Drucksache - 0643/2  

Wir fragen das Bezirksamt mit der Bitte um eine Beantwortung innerhalb der vor der Geschäftsordnung gewährten Zeit:

1.       Ist das Bezirksamt bei der geplanten Erhöhung der Gebühren für die Kindertagesstätten vom Senat konsultiert oder vorab informiert worden?

2.       Gibt es eine aktuelle fachliche Stellungnahme des Bezirksamtes zum Komplex Kita-Gebühren - und falls das der Fall ist, was sind die wesentlichen Inhalte und wem wurde die Stellungnahme vorgelegt?

3.       Trifft es zu, dass die geplante Erhöhung nur eine Angleichung an das Gebühren-Niveau in den alten Bundesländern darstellt?

4.       Liegen dem Bezirksamt Hinweise vor, dass Eltern mit höherem Einkommen als Reaktion auf die Gebührenerhöhung ihre Kinder aus den öffentlichen Tagessstätten abmelden, private Betreuung organisieren und so bewirken werden, dass sich die Kitas allmählich zu Institutionen der unteren Schichten entwickeln?

5.       Wird die überproportionale Belastung der höheren Einkommensschichten gerade in unserem Bezirk eine weitere Schwächung der oberen Mittelschichten –insbesondere Frauen– mit Konsequenzen wie Fortzug und Egalisierung zur Folge haben?