Drucksache - 0013/5  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 15.12.2016 Folgendes beschlossen:

Die BVV unterstützt das Bezirksamt, so schnell wie möglich die Geflüchteten aus den Sporthallen in der Forckenbeckstraße und Prinzregentenstraße in der Unterkunft in der Heerstraße und/oder anderen Gemeinschaftsunterkünften oder Wohnungen unterzubringen.

Das Bezirksamt soll hierzu alle Maßnahmen erwägen, die nötig sind z. B. Beschlagnahme, um die aktuelle Situation zu entspannen.

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Das Bezirksamt hat sich seit Mitte des vergangenen Jahres darum bemüht, einerseits die Turnhallen wieder ihrer eigentlichen Bestimmung zuzuführen und die Unterkunft in der Heerstraße für Flüchtlinge zu öffnen. Dabei kam es leider immer wieder zu Verzögerungen und Fehlinformationen auf der Ebene des Landes Berlin, des Landesamtes für Flüchtlinge und der BIM. Die intensiven Diskussionen auf allen Verwaltungsebenen und letztlich auch die politische Debatte in der Öffentlichkeit haben aber dann doch dazu geführt, dass beide Sporthallen tatsächlich vor dem Ende des Jahres 2016 geräumt wurden.

Gleichzeitig wurde das Gebäude in der Heerstraße 16 ab dem 21.12. mit Flüchtlingen belegt.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann                                                                                                           Carsten Engelmann

Bezirksbürgermeister                                                                                     Bezirksstadtrat