Drucksache - 0119/5
Wir fragen das Bezirksamt:
Zur Beantwortung Herr BzStR Herz:
Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, die Große Anfrage beantworte ich für das Bezirksamt wie folgt: Im Übrigen gilt, dass man königliche Äußerungen immer bis zum Ende lesen, verstehen und zitieren sollte.
Zu 3. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat mitgeteilt, dass das mit der Beschaffung der Dokumentenprüfgeräte beauftragte IT-Dienstleistungszentrum die Ausschreibung am 14.2.2017 veröffentlicht haben soll.
Zu 4. und 5. Die Dokumentenprüfgeräte werden zentral im Auftrag der Senatsverwaltung für Inneres und Sport beschafft und finanziert. Nach dem der Haushaltsgesetzgeber die entsprechenden Mittel in 2016 für alle Bezirke bedarfsentsprechend freigegeben hatte. Das Bezirksamt geht fest davon aus, dass die Aufstellung der Geräte nach Verteilung auf die Bürgerämter entsprechend dem angemeldeten Bedarf erfolgt. Eine Unterweisung aller Mitarbeiter/innen zu dem Prüfverfahren ist notwendig, um den Umgang mit ggf. heiklen Situationen in der Praxis zu erlernen. Hier insbesondere darauf zu achten, dass die Sicherheit der Mitarbeiter/innen in jedem Fall gewährleistet wird und die Reaktionszeit der Polizei entsprechend ist.
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