Drucksache - 0282/5  

Die BVV hat in Ihrer Sitzung vom 22.06.2017 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich in die Beratungen im Rahmen der Ausarbeitung des neuen Nahverkehrsplans (NVP) des Landes Berlin in der Periode 2019 – 2023 aktiv einzubringen und dabei insbesondere die in einem öffentlichen „Forum Nahverkehr Charlottenburg-Wilmersdorf“ zu entwickelnden Ideen und Vorstellungen der Bürgerinnen und Bürger des Bezirkes mit einfließen zu lassen.

Das „Forum Nahverkehr Charlottenburg-Wilmersdorf“ soll zur Einbindung aller Beteiligten aus Bürgerinnen und Bürgern, den Fahrgastverbänden, Vertretern der Fraktionen und der Verwaltung bestehen. Es soll im Vorfeld der Beratungen auf Landesebene bzw. zeitgleich zu den Beratungen auf Landesebene die Vorstellungen, die aus unserem Bezirk diesbezüglich kommen, bestmöglich einfließen lassen.

Annegret

Hansen Bezirksverordnetenvorsteherin

Hierzu wird Folgendes berichtet:

Das Forum Nahverkehr hat bereits Mitte Juni vor der Beschlussfassung der Drucksache getagt. Der dadurch vorgegebene sehr enge Zeitplan ließ die Möglichkeit der Einbeziehung der Öffentlichkeit und insbesondere deren Auswertung und Zusammen-fassung auf ein Minimum schrumpfen. Zumindest dem haben wir mit der gewählten Form der Veröffentlichung per Pressemitteilung vom 4. September 2017 Rechnung getragen.

Das Bezirksamt hat das Ergebnis der Bürgerbefragung (Anlage) mit Schreiben vom 11. Dezember 2017 an die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz übersandt, mit der Bitte diese bei den Abstimmungen zum Nahverkehrsplan zu berücksichtigen.

Das Bezirksamt gibt die Antwort vom 18. Januar 2018 der Bezirksverordnetenversammlung als Anlage zur Kenntnis und bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Reinhard NaumannArne Herz

BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat