Drucksache - 0391/5  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 13.07.2017 beschlossen:

"Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt in Ersetzung des BA Beschlusses vom 18.04.2017 (Vorlage zur Kenntnisnahme Drs.[15]47/4):

a)     für das Grundstück Cicerostraße 55A im Bezirk Charlottenburg-WiImersdorf einen Bebauungsplan mit der Bezeichnung xxx aufzustellen. Das wesentliche Planungsziel ist die Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche zur Nutzung als Kindertagesstätten-Standort sowie die Sicherung einer öffentlich nutzbaren Durchwegung auf dem Plangebiet.

(Anlage 1; Räumlicher Geltungsbereich)

b)     das Bezirksamt aufzufordern, zeitlich im Nachgang zu diesem Beschluss die

Planungsabsicht der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen mitzuteilen. Bis zu einer positiven Stellungnahme der Senatsverwaltung bzw. dem gesetzlich geregelten Fristablauf wird die weitere Bearbeitung des Beschlusses ausgesetzt.

c)     das Bezirksamt aufzufordern, unmittelbar nach Bekanntgabe des Aufstellungsbeschlusses zur Sicherung der Planungsziele eine Veränderungssperre für das Plangebiet zu beschließen und der Bezirksverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.

d)     das Bezirksamt aufzufordern, die weitere Bearbeitung der Buchstaben a-c durch die zuständige Abteilung zu veranlassen.

e)       das Bezirksamt aufzufordern, gemäß § 15 BauGB alle Entscheidungen über die Zulässigkeit von Vorhaben im Plangebiet, die die Verfolgung der in a) genannten Planungsziele unmöglich machen oder wesentlich erschweren — vorerst bis zum Inkrafttreten der Veränderungssperre zurückzustellen."

Aufstellungsbeschluss für Kitaplanung beim Bauvorhaben Cicerostr. 55A

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 18.05.2017 beschlossen:

"Die BVV bekräftigt ihren im Beschluss geäußerten Willen vom 15.09.2016 für die beiden Flurstücke 278 und 87 Cicerostr. 55 A (sog. WOGA- Komplex) ein Bebauungsplanverfahren mit dem Ziel einzuleiten, die Fläche als Kitastandort festzusetzen und weist die Vorlage zur Kenntnisnahme Nr. 1547/4 und das damit verbundene Handeln zurück.

Die BVV beschließt einen Aufstellungsbeschluss für einen B- Plan für die Cicerostr. 55 A zu fassen und fordert das Bezirksamt auf, dafür innerhalb von vier Wochen einen Textentwurf mit dem Ziel eines Kitaneubaus in Auftrag zu geben und der BVV vorzulegen. In der Bezirksregion Halensee existiert bis 2020 ein Kitaplatzdefizit von ca. 180 Plätzen.

Der BVV ist bis zum 15.06.2017 zu berichten"

Das Bezirksamt teilt dazu Folgendes mit:

Das Bezirksamt ist den Beschlüssen der BVV gefolgt. Der von der BVV mit Beschluss auf Drucksache 0292/5 geforderte Textentwurf wurde in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am 5.7.17 beraten und als Drucksache 0391/5 von der BVV am 13.7.17 beschlossen. Der aufgestellte Bebauungsplan trägt die Nummer 4-68.

Die in der gleichen Drucksache geforderte Veränderungssperre und deren Verlängerung wurden vom Bezirksamt als Vorlagen zur Beschlussfassung auf Drucksache Nummer 550/5 und Drucksache Nummer 757/5 eingebracht und von der BVV beschlossen.

In der Anlage sind die Veröffentlichungen im Amtsblatt und im Gesetz und Verordnungsblatt für Berlin beigefügt.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

 Anlagen:

 Auszüge Abl. und GVBl. (3 Seiten)

Reinhard Naumann Oliver Schruoffeneger

Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat