Drucksache - 0479/5  

Die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf hat in ihrer Sitzung am 14.12.2017 beschlossen:

"Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich direkt beim Senat und über den Rat der Bürgermeister für ein sofortiges Sonderprogramm zur Neu- und Nachpflanzung von Straßenbäumen und von Bäumen in Parks und Grünflächen im nächsten Frühjahr einzusetzen.

Hierbei sind den Bezirken auch die notwendigen Mittel für die zusätzliche Pflege zur Verfügung zu stellen.

Der BVV ist bis zum 28.02.2018 zu berichten."

Das Bezirksamt teilt dazu Folgendes mit:

Auch wenn das Bezirksamt das Ziel der BVV, wieder eine positive Bilanz des Stadtbaumbestands zu erreichen, ausdrücklich teilt, sind Sonderprogramme nicht der zu bevorzugende Weg. Entscheidender ist eine verlässliche und planbare Regelfinanzierung. Nur dann können Kapazitäten aufgebaut und erhalten werden, mit denen Pflege und Nachpflanzungen nachhaltig umgesetzt werden können. Auf diesen Umstand wurde seitens des Bezirksamts in den letzten Jahren unter anderem in einer Anhörung des zuständigen Fachausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus hingewiesen. Seit 20 Jahren stellt das Land den Bezirken nicht die notwendigen Mittel für die Baumunterhaltung zur Verfügung. Nach fachlich belegten, bundesweiten Standards (lt. der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement) fallen Kosten in Höhe von 85 € pro Straßenbaum jährlich an, um den vorhandenen Bestand zu erhalten und Neupflanzungen durchführen zu können. Die Berliner Bezirke erhielten zuletzt weniger als 50 Euro. Mit dem im Dezember 2019 beschlossenen Doppelhaushalt 2020/2021 werden den Bezirken nun 80 € pro Straßenbaum zugewiesen, sodass die finanziellen Rahmenbedingungen erstmals eine Trendwende zulassen.

Die vom Senat geförderte Stadtbaumkampagne, in deren Rahmen ein großer Teil der Neupflanzungen von Straßenbäumen stattfindet, musste aufgrund fehlender Kapazitäten und unaufschiebbarer Aufgaben zur Sicherung der Verkehrssicherheit und Bestandssicherung in Charlottenburg-Wilmersdorf geschoben werden. In der Pflanzperiode Frühjahr 2020 können nun die im vergangenen Jahr geprüften und ausgewählten Standorte bepflanzt werden.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann Oliver Schruoffeneger

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat