Drucksache - 0627/2  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass auch privilegierte Baumaßnahmen, die die bezirkliche Infrastruktur betreffen, rechtzeitig mit dem Bezirksamt abgestimmt werden. Von den Baumaßnahmen betroffene Gewerbetreibende sollen frühzeitig und umfassend über Art und Umfang einer aus der Baumaßnahme resultierenden Beeinträchtigung informiert werden.

Zudem soll eine termingerechte Bauausführung sichergestellt werden.

Begründung:

Insbesondere im Falle privilegierter Bauvorhaben im Infrastrukturbereich (Bahn, Gasversorgung) erfolgt oftmals keine oder nur unzureichende Abstimmung des Bauherrn mit dem Bezirksamt. Leider wird auch die bezirkliche Zuständigkeit im Verkehrsbereich hier oft nicht hinreichend beachtet.

Dies hat in der Vergangenheit zu Irritationen geführt (z.B. in der Wilmersdorfer Straße). Das Bezirksamt soll Lösungsstrategien erarbeiten, um eine angemessene Information der Betroffenen sicher zu stellen.