Drucksache - 0252/5  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 22. Juni 2017 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, ein besseres Müllvermeidungskonzept, auch unter Einbeziehung der ansässigen Geschäfte, und Müllentsorgungskonzept für die öffentlichen Parkanlagen zu entwickeln.

Der BVV ist bis zum 31.07.2017 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

Zunächst sollte eine Diskussion darüber geführt werden, wie öffentlicher Raum begriffen und benutzt wird. Entweder als gemeinsamer Raum in einer gemeinsamen Verantwortung oder als reine Versorgungsleistung des Staates, der die allzeitige uneingeschränkte Nutzbarkeit und Sauberkeit zu garantieren hat. Der öffentliche Raum ist aber auch ein sozialer Raum, Ort sozialer Interaktion, und insofern ist seine mutwillige Verschmutzung, Beschädigung oder Zerstörung unsozial, gerade gegenüber denjenigen, die auf ihn aufgrund verschiedenster Gründe am meisten angewiesen sind.

Das Straßen- und Grünflächenamt will beim Lietzenseepark zusammen mit den Bürgerinitiativen „Bürger für den Lietzensee e.V.“ und „ParkHaus Lietzensee e. V.“ auf der Basis des neuen Parkpflegewerkes beispielhaft in den nächsten Monaten versuchen, im Dialog mit den den Park Nutzenden sowie mit den Anwohnerinnen und Anwohnern über die gemeinsamen Interessen am Park und die jeweilige Verantwortlichkeit sprechen und so zu neuen Modellen für die Parkbetreuung zu kommen, mehr und andere Reinigung eingeschlossen. Die hier gewonnenen Erfahrungen können richtungsweisend für einen erfolgreichen Kampf gegen die Vermüllung anderer Anlagen wie den Volksparks in der Jungfernheide und in Wilmersdorf sein.

Der Anteil an Verpackungsabfällen in den öffentlichen Grünanlagen, inklusive der öffentlichen Spielplätze, hat grundsätzlich zugenommen und beträgt mittlerweile zwischen 70 - 80 % des Gesamtmüllvolumens. Diese Einschätzung ist auch von der BSR ermittelt worden, was das Müllaufkommen in den Müllbehältern an Straßen und öffentlichen Plätzen betrifft.

Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) hat bereits in zehn Bezirken die Reinigung von Grünanlagen im Rahmen eines Unternehmensvertrages übernommen. Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf wird als elfter Bezirk mit dem Lietzenseepark ab 2018 berücksichtigt werden. Die Reinigung erfolgt bedarfsgerecht, das heißt die Häufigkeit hängt davon ab, wie stark der jeweilige Park von Besuchern frequentiert wird. Hier spielt einerseits die grundsätzliche Beliebtheit der Grünanlage eine Rolle, andererseits auch die Wetterlage. Es sind auch Reinigungsarbeiten an Wochenenden sowie an Feiertagen vorgesehen.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

in Vertretung

Reinhard NaumannArne Herz

BezirksbürgermeisterBezirksstadtrat