Drucksache - 1104/4  

1. Mündliche Anfrage              Susanne Klose

              CDU-Fraktion

              Zustand des Grünstreifens Breite Straße

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist dem Bezirksamt der Zustand des Mittelgrünstreifens Breite Straße im Bereich Zoppoter Straße / Cunostraße bekannt und wer ist für die Pflege zuständig?
    
2. Was wird das Bezirksamt unternehmen, damit erstens die Müllbehälter wieder regelmäßig geleert werden, zweitens die Anlage vom Müll gesäubert wird, drittens die Vegetation gepflegt und viertens das Rattenproblem gelöst wird?

Beantwortung durch Herrn BzStR Schulte.

2. Mündliche Anfrage              Annegret Hansen

              SPD-Fraktion

              Strom statt Diesel

Ich frage das Bezirksamt:

Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, an den Standorten der beiden Fixpunkt-Mobile feste Stromverbindungen zu installieren?

Beantwortung durch Herrn BzStR Engelmann

3. Mündliche Anfrage              Dagmar Kempf

              Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

              Zusätzliche Mittel für die Musikschule

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wann ist mit der Stellenbesetzung für die Musikschule aus den zusätzlichen Senatsmitteln zu rechnen, deren Ausschreibungstext seit Oktober 2014 vorliegt?
    
2. Bis wann und wofür werden die zusätzlichen Senatsmittel in Höhe von 147.000 Euro ausgegeben?

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

die Mündliche Anfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt:

zu 1 + 2 :

Vorab einmal ist festzuhalten, dass sehr lange nicht feststand, ob die für die Haushaltsjahre 2014/2015 bewilligten Mittel zum "Aufwuchs" der Musikschulen auch für Personalausgaben verwendet werden dürfen. Entsprechende Nachfragen bei der Senatsverwaltung für Finanzen ergaben zunächst eine ablehnende Haltung dazu, erst Ende Mai bzw. Mitte Juni 2014 folgte die Senatsverwaltung für Finanzen dem Wunsch der Bezirke, wenigsten befristete Beschäftigungspositionen mit begrenztem Umfang daraus zuzulassen. Darüber hinaus wird vermittelt, dass auch unbefristete Stellen möglich seien, falls ansonsten die VzÄ´s vom Bezirk erbracht würden, sage man in 2016 eine wohlwollende Prüfung des damit verbundenen Stellenaufwuchses zu. Dies beinhaltete den Einsatz von Musikschullehrern/innen sowie Honorarkräften, bzw. fester Stellen /Funktionsstellen, alles sei möglich, was den Aufwuchs der Musikschulen fördere. Im August 2014 erfolgte dann die notwendige Zielvereinbarung zwischen den Bezirken und der zuständigen Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft.

Da vor einer Stellenausschreibung zunächst sog. BAK´s (Beschreibung des Arbeitskreises) gefertigt und bewertet werden müssen, liegt hier die erste Verzögerung des Verfahrens. Der extrem schwierigen Personalsituation in der Musikschule - die diese BAK entwerfen muss - steht eine analoge Situation in der abteilungseigenen Büroleitung sowie die Bewertung von BAK´s durch nur eine Dienstkraft für das gesamte Bezirksamt gegen-

über. Dies verzögerte ebenso wie Urlaubs- und Krankheitszeiten das weitere Procedere. So konnte erst Mitte Dezember die Stellenausschreibung an die Abteilung Personal übergeben werden.

Erhebliche Interpretationsunterschiede hinsichtlich der Einsetzbarkeit der Personalmittel zwischen der Fachabteilung und der Abteilung Personal führten nochmals zu Verzögerungen. Die Abteilung Personal legt die seitens des Senats bewusst sehr offen gehaltene Möglichkeit des Mitteleinsatzes sehr restriktiv aus, unter der Annahme, dass eine umfassendere Auslegung arbeitsrechtliche Ansprüche auf Festeinstellung begründen könne und dies nicht verantwortbar sei. Aus Sicht der Fachabteilung widerspricht dies der Intention des Abgeordnetenhauses, denn ein "Aufwuchs" der Musikschularbeit kann naturgemäß nicht eine befristete Aufgabe sein.

In sehr differenzierter Absprache ist es letztlich gelungen, auch innerhalb dieses Spektrums zeitlich begrenzte Aufgaben zu definieren um eine Stellenbesetzung zu ermöglichen - allerdings müssen die neuen Aufgaben nun noch einmal beschrieben und bewertet werden.

Um die Mittel überhaupt noch für das dringend benötigte Personal einsetzen zu können, wurde vereinbart, davon 2 Auszubildenden-Anschlussverträge (ab August, mit vorheriger Zuweisung der Auszubildenden auf den späteren Arbeitsplatz) zu finanzieren.

Für 2014 war eine Verwendung der zur Verfügung stehenden 147.000 ? für Personalkosten aus den o. g. Gründen nicht möglich, es wurden daraus Beschaffungen (Instrumente) getätigt.

Grundsätzlich ist aber anzumerken, dass es gerade für die Bewilligung von Mitteln für befristete Beschäftigungsverhältnisse, dringend eines optimierten Verfahrens bedarf, das Bezirksamt hat die Abteilung Personal gebeten, hierfür einen Vorschlag zu unterbreiten, da das Problem alle Abteilungen betrifft.

Mit freundlichen Grüßen

Dagmar König

4. Mündliche Anfrage              Marlene Cieschinger

              DIE LINKE (fraktionslos)

              Equal Pay Day 2015 auch in Charlottenburg-

              Wilmersdorf?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Nachdem bereits der Internationale Tag gegen Gewalt gegen Frauen am 25.11.2014 infolge der vakanten Stelle der/des Gleichstellungsbeauftragten im Bezirk kaum nennenswert stattgefunden hat, ist Vergleichbares für den Equal Pay Day 2015 zu befürchten?

a)     Welche öffentlich wirksamen Aktionen plant das Bezirksamt, die über den - hier nicht weiter bewerteten - Aufruf an Unternehmen, Frauen an diesem Tag Rabatt zu gewähren und deren anschließende Bekanntgabe, hinausgehen?

b)     Sollen die in den vergangenen Jahren stattgefundenen Aktivitäten, an welchen sich auch regelmäßig und gerne Bezirksverordnete beteiligten, wieder durchgeführt werden?

Beantwortung durch Herrn BzBm Naumann.

5. Mündliche Anfrage              Susanne Klose

              CDU-Fraktion             

              Bauschuttablageplatz Wiesbadener Straße

Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass die DEGEWO im Bereich der "Schlange" Wiesbadener Str. einen Bauschuttablageplatz eingerichtet hat und ist dies zulässig?
    
2. Ist dem Bezirksamt bekannt, welche Stoffe der Bauschutt enthält und wie wird einer eventuellen Gesundheitsgefährdung der Anwohnerinnen und Anwohner, insbesondere spielender Kinder, vorgebeugt?

Beantwortung durch Frau BzStR'in Jantzen.

6. Mündliche Anfrage              Christel Dittner

              SPD-Fraktion

              Es werde Platz!

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, weitere Unterbringungsmöglichkeiten für die zu erwartenden Flüchtlinge zu organisieren, ohne auf Sporthallen mit lange geplanten Veranstaltungen zurückgreifen zu müssen?
    
2. Laut Schreiben vom 22.01.2015 ist vorgesehen, dass die Liegenschaft Eschenallee am 01.02.2015 mit einer Kapazität von 300 Plätzen belegt werden soll. Wie weit sind die Gespräche inzwischen gediehen?

Beantwortung durch Herrn BzStR Engelmann.

7. Mündliche Anfrage              Jenny Wieland

              Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

              Stellenzuwachs in der Stadtentwicklung?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele Stellen wurden im Stadtplanungs- und Bauaufsichtssamt seit 01.01.2014 durch das Wohnungsbaubeschleunigungsprogramm neu besetzt (Teilzeit/Vollzeit, Befristung)?

2. Handelt es sich damit aus Sicht des Bezirksamts um eine nachhaltige Arbeitsentlastung und Beschleunigung der Vorgänge oder sieht es weiterhin noch begründeten Stellenbedarf?

Beantwortung durch Herrn BzBm Naumann/Herrn BzStR Schulte.

8. Mündliche Anfrage              Evelyn Andres

              SPD-Fraktion

              Menschen mit Demenz nicht vergessen!

Ich frage das Bezirksamt:

Ist in 2015 eine Informationsfahrt ins Demenz-Wohnviertel "De Hogeweyk" geplant?

Wenn ja, wann?

Beantwortung durch Herrn BzStR Engelmann.

9. Mündliche Anfrage              Nadia Rouhani

              Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

              Ausweitung des IntegrationslotsInnen-Programms

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie viele Stellen sollen bei der angekündigten Ausweitung des IntegrationslotsInnen-Programms im Land Berlin neu geschaffen werden und ist dem Bezirksamt schon bekannt zu wann?
    
2. War das Bezirksamt in der entsprechenden Sitzung am 08.01.2015 bei der Integrationsbeauftragten des Landes  Berlin, Fr. Dr. Lüke, vertreten und hat das Bezirksamt bereits Ansprüche auf weitere IntegratioslotsInnen angemeldet und ggf. quantifiziert?

Beantwortung durch Herrn BzStR Engelmann.