Drucksache - 1470/4  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am            folgenden Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber dem Senat, speziell der Senatsverwaltung für Jugend, Bildung und Wissenschaft für eine deutliche Verbesserung der Information und Kommunikation in Bezug auf die Unterbringung und Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern (umA) einzusetzen.

Hierzu wird Folgendes berichtet:

Innerhalb des Jugendamtes gibt es im Zusammenhang einerseits mit der Unterbringung und Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern und andererseits mit den Bedarfen geflüchteter Familien und den Möglichkeiten, diese nicht nur zu erkennen, sondern ihnen auch abzuhelfen, eine Reihe von Schnittstellen. Hier ist nunmehr seit kurzem eine Stelle besetzt, die diese Arbeitsfelder koordinierend unterstützen wird.

Im vergangenen Jahr ist es aufgrund der Vielzahl der ankommenden Geflüchteten zu teilweise schwieriger Kommunikation mit dem Landesjugendamt gekommen. So sind Sitzungen ausgefallen; die telefonische Erreichbarkeit war nicht immer ausreichend gewährleistet; zeitweise wurden Mails nicht bearbeitet, da das Postfach voll war.

Neue Mitarbeiter*innen in Senatsjugendverwaltung waren nicht bekannt; nach Ermittlung der jeweiligen Ansprechpartner*innen waren diese jedoch nicht immer gleich zu erreichen; wenn sie dann aber erreicht wurden, gab es fachlich qualifizierte Auskünfte bzw. Beratung.

Weiterhin gab es Unklarheiten über den derzeitigen Aufenthalt, die dazu führten, dass der aktuelle Sachstand mühevoll erforscht werden musste. Teilweise gab es bereits Familienzusammenführungen, Alterseinschätzungen über 18 Jahre oder die Jugendlichen wurden verlegt, ohne dass es darüber Kenntnis im Jugendamt gab bzw. das Jugendamt darüber rechtzeitig durch die Senatsverwaltung informiert wurde.

Inzwischen sind diese Probleme weitgehend behoben.

Nach wie vor schwierig gestaltet sich das Finden von geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten, obwohl die Träger im vergangenen Jahr bereits rund 400 neue Plätze geschaffen haben. Aber auch hier gibt es inzwischen eine geregelte und zielorientierte Zusammenarbeit zwischen Senatsjugendverwaltung, Bezirken und Trägern.

Weiterhin schwierig gestaltet sich die Arbeit bezogen auf geflüchtete Familien, da es hier eine Reihe rechtlicher Fragen zu beachten gibt, die sich erst in der Situation neu stellen, oder ein kultursensibler Umgang mit Ehe, Kinderschutz, Bildung, Teilhabe erst erarbeitet werden muss. Aber auch hier gibt es Austausch mit und Unterstützung durch Senatsjugendverwaltung.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt anzusehen.

Reinhard Naumann                                                                                    Heike Schmitt-Schmelz

Bezirksbürgermeister                                                                      Bezirksstadträtin