Drucksache - 1630/4  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 16. Juni 2016 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, durch eine verbesserte Beschilderung und durch Veranlassung von polizeilichen Geschwindigkeitsmessungen die Einhaltung der verkehrsberuhigten Zone im Bereich Krumme Straße/Karl-August-Platz sicher zu stellen.

Der BVV ist bis zum 31.07.2016 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

Die bestehenden Beschilderungen entsprechen den straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen und Vorgaben. Voraussetzung für eine Anbringung von größeren oder zusätzlichen Schildern bzw. Fahrbahnmarkierungen wäre, dass im Rahmen von verkehrlichen Überwachungen entsprechende Feststellungen getroffen würden, die diese Maßnahmen begründeten. Dazu wurde die Polizei gebeten, Kontrollen durchzuführen und dem Bezirksamt die dabei getroffenen Feststellungen zu übermitteln, um diese auszuwerten und gegebenenfalls im Sinne des Beschlusses tätig werden zu können.

Das Bezirksamt wird über das weitere Vorgehen im zuständigen Ausschuss berichten und bittet darum, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann                                                                                                  Marc Schulte

Bezirksbürgermeister                                                                                    Bezirksstadtrat