Drucksache - 1017/4  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 20.11.2014 Folgendes beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich für die Umsetzung der Ergebnisse der von ihm beauftragten Studie "Situation der Wohnungslosen aus Osteuropa im Bereich Jebensstraße/Zoo" auf Landesebene einzusetzen. Vorhandene Strukturen wie die Sprachmittler/innen der "Frostschutzengel" sollen mit eingebunden werden.

Um weitere Mittel akquirieren zu können, soll das Bezirksamt gegenüber der Landesebene sich ebenfalls dafür einsetzen, Mittel aus dem Europäischer Sozial-Fonds (ESF) auf Berliner Ebene zu beantragen und kozufinanzieren, damit diese von der Stadt und den Bezirken genutzt werden können, um alle Wohnungslosen besser unterstützen zu können.

Der BVV ist bis zum 31.01.2015 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Das Bezirksamt hat mehrfach zu seinen Aktivitäten zur Verbesserung der Situation von Wohnungslosen im Bereich Jebenstraße/Zoo berichtet. Zuletzt im Bericht zur Drucksache 878/4 zu seinen Bemühungen zur Unterstützung der "Frostschutzengel".

Die Anregung zur Akquise weiterer Mittel wurde jetzt erneut geprüft und ergab folgendes Ergebnis:

Die vergangene Förderperiode von EU-Mitteln endete 2013 bzw. einige Projekte laufen in diesem Jahr aus. Für die neue Förderperiode stehen laut Senatsverwaltung SozGes erheblich weniger Mittel zu Verfügung als bisher. Für Berlin wurden Mittel beantragt für die Bereiche:

• ESF
• Qualifizierungsprojekte zur Integration in Arbeit
• Neues Bürgerengagement (Unterstützung und Qualifizierung von Ehrenamtlichen)
• Integration von behinderten Menschen
• ZIS
• Regionale Strukturmaßnahmen, soziale Infrastruktur
• (Stadtteilzentren, Quartiersmanagement)
• IH - Integrationshilfe ist in der neuen Förderperiode nicht mehr möglich.

Künftig werden also lediglich Bürgerschaftliches Engagement, Integration von Behinderten, sowie Stadtteilzentren gefördert werden können. Grundsätzlich werden nur Träger gefördert, die über eine Co-Finanzierung verfügen müssen.

Die Antragstellung erfolgt über Treuhändergesellschaften des Landes Berlin. Sowohl in der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales wie auch in der Senatsverwaltung für Arbeit gibt es Kontaktpersonen. Grundsätzlich ist aber festzuhalten, dass die Beantragung und Verwaltung von EU-Mitteln eine ausgesprochen komplexe und komplizierte Angelegenheit ist. Eine entsprechende Infrastruktur/Personalressource ist im Bezirksamt nicht vorhanden. Damit steht unser Bezirk nicht alleine. Auch in der abgelaufenen Förderperiode haben nach Auskunft der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales nur 2 Bezirke eigene EU-Projekte durchgeführt. Die Senatsverwaltung schreibt in Form eines Interessenbekundungsverfahrens die künftig zur Verfügung stehenden Mittel aus.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann                                                                                                            Carsten Engelmann

Bezirksbürgermeister                                                                                     Bezirksstadtrat