen Ausgaben und Investitionen der Bezirke in den laufenden Haushaltsberatungen berücksichtigt und den Bezirken die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Weiterhin ist auf die beiden weiteren Gesellschafter der Flughafengesellschaft zuzugehen, und eine Überarbeitung des TXL-Betriebskonzeptes anzuregen. Ziel muss es hier sein, mit der Inbetriebnahme des Flughafens BER die Flugbewegungen in TXL zu reduzieren, insbesondere mit Rücksicht auf die in der Einflugschneise lebenden Menschen.

 

 
 

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