1.Mündliche AnfrageNorbert Wittke

SPD-Fraktion

Schlafplätze für Obdachlose in Charlottenburg-

Wilmersdorf

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie wird für obdachlose Menschen garantiert, dass ausreichend Schlafplätze im Bezirk angeboten werden?
    
2. Wie sehen die aktuellen bezirklichen Planungen vor dem Wintereinbruch aus?

2. Mündliche AnfrageSusanne Klose

CDU-Fraktion

Priorität der Sicherheit in unserem Bezirk

Priorität der Sicherheit in unserem Bezirk

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche großen Sturmschäden gab es beim „Sturm Xavier“ auf öffentlichem Straßenland, in Parks und Grünflächen in Charlottenburg – Wilmersdorf und welche Sicherungsmaßnahmen gab / gibt es bis zur Behebung der Schäden?
    

2. Ist die Behebung der Schäden durch eigenes Personal gesichert, wenn nein wie wird dies kompensiert und wie hoch werden die Kosten für die Schadensbeseitigung voraussichtlich sein?

3. Mündliche AnfrageDr. Petra Vandrey

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Spielplatz Eichkamp

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist dem BA bekannt, dass sich im Eichkamp eine Initiative von Nachbarn zusammengefunden hat, die sich für einen Spielplatz (Begegnungsspielplatz / Einbeziehung gehörloser Kinder / Vernetzung mit der Nachbarsiedlung) einsetzt – falls ja, aus welchen finanziellen Mitteln könnte das Vorhaben finanziert werden?
    
2. Wie sind die baurechtlichen Gegebenheiten auf den beiden von der Initiative näher ins Auge gefassten Grünflächen (Grünfläche vor dem Mommsenstadion Waldschulallee Ecke Harbigstraße und Grünanlage Maikäferpfad Ecke Kühler Weg)?

4. Mündliche AnfrageJohannes Heyne

FPD-Fraktion

Arbeitsweise im Stadtentwicklungsamt

Ich frage das Bezirksamt:

1. Warum beantwortete in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 20.09.2017 derzuständige Stadtrat die Frage an die Verwaltung zum Stand des Genehmigungsverfahrens„Hochmeisterplatz – Lückenschluss“ mit „noch nicht endgültig genehmigt“, wenn er doch in der Sitzung vom 4.10.2017 auf die gleiche Frage antworten musste „Mit Datum vom 30.08.2017 genehmigt“?
    
2. Wie kann es sein, dass strittige Bauvorhaben, die mehrfach Thema im zuständigen Ausschuss waren und der Ausschuss regelmäßig in jeder Sitzung wiederholt um weitergehende Informationen zum Bauvorhaben vor Genehmigung gebeten hatte von der Verwaltunggenehmigt werden, ohne das dem Auskunftsersuchen des zuständigen Ausschusses nachgekommen wird und welche Maßnahmen erwägt das Bezirksamt, um diesem Missstand entgegenzuwirken?

5. Mündliche AnfrageDr. Michael Seyfert

AfD-Fraktion

Projekt „Ahawa“ zur Weiterentwicklung der

deutsch-Jüdischen Kultur und des deutsch-

jüdischen Austausches

Ich frage das Bezirksamt:

Welche Standorte für einen Bau des Architekten Daniel Libeskind hat das Bezirksamt

vorgeschlagen?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

Der Presse ist zu entnehmen, dass das Bezirksamt für dieses begrüßenswerte Projekt in unserem Bezirk mehrere mögliche Standorte vorgeschlagen hat:

Welche Standorte für einen Bau des Architekten Daniel Libeskind hat das Bezirksamt

vorgeschlagen?

Auch das Bezirksamt hat diesen Pressebericht zur Kenntnis genommen. Allerdings sind vom Bezirksamt keine derartigen Vorschläge gemacht worden. Insofern kann die Frage nach möglichen Standorten vom Bezirksamt nicht beantwortet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Schruoffeneger

6. Mündliche AnfrageSebastian Dieke

Fraktion Die Linke

Barrierefreiheit bei U-Bahnhöfen im Bezirk

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Verwaltungsbehörden der Senatsebene und der BVG, um die noch nicht barrierefreien U-Bahnhöfe im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf barrierefrei zu gestalten?
    
2. Wie sieht der Zeitplan für die konkrete Umsetzung der barrierefreien Umgestaltung dieser U-Bahnhöfe aus?

7. Mündliche AnfrageMartin Burth

SPD-Fraktion

Planung Neue Fahrradinfrastruktur im Bezirk

2018/19

Ich frage das Bezirksamt:

1. Sind die in den Unterlagen zur Haushaltsberatung 2018/19 von der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz Stand September 2017 aufgeführten insgesamt 5 „Neubeginnerprojekte“ im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf alle neuen Fahrradinfrastrukturmaßnahmen, die das Bezirksamt bis Ende 2019 plant oder sind weitere Projekte bei der Abstimmung mit der Senatsverwaltung nicht berücksichtigt worden?
    
2. Welchen Mehrwert für den innerbezirklichen Fahrradverkehr hat die Asphaltierung der Rönnestraße und der Windscheidstraße und werden dort – auch zur Erhaltung der Versickerungsfunktion (Klimaanpassung) nur Radfahrstreifen asphaltiert oder werden bei einer vollständigen Asphaltierung der beiden Straßen dort Fahrradspuren (durchgezogene Linie) ausgewiesen?

8. Mündliche AnfrageAlbrecht Förschler

CDU-Fraktion

Integration?

Ich frage das Bezirksamt:

1. An welchen Schulen im Bezirk (einschließlich der senatsgeführten) wird ein von der Türkischen Republik organisierter sogenannter Konsulatsunterricht durchgeführt?
    
2. Welche Nutzer von Schulräumen zahlen im Bezirk Kostenbeiträge für genutzte Schulräume? Bitte um genaue Auflistung!

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

1.An welchen Schulen im Bezirk (einschließlich der senatsgeführten) wird ein von der Türkischen Republik organisierter sogenannter Konsulatsunterricht durchgeführt?

Im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf wird in Rücksprache mit der Regionalen Schulaufsicht an zehn Grundschulen ein von der Türkischen Republik organisierter sogenannter Konsulatsunterricht durchgeführt. Diese zehn Grundschulen sind die:

Eichendorff-Grundschule,

Dietrich-Bonhoeffer-Grundschule,

Ludwig-Cauer-Grundschule,

Mierendorff-Grundschule,

Erwin-von-Witzleben-Grundschule,

Helmuth-James-von-Moltke-Grundschule,

Schinkel-Grundschule,

Nehring-Grundschule,

Ernst-Habermann-Grundschule und

Katharina-Heinroth-Grundschule.

2.Welche Nutzer von Schulräumen zahlen im Bezirk Kostenbeiträge für genutzte Schulräume? Bitte genaue Auflistung!

Von der zuständigen Serviceeinheit Facility Management wurde eine detaillierte Auflistung erstellt, die als Anlage beigefügt ist.

Mit freundlichen Grüßen

Heike Schmitt-Schmelz

9. Mündliche AnfrageAnsgar Gusy

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Sturmschäden im Bezirk

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Sturmschäden hat das Tief Xavier im Bezirk angerichtet?
    
2. Welche Schlüsse zieht daraus das Bezirksamt?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

1. Welche Sturmschäden hat das Tief Xavier im Bezirk angerichtet?

Bislang sind rund 200 Bäume im öffentlichen Bereich registriert, die ganz oder teilweise durch den Sturm betroffen sind. Zahlen über Baumschäden auf privaten Grundstücken liegen dem Bezirksamt nicht vor. Da die Schadensermittlung zu den Bäumen laufend andauert, kann eine Bezifferung der Kosten für die Schadensbeseitigung an den Bäumen noch nicht geben werden. Im öffentlichen Straßenland sind etwa 50 Schäden durch umgestürzte Bäume bekannt. Hierbei sind Bordsteine, Baumumrandungen und Pflasterflächen in verschiedenen Ausmaßen durch Entwurzelung von Bäumen beschädigt worden. Nach Beräumung der Schadensorte von Bäumen, Wurzeln und Ästen werden die notwendigen Reparaturen durchgeführt. Für die Beseitigung von Schäden am Straßenpflaster wird mit Kosten in Höhe von rund 20 000 Euro gerechnet.

Dazu kommen auch noch die Schäden im Grunewald sowie im Schlosspark Charlottenburg, genaue Informationen darüber liegen dem Bezirksamt aber noch nicht vor.

An bezirklichen Gebäuden sind insbesondere Dachschäden zu nennen, wie am Marie-Curie-Gymnasium, an der Comenius-Schule oder an der Sekundarschule Wilmersdorf sowie am Rathaus Charlottenburg, wo auch die Turmuhr beschädigt wurde.

2. Welche Schlüsse zieht daraus das Bezirksamt?

Im Rahmen der globalen Klimaerwärmung wird ja vorhergesagt, dass sich gravierende Wetterereignisse wie Stürme oder Starkregen intensivieren und regelmäßiger auftreten. Sich darauf vorzubereiten, sozusagen alle Grünanlagen, Straßen und Gebäude quasi wetterfester zu machen, ist allerdings praktisch nicht möglich. Insofern müssen die nationalen, aber insbesondere auch die internationalen Ziele zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes erreicht werden. Zwar ist dabei das Bezirksamt nur ein kleiner Akteur, aber auch hier werden die Aspekte wie Energieeinsparung beim Bauen, Umstieg und Förderung auf und von Elektromobilität, Radverkehr und ÖPNV sowie Nachhaltigkeit und die Förderung der biologischen Vielfalt aktiv unterstützt. Bei Bauvorhaben ist ferner die Schaffung entsprechender Versickerungsflächen, die häufig aber im Konflikt zu Tiefgaragenplanungen stehen, wichtig.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Schruoffeneger

10. Mündliche AnfrageFelix Recke

FDP-Fraktion

Betonpoller in der Wilmersdorfer Straße

Ich frage das Bezirksamt:

1. Seit welchem Zeitpunkt und warum wurden in den Zufahrtswegen zur Fußgängerzone Wilmersdorfer Straße Beton-Poller angeordnet?
    
2. Gibt es von Seiten des Senats und/oder des Bezirksamtes Bestrebungen die provisorischen Betonpoller gegen dauerhafte Lösungen zu ersetzen?

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:

1. Seit welchem Zeitpunkt und warum wurden in den Zufahrtswegen zur Fußgängerzone Wilmersdorfer Straße Beton-Poller angeordnet?

Die Schrammborde wurden im Zuge der Veranstaltung „Tag des Ehrenamtes“ am

15. 9. 2017 aufgrund der Abstimmung zwischen den zuständigen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) aufgestellt.

Um den Aufwand für den Auf- und Abbau möglichst gering zu halten, wurde entschieden, dass diese Schrammborde auch zur Sicherung des vom 20.10.2017 bis 31.10.2017 stattfindenden Herbstfestes in der Fußgängerzone Wilmersdorfer Straße verwendet und in der Zwischenzeit dort belassen werden können.

2. Gibt es von Seiten des Senats und/oder des Bezirksamtes Bestrebungen die provisorischen Betonpoller gegen dauerhafte Lösungen zu ersetzen?

Dauerhafte Sicherungsmaßnahmen fallen in die Zuständigkeit des Straßenbaulastträgers, so dass hierzu die Abteilung Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt ergänzende Ausführungen machen müsste.

Mit freundlichen Grüßen

Arne Herz

11. Mündliche AnfrageMarkus Bolsch

AfD-Fraktion

Beamtenbesoldung

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele Beamtinnen und Beamte haben gegen die – mutmaßlich – verfassungswidrig als zu niedrig anzusehende Besoldung der Jahre 2008 bis 2015 Widerspruch oder Klage erhoben, über die bisher nicht abschließend entschieden worden ist?
    
2. In welcher Gesamthöhe ist mit Nachzahlungen aus dem Bezirkshaushalt an betroffene Beamtinnen und Beamte zu rechnen, falls das BVerfG in Karlsruhe die Entscheidung des BVerwG in Leipzig vom 22.09.2017 bestätigt?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrter Herr Bolsch,

die o.g. Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Wie viele Beamtinnen und Beamte haben gegen die – mutmaßlich – verfassungswidrig als zu niedrig anzusehende Besoldung der Jahre 2008 bis 2015 Widerspruch oder Klage erhoben, über die bisher nicht abschließend entschieden worden ist?

Der Personalstelle liegen 556 Widersprüche vor. Im Rechtsamt sind keine Klagen anhängig.

2. In welcher Gesamthöhe ist mit Nachzahlungen aus dem Bezirkshaushalt an betroffene Beamtinnen und Beamte zu rechnen, falls das BVerfG in Karlsruhe die Entscheidung des BVerwG in Leipzig vom 22.9.2017 bestätigt?

Die Gesamthöhe möglicher Nachzahlungen lässt sich derzeit nicht ermitteln, da noch nicht feststeht, ob das Bundesverfassungsgericht das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vollständig, teilweise oder gar nicht bestätigt, und wenn ja, für welche Besoldungsgruppen und mit welchem Wirkbeginn die Entscheidung dann gilt.

Das Bezirksamt geht davon aus, dass – wie in vergleichbaren Fällen auch – die möglichen Mehrausgaben basiskorrigiert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Engelmann

Stellv. Bezirksbürgermeister

12. Mündliche AnfrageSebastian Dieke

Fraktion Die Linke

Miniermottenbefall bei Kastanienbäumen

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie stellt sich die aktuelle Situation von Miniermottenbefall bei Kastanienbäumen im Bezirk in diesem Jahr dar?
    
2. Welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt um den Miniermottenbefall zu stoppen und einzudämmen?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

1. Wie stellt sich die aktuelle Situation von Miniermottenbefall bei Kastanienbäumen im Bezirk in diesem Jahr dar?

Die Kastanienminiermotte wurde im Berliner Stadtgebiet erstmals im Jahre 1997 entdeckt. Zunächst erfolgte eine punktuelle Ausbreitung, seit 2002 tritt sie im gesamten Stadtgebiet flächig auf. Der Befall im Bezirk variiert in der Stärke nach Standorten unterschiedlich. Es gibt Bäume, welche bereits Anfang Oktober komplett verbräuntes Laub hatten, an anderen Standorten tragen die Bäume noch das Laub, jedoch auch hier bereits mit starken Verbräunungen. Ein signifikanter Unterschied zwischen Straßenbäumen und Parkbäumen ist nicht erkennbar.

2.  Welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt um den Miniermottenbefall zu stoppen und einzudämmen?

Eine effektive und nachhaltige Bekämpfung der Kastanienminiermotte gestaltet sich schwierig. In Parkanlagen wird das Laub der Kastanien aufgesammelt und gesondert entsorgt. Bei Straßenbäumen liegt diese Verantwortung bei der BSR. Jedoch kann das Laub aus unterschiedlichen Gründen, beispielsweise durch dichte Unterpflanzungen an den Kastanien, nicht überall vollständig entfernt werden. Deshalb variieren die Wirkungsgrade dieser Maßnahme. Bei konsequent flächendeckenden Laubsammelaktionen, und auch nur dann würde es hinsichtlich der Kastanienminiermotte Sinn machen, werden nicht nur die Blätter der Kastanie, sondern zwangsläufig die Blätter anderer Gehölzarten sowie eine Vielzahl von Organismen aus den Grünflächen entfernt. Dies würde eine bedeutende und erhebliche Verschlechterung der ökologischen Bedingungen der öffentlichen Parkanlagen zur Folge haben.             

Da rotblühende Rosskastanien deutlich weniger stark befallen werden, pflanzt das Straßen- und Grünflächenamt diese Sorte bei Bedarf nach, die weißblühende Kastanie wird zunächst nicht mehr gepflanzt. Das Pflanzenschutzamt Berlin begleitet die Entwicklung des Kastanienminiermottenbefalls seit vielen Jahren. Es konnte einen leichten Rückgang des Befalls feststellen, welcher jedoch stark witterungsbedingt variiert.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Schruoffeneger

13. Mündliche AnfrageDr. Claudia Buß

SPD-Fraktion

Silvestermüll

Ich frage das Bezirksamt:

1. Hält das Bezirksamt eine Kampagne zum Wegräumen des Silvestermülls für sinnvoll?
    
2. Könnte sich der Bezirk vorstellen, solch eine Kampagne zusammen mit der BSR zu initiieren?

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:

1. Hält das Bezirksamt eine Kampagne zum Wegräumen des Silvestermülls für sinnvoll?
    
2. Könnte sich der Bezirk vorstellen, solch eine Kampagne zusammen mit der BSR zu initiieren?

zu 1 und 2)

Die Reinigung der öffentlichen Flächen vom Silvestermüll stellt im Januar einen Aufgabenschwerpunkt der BSR dar. Allerdings kann es bei Schnee- und Eisglätte insofern zu längeren Verzögerungen in der Reinigung kommen. Hinweise auf länger anhaltende Verschmutzungen werden vom Ordnungsamt an die BSR weitergeleitet. 

Da es sich um ein stadtweites Problem handelt, wäre unter Umständen eine nicht auf Charlottenburg-Wilmersdorf begrenzte Aktion zielführender. Eine derartige Kampagne könnte ggf. durch die für die Abfallwirtschaft zuständige Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz – Referat IX B – initiiert werden.

Ich werde daher die Anregung gerne auf der kommenden Stadträtesitzung bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ansprechen und anregen, dass wir gemeinsam tätig werden. Die Anregung selber halte ich für sinnvoll.

Mit freundlichen Grüßen

Arne Herz

14. Mündliche AnfrageSimon Hertel

CDU-Fraktion

Tourismus in der City-West

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele Übernachtungen verzeichneten die Beherbergungsbetriebe des Bezirks jeweils in den Jahren 2014 bis 2016 und welche Umsätze konnten in den jeweiligen Jahren erwirtschaftet werden?
    
2. Wie hoch waren die Einnahmen aus der Übernachtungssteuer (City-Tax) jeweils in den Jahren 2014 bis 2016 und welche Projekte wurden mit diesen Einnahmen gefördert?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrter Herr Hertel,

die o.g. Anfrage beantworte ich wie folgt:

1. Wie viele Übernachtungen verzeichneten die Beherbergungsbetriebe des Bezirks jeweils in den Jahren 2014 bis 2016 und welche Umsätze konnten in den jeweiligen Jahren erwirtschaftet werden?

Die Anzahl der Übernachtungen hat sich im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf wie folgt entwickelt:

Quelle: Amt für Statistik Berlin-Brandenburg

Die Umsätze werden nicht nach Bezirk erfasst und können deshalb nicht dargestellt werden. Berlinweit lag der Umsatz im Beherbergungsgewerbe im Jahr 2014 bei 1,6 Mrd. Euro.

2. Wie hoch waren die Einnahmen aus der Übernachtungssteuer (City-Tax) jeweils in den Jahren 2014 bis 2016 und welche Projekte wurden mit diesen Einnahmen gefördert?

Bezirksbezogene Daten liegen nicht vor.

Berlinweit stellen sich die Einnahmen aus der Übernachtungssteuer wie folgt dar:

Quelle: Senatsverwaltung für Finanzen

Bei den Einnahmen handelt es sich um allgemeine Deckungsmittel.

Für eine Übersicht der bislang geförderten Projekte, darunter auch Projekte im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, wird auf die Antwort der Senatsverwaltung für Finanzen auf die Schriftliche Frage des Abgeordneten Sebastian Czaja (FDP) vom 1. März 2017, „Förderung des Tourismus in Berlin und die City-Tax“, Drs. 18/10429 verwiesen (siehe Anlage). (Die Anlage ist im Büro der BVV anzusehen)

Darüber hinaus konnten aus Mitteln, die visitBerlin aus der Übernachtungssteuer für besondere touristische Projekte zur Verfügung gestellt wurden, erstmals im Jahr 2016 – nach Beauftragung durch das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf – über die Planergemeinschaft Kohlbrenner eG drei bezirkliche Projekte mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 40.000 Euro unterstützt werden:

- Kaiserdamm IG: 110-jähriges Straßenjubiläum (12.000 Euro)

- Unterstützung bei Berlin leuchtet e.V. (20.000 Euro)

- Berufsverband Freie Fotografen und Filmgestalter e.V.: Fotoausstellung (8.000 Euro)

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Engelmann

Stellv. Bezirksbürgermeister

15. Mündliche AnfrageDr. Petra Vandrey

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Bildungsverbund Klausenerplatz

Ich frage das Bezirksamt:

1)     Beabsichtigt das BA, für das Gebiet um den Klausenerplatz ein Bildungsbündnis einzurichten und falls ja, mit welchen Akteuren?
 

2)     Gibt es seitens des BA Planungen zu weiteren Bildungsverbünden?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

1.Beabsichtigt das BA, für das Gebiet um den Klausenerplatz ein Bildungsbündnis einzurichten und falls ja, mit welchen Akteuren?

Das BA beabsichtigt einen Bildungsverbund in diesem Gebiet einzurichten. Am 28.9.2017 wurden die Gelder für dieses Jahr (also ab dem 28.9.2017 8.500 €) genehmigt. Vorerst sind die Schulen mit ihren Ganztagsträgern, größere Kitas, Jugendfreizeiteinrichtungen und die Bezirklichen Einrichtungen (Bibliothek, VHS, Musikschule und Villa Oppenheim) angedacht. Dieses Jahr sollen drei Auftaktveranstaltungen durchgeführt werden, um auch die Frage nach möglichen weiteren Akteuren genauer zu klären. Von jeder Fraktion wird ein Vertreter geladen. Nach der Auswertung der Ergebnisse wird ein Träger für das Jahr 2018 ausgesucht werden, der die Ideen mit allen Akteuren umsetzen soll.

2.Gibt es seitens des BA Planungen zu weiteren Bildungsverbünden?

Das Bezirksamt plant, den Bildungsverbund und den internen Personaleinsatz zeitnah auszuwerten und nach Möglichkeit weitere Bildungsverbünde einzurichten. Wo genau wird in einer Arbeitsgruppe aus Verwaltung und Bezirksverordneten besprochen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Heike Schmitt-Schmelz

16. Mündliche AnfrageSerdar Bulat

CDU-Fraktion

Finanzierung Schülerclubs in Grundschulen

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie erschließt sich die Anzahl der Plätze bezüglich der Mitarbeiter in den jeweiligen Einrichtungen? Ich erbitte Sachaufklärung.
    
2. Für welchen Zeitraum sind die Schülerclubs finanziert?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

1.Wie erschließt sich die Anzahl der Plätze bezüglich der Mitarbeiter in den jeweiligen Einrichtungen? Ich erbitte Sachaufklärung.

2.Für welchen Zeitraum sind die Schülerclubs finanziert?

Zu 1 und 2:

Jugendarbeit an Schulen (ehemalige Schülerclubmittel) gibt es an 4 Grundschulen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf:

Die Förderung im Rahmen des Landesprogramms „Jugendarbeit an Schulen“ für die  Schülerclubs basiert auf der Grundlage der Förderrichtlinien von Mai 2010. Sowohl das Jugend- als auch das Schulamt tragen, bemessen an der Gesamtförderung durch die Senatsjugendverwaltung, jeweils 20 % der Kosten. Entsprechend des Förderrahmens werden Stellenanteile finanziert. Die Schulen stellen für die Schülerclubs Räume zur Verfügung. Die Platzzahlen leiten sich aus der jeweiligen pädagogischen Nutzfläche der Schülerclubs ab (1 Platz je 2,5 qm).

Die derzeitige Förderung der vier Schülerclubs endet zum 31.12.2017. Die jeweiligen Leistungsverträge wurden mit den Trägern für den Zeitraum vom 01.08.2016 bis 31.12.2017 geschlossen.

Der Landesjugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am 21.05.2015 beschlossen, die Förderperiode vom Schuljahresrhythmus auf den Rhythmus eines Haushaltsjahres umzustellen und für die Förderung ab Januar 2018, unter Beteiligung der Jugendämter und des Schulbereichs, eine neue Förderrichtlinie zu erarbeiten. Ziel ist es, die finanzielle Beteiligung des Schulbereichs und des Landesjugendhilfeausschusses zu konkretisieren und den Modellcharakter des Landesprogramms im Sinne einer Stärkung der Jugendarbeit weiterzuentwickeln.

Eine Verlängerung der Leistungsverträge (ab 2018) kann erst vorgenommen werden, wenn ein Schreiben der Senatsverwaltung BJF mit dem entsprechendem Förderrahmen vorliegt. Erst wenn diese Gelder bzw. Informationen bereitgestellt werden, können die Träger ihre Finanzierungspläne anpassen.

Wir hoffen, dass diese Informationen bald eintreffen, dann können diese (unter Berücksichtigung der aktualisierten Finanzierungspläne) zur Abstimmung in den JHA im November einfließen.

Mit freundlichen Grüßen

Heike Schmitt-Schmelz

17. Mündliche AnfrageAnsgar Gusy

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Tag des Amateure

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie bewertet das Bezirksamt die Initiative zum Tag der Amateure im Fußball?
    
2. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, den Tag der Amateure im Bezirk bekannter zu machen und zu unterstützen?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

1. Wie bewertet das Bezirksamt die Initiative zum Tag der Amateure im Fußball?

2.Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, den Tag der Amateure im Bezirk bekannter zu machen und zu unterstützen?

Zu 1. und 2.:

Der „Tag der Amateure“ am 8. Oktober 2017, eine Initiative von „11 Freunde“, Magazin für Fußballkultur, wurde dem Bezirksamt von keiner Seite vorab zur Kenntnis gegeben. Das Bezirksamt hat davon erst durch einen Artikel bei „tagesspiegel.de“ vom 08.10.2017 erfahren.

Im Land Berlin und selbstverständlich auch im Sportbezirk Charlottenburg-Wilmersdorf wird der Amateursport, damit auch der Amateurfußballsport, täglich gefördert, indem u. a. öffentliche Sportanlagen förderungswürdigen Sportorganisationen unentgeltlich für deren selbstorganisierten Sportbetrieb zur Verfügung gestellt werden. Gewerbsmäßiger Sport (Profisport) wird nach dem Berliner Sportförderungsgesetz grundsätzlich nicht gefördert.

Die Initiative „Tag der Amateure“ spricht unmittelbar Sportvereine an. Das Bezirksamt unterstützt gerne den „Tag der Amateure“ durch das unentgeltliche Bereitstellen öffentlicher Sportanlagen an förderungswürdige Sportvereine und ist bereit, etwaig zur Verfügung gestelltes Informationsmaterial an geeigneten Stellen zu platzieren. Ferner werden nachfragenden Medienvertreterinnen und -vertretern Drehgenehmigungen im Rahmen der aktuellen Berichterstattung für öffentliche Sportanlagen erteilt.

Mit freundlichen Grüßen

Heike Schmitt-Schmelz

18. Mündliche AnfrageAlexander Kaas Elias
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

                                        Eingeschlagene Scheiben am Haus Pangea

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass am Haus Pangea Scheiben eingeschlagen wurden?
    
2. Welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt über mögliche Hintergründe?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

1.  Ist dem Bezirksamt bekannt, dass am Haus Pangea Scheiben eingeschlagen wurden?

Das Bezirksamt hat auf Nachfrage bei der gGSE mbH Kenntnis über eingeschlagene Scheiben erlangt. Tatzeitpunkt soll der 3. Oktober 2017 gewesen sein. Der Schaden beziffert sich auf etwa 3 000 Euro. Die Reparaturen sollen in der nächsten Woche abgeschlossen sein. Es wurde Anzeige bei der Polizei erstattet.

2.  Welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt über mögliche Hintergründe?

Darüber liegen dem Bezirksamt keine Erkenntnisse vor.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Schruoffeneger

19. Mündliche AnfrageAlexander Kaas Elias
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Querungen zum und Bänke für den Bundesplatz

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie ist der Stand der Querungen für Fußgänger/innen von der Mainzer und Tübinger Straße zum Bundesplatz?
    
2. Ist es dem Bezirksamt möglich, weitere Bänke auf dem Bundesplatz aufzustellen?

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

1.  Wie ist der Stand der Querungen für Fußgänger/innen von der Mainzer und Tübinger Straße zum Bundesplatz?

Das Bezirksamt hatte im Frühjahr 2017 ein Ingenieurbüro mit der erforderlichen Planung beauftragt. Im Rahmen der vorgelegten Entwurfsplanung wurden Änderungen für die Ausführungsplanung erforderlich. Die Arbeiten sollen nunmehr zu Beginn der frostfreien Periode im Frühjahr 2018 beauftragt werden.

2.  Ist es dem Bezirksamt möglich, weitere Bänke auf dem Bundesplatz aufzustellen?

Das Bezirksamt ist ja entsprechend des Beschlusses der BVV noch in der Erarbeitung einer Prioritätenliste für Bänke. Der Standort Bundesplatz wird daher genauso geprüft werden wie andere Vorschläge, wo künftig Bänke stehen sollten. Seitens der bezirklichen Wochenmärkte wurde bereits signalisiert, dass von dort Bänke mit Hinweisschildern auf den Markt am Bundesplatz beschafft werden könnten.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Schruoffeneger