Drucksache - 0430/5  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 21.09.2017 folgenden Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird gebeten, zu prüfen, in welcher Form die Haushaltsplan-aufstellung 2020/2021 auf Basis einer produktorientierten Zuweisung gemacht werden kann (Stufe 3 der KLR).

Zur Fortschreibung des Haushaltes 2019 soll in einer ersten Übersicht die Auswirkungen dargestellt werden.

Im Vorfeld dieses Verfahrens sollen die notwendigen politischen Entscheidungen vorbereitet werden, um die strukturellen Defizite zu identifizieren und schrittweise aufzulösen.

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

Der Antrag zielt darauf ab, die Aufstellung des Bezirkshaushaltsplans für 2020/2021 produktorientiert durchzuführen und damit die Prozesse der sog. Phase 3 einer Aufstellung mit mehr Kostenrechnungsorientierung zu versehen. Im Zuge einer ersten Annäherung sollte für die Fortschreibung der Globalsumme für das Haushaltsjahr 2019 mit einer solchen Orientierung begonnen und Auswirkungen dargestellt werden.

Dies soll Erkenntnisse begründen, die zur Identifizierung struktureller Defizite führen, um diese, flankiert von notwendigen politischen Entscheidungen, schrittweise aufzulösen.

Im Bezirk läuft seit jeher der Prozess der Phase 3 im Rahmen der Aufstellung eines Bezirkshaushaltsplans. Bisher war dieser jedoch, insbesondere im Bereich der sog. konsumtiven Sachausgaben, eher kameral orientiert, was jedoch kein Widerspruch zum Begriff der Phase 3 darstellt, weil diese lediglich die „Übersetzung“ der Bezirkszuweisung in abteilungsscharfe Eckwerte zum Inhalt hat. In den anderen Bereichen der Ausgaben, etwa bei den Lern- und Lernmitteln oder Sozialleistungen, werden entweder die von der Senatsverwaltung für Finanzen vorgegebenen Leitlinien oder Fallgruppenbudgets 1:1 veranschlagt. Dieses Verfahren wird – wie dem Haushaltsausschuss vorab bereits dargelegt -  auch für die Aufstellung 2020/2021 zur Anwendung kommen, weil für eine Neugestaltung des Prozesses die erforderliche Zeit zur Vorbereitung und Durchführung ebenso fehlte wie die hierfür erforderliche zusätzliche Personalressource. Dies war auch der Grund dafür, dass die Fortschreibung 2019 in entsprechender Form durchgeführt wurde.

Rückblick:

Im Rahmen des Doppelhaushaltes für 2010/2011 wurden erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Phase 3 stärker produktorientiert durchzuführen. Dafür wurde Kontakt mit dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf aufgenommen, der aufgrund seines damaligen Status als sog. Konsolidierungsbezirk frühzeitig eine solche Orientierung für sich als notwendig erachtet hatte. Das dort entwickelte ACCESS-Tool durfte für Charlottenburg-Wilmersdorf (CW) genutzt werden. Für die bezirksindividuelle Nutzung war es jedoch erforderlich, CW-spezifische Realitäten darin abzubilden, was zu einem erheblichen Anpassungsaufwand führte. Nach dem im damaligen Bezirksamt entschieden worden war, das System im Rahmen eines Piloten nicht gleich „real“ einzusetzen, sondern vielmehr für das zweite Jahr jenes Doppelhaushaltes die Phase 3 fiktiv durchlaufen zu lassen, wurden die Basisdaten eingespielt und dann unter Berücksichtigung der vorgegebenen Parameter neu berechnet und verteilt.

Dabei arbeitet das Tool grob zusammengefasst so, dass es ausgehend von der Zuweisung für alle externen Produkte (also dem Kostenrechnungsergebnis des Basisjahres) alle Umlagen zurückrechnet, um zunächst alle internen Produkte, die keine eigene Zuweisung von SenFin erhalten, und Bereiche, die gar keine Produkte erstellen, zu finanzieren. Die bereits oben erwähnten Parameter, die hier ebenfalls greifen, gingen auf Beschlüsse des Bezirksamtes zurück und betrafen u.a. die Personalausstattung der Büros der Abteilungsleitungen (BA-Mitglieder) und deren Sachmittelvolumen oder die Festlegung der zugrunde zu legenden Stückkosten für interne Produkte.

Nach der damaligen Berechnung der Abteilungsbudgets kam es zu abteilungsindividuellen Präsentationsrunden, die nach zwei Terminen abgebrochen wurden, weil bei diesen Runden der Eindruck entstand, dass die damals bereits bestehende Tatsache einer insgesamt zu geringen Zuweisung insgesamt durch das Land durch eine andersartige Verteilung der (zu geringen) Mittel nichts ändert. Beispielhaft sei erwähnt, dass im Ergebnis manche Abteilungen ein Budget erhalten hätten, welches noch nicht einmal deren Personalausgaben gedeckt hätten. Im Bezirksamt wurde daraufhin der Pilotprozess gestoppt.

Strukturelle Defizite und Zukunft:

Mit Blick auf das Bedürfnis nach Daten, die bei der Identifikation struktureller Defizite helfen können, ist festzuhalten, dass es seit Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) Auswertungen, insbesondere die sog. Produktvergleichsberichte gibt, die im überbezirklichen Kontext Auskunft über die bezirksindividuelle Entwicklung geben und diese vergleichend darstellen. Darüber hinaus hat der Steuerungsdienst regelmäßig Auswertungen und Übersichten zu defizitären Produkten oder Produktbereichen gefertigt und sowohl den Abteilungen (meist via BA-Kollegium) und dem Haushaltsausschuss zukommen lassen. Ferner sind bestimmte strukturelle Defizite hinlänglich bekannt, etwa die hohen Infrastrukturkosten für die Schulgebäude, wobei dieses Problem bei tatsächlicher Vollauslastung der Schulen bezirksindividuell gar nicht lösbar ist. In diesem Zusammenhang sei an die entsprechende Initiative des Bezirksbürgermeisters im Rahmen der Aufstellung 2016/2017 erinnert, mit der eine Anpassung des Finanzierungssystems erreicht werden sollte. SenFin und das Abgeordnetenhaus hatten dies abgelehnt.

Mit diesen Auswertungen ist nicht nur eine nachträgliche Übersicht der Ergebnisse gegeben, sondern auch die Möglichkeit einer fortlaufenden, unterjährigen (Selbst-) Kontrolle. Das Bezirksamt schlägt daher vor, diese Betrachtung künftig wieder stärker in die Begleitung der Haushaltswirtschaft durch den Haushaltsausschuss einzubeziehen. Im Zuge dieser intensiven Befassung mit den Inhalten der Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) innerhalb der Gremien der BVV würde schrittweise nicht nur die Entwicklung von Produkten im Rahmen einer Haushaltswirtschaft transparenter, sondern auch eine wesentliche Grundlage für die Bewertung und einer damit einhergehenden Steuerung zukünftiger Zuweisungen geschaffen.

Dies erscheint umso mehr sinnvoll, als neben dem bisher dargestelltenVerfahren derzeit kein Phase 3-System zur Verfügung steht. Während das Tool in Marzahn-Hellersdorf seit seinem Einsatz in CW eine weitreichende Weiterentwicklung (unter Berücksichtigung der dortigen Erfordernisse) erfahren haben dürfte, besteht generell das Problem, dass der Einsatz der im Land Berlin eingesetzten ProFISKAL-Bewirtschaftungs-Software ausläuft, wobei das nämliche Phase 3-Tool auf dieses System ausgerichtet ist.

Im Rahmen des Ablösungsprozesses der Bewirtschaftungs-Software (HKR-neu) ist über das Nachfolge-System bereits entschieden worden. Das Land Berlin hat sich für die MACH-Software ausgesprochen und den entsprechenden Zuschlag erteilt. Allerdings wird die Software nicht vor 2020 in einem Piloten (wohl Pankow) erprobt werden können. Mit einer stufenweisen, flächendeckenden Einführung ist nicht vor dem II. Quartal 2021 zu rechnen. Daher kann derzeit weder mitgeteilt werden, in welchem Umfang Auswertungen und Tabellen, die eine Phase 3-Betrachtung erlauben sollen, tatsächlich enthalten sind, noch wie diese aussehen. Das Bezirksamt wird nach Vorliegen entsprechender Erkenntnisse der BVV berichten und eine Empfehlung abgeben.

Da damit gerechnet wird, dass nach Einführung von MACH alle Bezirke vor der Herausforderung stehen, ihre Phase 3-Prozesse anzupassen, insbesondere mit Blick auf die unterschiedlichen eingesetzten Tools, könnte der Bezirk an einer bezirksübergreifenden Überarbeitung bzw. Neugestaltung eines geeigneten Tools mitwirken. Dies setzt zu gegebener Zeit entsprechende zusätzliche personelle Ressourcen voraus, deren Umfang derzeit noch nicht seriös benannt werden können.

Dieser Sachstand wurde im Haushaltsausschuss am 08.01.2019 vorab mit dem Bezirksamtskollegium beraten. Es wurde darüber Einvernehmen hergestellt, dass - beginnend mit der Abteilung Stadtentwicklung - dem Ausschuss aus Sicht der Verwaltung über die Gründe für das Bestehen/Entstehen defizitärer Produkte Bericht erstattet wird. Dies erfolgte in der Ausschusssitzung am 14.05.2019 (zu den dort dargestellten Zusammenhängen vgl. TOP 4 des Protokolls zur 30. Sitzung). Auf dieser Sitzung wurde mit Blick auf die anderen vier Abteilungen vereinbart, Berichte in der gleichen Art der Aufbereitung (Produktvergleichsberichte per 12/2018 der budgetierbaren Produkte mit einem Defizit von 100 T€ oder mehr und entsprechenden Hinweisen zur Begründung) noch vor der sog. Sommerpause den Mitgliedern des Ausschusses zur Verfügung zu stellen. Dies ist durch Verteilung im Rahmen der Juni-BVV-Sitzung erfolgt. Nach der Sommerpause wird die Beratung dazu fortgesetzt.

Naumann