Drucksache - 0558/2  

Die BVV möge beschließen:

Das BA wird beauftragt umgehend alle Maßnahmen zur Übertragung von Kindertagesstätten aus bezirklicher- in freie Trägerschaft zu veranlassen.

Hierbei ist nicht länger auf den landeseinheitlichen Maßnahmenkatalog von Senatsverwaltung und Abgeordnetenhaus zu warten, sondern vielmehr sind bezirksspezifische und individualisierte Modell zu erarbeiten, die eigenständige bezirkliche Übertragungen zeitnah ermöglichen.

Während der Modellerarbeitung ist der JHA und der Ausschuss für Wirtschaft, Verwaltung, Liegenschaften und Bibliotheken fortlaufend zu unterrichten. Das Modell zur Übertragung mit entsprechendem Zeitplan und Überlegungen zu den jeweiligen Standorten und Liegenschaften ist der BVV bis zum 31. Juli 2003 zur Beratung vorzulegen.

Begründung:

Kinder und Eltern brauchen Klarheit, Sicherheit und Gewissheit! Neben einer offenen und einbindenden Informationspolitik seitens des BA ist hierzu auch eine vorausschauende Handlungsprämisse dringlich geboten.

Im Falle der Übertagungen von Kindertagesstätten an Freie Träger ist es nicht länger zu akzeptieren, dass sich der Bezirk hinter dem ins Stocken geratenem Entscheidungsprozess auf Landesebene versteckt. Bezirkseigene Überlegungen und Vorstellungen müssen jetzt unter Einbeziehung der handelnden Akteure entwickelt werden.

Die BVV setzt sich hier nicht für landeseinheitliche Verallgemeinerungen ein, sondern steht für einzelfallbezogene und modulierte Übertragungsmodelle in bezirklicher Regie. Nur so können Ängste abgebaut werden und optimale Lösungen für Alle gefunden werden.