Drucksache - 0105/5  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 22. Juni 2017 beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten, eine Vorlage zur Beschlussfassung vorzulegen, die es der BVV ermöglicht, eine soziale Erhaltungssatzung für die Gebiete Kaiserin-Augusta-Allee sowie Richard-Wagner-Straße zu erlassen.

Die Vorlage muss die notwendige personelle Ausstattung aufzeigen.

Der BVV ist bis zum 31. Juli 2017 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

In seiner Sitzung am 18. Juli 2017 hat das Bezirksamt beschlossen, soziale Erhaltungsverordnungen für die Gebiete Gierkezeile (Richard-Wagner-Straße) und Mierendorff-Insel (Kaiserin-Augusta-Straße) zu erlassen.

Im nächsten Verfahrensschritt ist die Beteiligung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen einzuholen, der zur Stellungnahme eine Frist von vier Wochen zur Verfügung steht. Sobald diese Stellungnahme vorliegt, wird unter Berücksichtigung der Stellungnahme der Senatsverwaltung der abschließende Beschluss von Bezirksamt und BVV eingeleitet.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Carsten Engelmann                                                                                                  Arne Herz

Stellvertretender Bezirksbürgermeister                                                        Bezirksstadtrat