Drucksache - 0582/2  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich für die Einrichtung einer zentralen Clearing-Stelle zu Fragen und Problemen bei der Anwendung der Kosten- und Leistungsrechnung und der Budgetierung im Rahmen der Berliner Verwaltungsreform zwischen Bezirken und Senat einzusetzen.

Der BVV ist bis zum 30.08.2003 zu berichten.

Begründung:

Die Berechnung der Budgetierung durch die Senatsfinanzverwaltung erfolgt auf der Basis des Durchschnitts aller Bezirke. Hierzu sollten die Bezirke in die Lage versetzt werden, ihre eigene Gegenrechnung aufstellen zu können und anschließend gemeinsam agieren. Die Einrichtung einer gemeinsamen Clearing-Stelle der Senatsfinanzverwaltung beispielsweise beim Rat der Bürgermeister könnte es ermöglichen, Planungsfehler exakt nachzuweisen.