Drucksache - 0947/4  

 
 
Betreff: Einwohnerfragen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Bezirksverordnetenvorsteherin 
   
Drucksache-Art:EinwohnerfragestundeEinwohnerfragestunde
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
19.06.2014 
33. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin beantwortet   

Sachverhalt

1

1. Einwohnerfrage              Christoph A. Schalley

              Eva Bayreuther

              Umgang mit dem Denkmal Salzbrunner Str. 25-29

              des jüdischen Architekten Harry Rosenthal

 

Das Wohngebäude Salzbrunner Str. 25-29 ist wegen seiner "geschichtlichen, künstlerischen und städtebaulichen Bedeutung" (zitiert aus der Auskunft des Landesdenkmalamts) als Baudenkmal geschützt. Mit der denkmalrechtlichen Genehmigung für den Dachausbau waren deshalb Auflagen zum denkmalwerten Erhalt des Gebäudes erteilt worden. Der Bauherrin war vor allem untersagt, Höhe und Neigungswinkel des Dachstuhls zu verändern. Gegen diese und weitere Auflagen hat sie zum Schaden des Baudenkmals verstoßen.

 

  1. Welche rechtliche Bindung haben Auflagen der UDSchB als Bestandteil einer Baugenehmigung?
     
  2. Welche Eingriffs- und Sanktionsmöglichkeiten hat die Baubehörde, wenn Baumaßnahmen in einem denkmalgeschützten Gebäude gegen die Auflagen der denkmalrechtlichen Genehmigung verstoßen?
     
  3. Welche Abteilung der Baubehörde (Bauaufsicht oder UDSchB) ist Verfahrensführer, wenn es bei baurechtlich genehmigten Baumaßnahmen zu Verstößen gegen die Auflagen der denkmalrechtlichen Genehmigung kommt?
     
  4. Die Baubehörde hat die Erhöhung des Dachstuhls und den Anstieg des Neigungswinkels toleriert, obwohl sie schon während des ersten von insgesamt sechs Bauabschnitten von Hausbewohnern ausdrücklich schriftlich über den Verstoß in Kenntnis gesetzt worden war. Genauso hat sie weitere Verstöße hingenommen, z. B. zinkgedeckte Flachgauben statt der genehmigten ziegelgedeckten Schleppgauben, einer aus der Gebäudesymmetrie herausgeschobenen Gaube, die in der Baugenehmigung an den bauzeitlichen und so symmetriewahrenden Positionen genehmigt waren. Aus welchen Gründen werden die am Erhalt des Denkmals interessierten Bewohner lediglich auf den Privatklageweg verwiesen statt behördlicherseits gegen die Verstöße einzuschreiten, obwohl die Behörde die Verstöße nicht einmal selbst ermitteln musste?
     
  5. Wie sieht das Bezirksamt die Rechtssicherheit gewahrt, wenn bei offenkundigen, nachgewiesenen und z. B. durch Fotografien belegten Verstößen gegen Baugenehmigungen die Baubehörde ihre Untätigkeit damit legitimiert, dass den Betroffenen das privatrechtliche Vorgehen gegen den Verursacher offen stehe, wenn also die genehmigende Behörde die Durchsetzung ihrer eigenen Anordnungen auf Dritte abwälzt und damit von deren Klagebereitschaft und finanziellen Möglichkeiten abhängig macht?

 

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte Frau Bayreuther,

sehr geehrter Herr Schalley,

 

die Einwohneranfrage beantworte ich im Namen des Bezirksamtes wie folgt (Hinweis: es gilt das gesprochene Wort):

 

Zu 1.:

Sofern Auflagen der Unteren Denkmalschutzbehörde in eine Baugenehmigung aufgenommen werden, haben sie als Nebenbestimmung eine Bindungswirkung. In der Bindungswirkung unterscheiden sich Auflagen der Unteren Denkmalschutzbehörde nicht von Auflagen aus anderen Fachbereichen.

Für das Vorhaben Salzbrunner Straße 25-29 wurden 2003 und 2012 Baugenehmigungen und 2003 auch ein denkmalrechtlicher Bescheid erteilt. Die Anträge wurden als zulässig eingestuft, denkmalrechtliche Auflagen enthielten die erste Baugenehmigung und der denkmalrechtliche Bescheid. Der Bauherr ist verpflichtet, das genehmigte Vorhaben (Bauvorlagen und Auflagen) in dieser Form auszuführen.

 

Zu 2. und 3.:

Im Falle von Verstößen gegen genehmigte Ausführungen eines Vorhabens obliegt der Abteilung Stadtentwicklung und Ordnungsangelegenheiten die Entscheidung über die Anwendung von ordnungsrechtlichen Instrumenten, nachdem die veränderten Ausführungen mit Blick auf ihre Genehmigungsfähigkeit geprüft wurden.

 

Zu 4. und 5.:

Das Bezirksamt ist weder verpflichtet noch in der Lage, bei der Realisierung von Vorhaben eine Bauüberwachung durchzuführen. Einzelne Wohnungseigentümer können, außerhalb von eng umgrenzten Fällen, die ihr Sondereigentum betreffen, nicht für die WEG rechtlich handeln und damit auch nicht gegen ein "Nachbarvorhaben" klagen. Andererseits kann ihnen die Durchsetzung des öffentlichen Rechts nicht auferlegt werden.

 

Zu den angesprochenen Abweichungen zwischen Genehmigung und Ausführung: Die historische Firsthöhe ergibt einen Dachraum von fünf Metern Höhe. Diese Höhe wurde dem denkmalrechtlichem Bescheid von 2003 zugrunde gelegt. Mit der Baugenehmigung 2012 wurde in Absprache mit der Unteren Denkmalschutzbehörde eine Höhe von 5,40 m genehmigt. Durch einzelne Wohnungseigentümer wurde ein Aufmaß vom 19. März 2014 dargelegt, das eine ausgeführte Höhe von 5,46 m ergibt. Eine relevante Abweichung zur Genehmigung wird hierdurch nicht gesehen. Ebenfalls am 16. April 2014 zeigten einzelne Wohnungseigentümer an, dass eine Gaube abweichend von der Genehmigung ausgeführt werde. Der Bauherr wurde aufgefordert, diese Änderung als Bauvorlage einzureichen. Die Materialität der Gauben wurde auflagengerecht mit UD abgestimmt.

 

 

2. Einwohnerfrage              Wolfgang Neumann

              Platane 19

 

  1. Ist es zutreffend, dass der psychosozialen Einrichtung "Platane 19" in der Knobelsdorffstraße der Mietvertrag gekündigt wurde und wenn ja, wann?
     
  2. Wer ist seit wann Eigentümer des ehemaligen Fabrikgebäudes auf dem Hof der Knobelsdorffstraße 15?
     
  3. Wurde die Erhaltung des Hauses in der Vergangenheit durch öffentliche Mittel unterstützt, gibt oder gab es eine Zweckbindung und steht das Gebäude unter Denkmalschutz?
     
  4. Gibt es im Bezirksamt einen Antrag auf Umbau innerhalb oder außerhalb des Gebäudes, wenn ja welchen Inhalts und seit wann?
     
  5. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt unternommen oder wird es noch unternehmen, um eine kiezverträgliche Nutzung sicherzustellen (bspw. durch Platane 19) und den Umbau in Luxuswohnungen zu verhindern?

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

 

für das Bezirksamt beantworte ich die Bürgeranfrage zum Standort der Einrichtung Platane 19.

 

1. Ist es zutreffend, dass der psychosozialen Einrichtung "Platane 19" in der Knobelsdorffstraße der Mietvertrag gekündigt wurde und wenn ja, wann?

 

Der Mietvertrag von Platane 19 e.V. für das Gebäude in der Knobelsdorffstr. 15 läuft Ende August 2014 aus.

 

2. Wer ist seit wann Eigentümer des ehemaligen Fabrikgebäudes auf dem Hof der Knobelsdorffstraße 15?

 

Im Rahmen einer Einwohneranfrage kann dazu keine Auskunft gegeben werden.

 

3. Wurde die Erhaltung des Hauses in der Vergangenheit durch öffentliche Mittel unterstützt, gibt oder gab es eine Zweckbindung und steht das Gebäude unter Denkmalschutz?

 

Das Gebäude ist ein Baudenkmal. Ob Denkmalschutzmittel vom Landesdenkmalamt bewilligt wurden, ist hier nicht bekannt. Eine Zweckbindung für das Gebäude besteht nicht.

In 1998 wurden Mittel aus der Vereinbarung des Landes Berlin mit den Gesetzlichen Krankenkassen über die Finanzierung der "Enthospitalisierung von Menschen mit psychischer Erkrankung" zur Ausstattung des von 1999 bis 2014 in der Knobelsdorffstr. 15 befindlichen Tageszentrums von Platane 19 e.V. zur Verfügung gestellt. Diese Mittel unterlagen einer Zweckbindung von 10 Jahren.

 

4. Gibt es im Bezirksamt einen Antrag auf Umbau innerhalb oder außerhalb des Gebäudes, wenn ja welchen Inhalts und seit wann?

Ein entsprechender Antrag liegt dem Bezirksamt nicht vor.

 

5. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt unternommen oder wird es noch unternehmen, um eine kiezverträgliche Nutzung sicherzustellen (bspw. durch Platane 19) und den Umbau in Luxuswohnungen zu verhindern?

 

Vor dem Hintergrund des auslaufenden Mietvertrages hat Platane 19 e.V. im Mai 2014 einen Vertrag über die Anmietung eines anderen Gebäudes im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf abgeschlossen. Eine weitere kiezverträgliche Nutzung der Knobelsdorffstr. 15 durch Platane 19 e.V. ist daher nicht wahrscheinlich.

 

Mit freundlichen Grüßen

Carsten Engelmann

 

3. Einwohnerfrage              Dr. Michael Roeder

              Bibliotheken

 

1. Bestandsgröße

 

Gern nehme ich Ihre Anregung auf und frage mit Bezug auf die Sachgruppe Heimatkunde in der Bibliothek Brandenburgische Straße - da dort innerhalb von nur zwei Jahren 412 Bücher makuliert wurden, was ja nicht nur mehrfach Anlass für Bürgerfragen war, sondern aufgrund dieser Anfragen immerhin auch zu Ihrer Anweisung führte, in allen Bezirksbüchereien Literatur zur Heimatkunde aus der sonst üblichen Makulaturpraxis nach dem Lehrbuch von K. Umlauf auszunehmen:

 

Wie groß war in der Bibliothek Brandenburgische Straße der Bestand der Sachgruppe Heimatkunde getrennt für die Jahren 2011, 2012 und 2013?

 

2. Verehrenamtlichung von Bibliotheken

 

Nachdem am 1. April die Öffentlichkeit damit überrascht wurde, dass die Bibliothek im Rathaus Schmargendorf verlegt (und bei der Gelegenheit sogar halbiert) werden sollte - was wegen Fehlplanung und Protesten der Öffentlichkeit zurückgenommen werden musste - hatten Sie und Ihre Kollegin Jantzen für die Zukunft gelobt, Ihre Planungen frühzeitig der Öffentlichkeit bekanntzumachen. - Nun wurde im Mai im "Abendblatt" berichtet, dass Sie vorhaben, neben der Bibliothek in Charlottenburg-Nord eine weitere in Wilmersdorf zu verehrenamtlichen, ohne aber deren Namen nennen zu wollen:

 

Um welche handelt es sich?

 

3. Personaleinsparungspolitik

 

Mit Bezug auf die aktuellen Überlegungen in der Senatskanzlei, von der bisherigen Personaleinsparungspolitik mit der Zielmarke von 100.000 Vollzeitstellen bei den Landesbeschäftigten Abstand zu nehmen - wodurch ja die gegenwärtigen bezirklichen Schließungs-, Zentralisierungs- und Verehrenamtlichungspläne ihre Grundlage verlören:

 

Wie wirkt sich das konkret auf Ihre Planungen im Bibliotheksbereich aus?

 

 

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

zu der Einwohneranfrage nimmt das Bezirksamt wie folgt Stellung:

 

1. Bestandsgröße

Gern nehme ich Ihre Anregung auf und frage mit Bezug auf die Sachgruppe Heimatkunde in der Bibliothek Brandenburgische Straße - da dort innerhalb von nur zwei Jahren 412 Bücher makuliert wurden, was ja nicht nur mehrfach Anlass für Bürgerfragen war, sondern aufgrund dieser Anfragen immerhin auch zu Ihrer Anweisung führte, in allen Bezirksbüchereien Literatur zur Heimatkunde aus der sonst üblichen Makulaturpraxis nach dem Lehrbuch von K. Umlauf auszunehmen:

 

Wie groß war in der Bibliothek Brandenburgische Straße der Bestand der Sachgruppe Heimatkunde getrennt für die Jahren 2011, 2012 und 2013?

 

Der Bestand heimatkundlicher Literatur umfasste in der Dietrich-Bonhoeffer-Bibliothek:

 

2011

1528 Bücher

2012

1504 Bücher

2013

1243 Bücher

2014

1283 Bücher

Stand jeweils 31.12.

 

2. Verehrenamtlichung von Bibliotheken

Nachdem am 1. April die Öffentlichkeit damit überrascht wurde, dass die Bibliothek im Rathaus Schmargendorf verlegt (und bei der Gelegenheit sogar halbiert) werden sollte - was wegen Fehlplanung und Protesten der Öffentlichkeit zurückgenommen werden musste - hatten Sie und Ihre Kollegin Jantzen für die Zukunft gelobt, Ihre Planungen frühzeitig der Öffentlichkeit bekanntzumachen. - Nun wurde im Mai im "Abendblatt" berichtet, dass Sie vorhaben, neben der Bibliothek in Charlottenburg-Nord eine weitere in Wilmersdorf zu verehrenamtlichen, ohne aber deren Namen nennen zu wollen:

 

Um welche handelt es sich?

Zum jetzigen Zeitpunkt kann das Bezirksamt noch keine definitive Aussage treffen, welche kleineren Bibliotheksstandorte in Wilmersdorf möglicherweise zukünftig ebenfalls in anderer Trägerschaft übergeben werden könnten.

 

Die für Bibliotheken zuständigen Bezirksstadträte haben zusammen mit den Fachleuten eine überbezirkliche Arbeitsgruppe initiiert, die derzeit gerade Parameter über die Möglichkeiten und Voraussetzungen von z.B. "Ehrenamtsbibliotheken" erarbeitet. Hierbei spielen Kriterien wie Qualitätssicherung, Personalentwicklung und Abbildung in der Kosten- und Leistungsrechnung eine entscheidende Rolle.

 

3. Personaleinsparungspolitik

Mit Bezug auf die aktuellen Überlegungen in der Senatskanzlei, von der bisherigen Personaleinsparungspolitik mit der Zielmarke von 100.000 Vollzeitstellen bei den Landesbeschäftigten Abstand zu nehmen - wodurch ja die gegenwärtigen bezirklichen Schließungs-, Zentralisierungs- und Verehrenamtlichungspläne ihre Grundlage verlören:

 

Wie wirkt sich das konkret auf Ihre Planungen im Bibliotheksbereich aus?

Da es sich derzeit um Überlegungen handelt und diese somit noch keinen verbindlichen Charakter haben, können konkrete Aussagen zu möglichen Auswirkungen auf die Planungen im Bibliotheksbereich noch nicht getroffen werden.

 

Der bisher noch beschlossene und bestehende Stellenabbau sieht auch Einsparungen im Bibliotheksbereich vor. Jedoch wird das Bezirksamt einige der durch altersbedingte Abgänge freiwerdenden Stellen zwingend nachbesetzen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Dagmar König

 

4. Einwohnerfrage              Matthias Burchard

              Deutsch-russisches Gedenkzeichen

 

Ein Immobilienbesitzer, die Bayerische Hausbau GmbH & Co KG hat die Finanzierung eines deutsch-russischen Gedenkzeichens in der City-West angeboten.

Im Zusammenhang mit dem (noch nicht genutzten) Angebot zur Finanzierung eines deutsch-russischen Gedenkzeichens durch die Bayerische Hausbau sind folgende Fragen aufgekommen:

 

  1. Existieren überhaupt schon deutsch-russische Gedenkzeichen im Stadtbezirk, wenn ja, wie viele?
  2. Wie viele Männer aus dem Gebiet des heutigen Großbezirks Charlottenburg-Wilmersdorf haben als Soldaten der Wehrmacht oder Angehörige von Polizei, SS oder der zivilen Okkupationsverwaltung ihr Leben/ ihre Gesundheit für den Eroberungs- und Vernichtungskampf im Osten geopfert? Waren es nach grober Schätzung weniger als 3.000, zwischen drei- und 6.000 oder mehr als 6.000 Männer?
     
  3. Falls keine Angaben für den Stadtbezirk vorliegen, wird die identische Fragestellung für das Gebiet von Gesamt-Berlin in den Grenzen ab 1920 gestellt; waren es nach grober Schätzung weniger als 30.000 Männer, zwischen 30 und 60.000 oder mehr als 60.000 Berliner Männer, die ihr Leben für den Eroberungs- und Vernichtungskrieg im Osten hingaben?
     
  4. Falls keine Angaben für das Land Berlin vorliegen, wird die identische Fragestellung für das Gebiet des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 gestellt (permanent kämpften drei Mio. deutsche und österreichische Männer als Soldaten an der Ostfront, temporär waren es zehn Millionen).

 

5. Einwohnerfrage              Joachim Neu

              Holtzendorffgaragen

 

Wie steht das Bezirksamt zu den im TSP aufgeworfenen Fragen:

 

  1. Ist dem Investor das Geld ausgegangen?

 

  1. Wartet er ab, bis sich die denkmalgeschützte Tankstellenruine von alleine erledigt hat?

 

  1. Streiten sich Investor und Bauamt?

 

  1. Wird das Beuirksamt dem Abriss zustimmen, sollte der Investor wegen Unzumutbarkeit des Bauzustandes die Aufhebung des Denkmalschutzes beantragen?

 

  1. Welche zusätzliche Gewinnerwartung kann der Investor durch  die mögliche Aufhebung des Denkmalschutzes für die Bebauung des Grundstückes erwarten?

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrter Herr Neu,

 

zu der Einwohneranfrage des Herrn Neu teile ich Folgendes schriftlich mit:

 

Wie steht das Bezirksamt zu den im TSP aufgeworfenen Fragen:

 

  1. Ist dem Investor das Geld ausgegangen?   und
  2. Wartet er ab, bis sich die denkmalgeschützte Tankstellenruine von alleine erledigt hat?

 

Darüber liegen dem Bezirksamt keine Informationen vor.

 

  1. Streiten sich Investor und Bauamt?

 

Nein.

 

  1. Wird das Bezirksamt dem Abriss zustimmen, sollte der Investor wegen Unzumutbarkeit des Bauzustandes die Aufhebung des Denkmalschutzes beantragen?  und
  2. Welche zusätzliche Gewinnerwartung kann der Investor durch die mögliche Aufhebung des Denkmalschutzes für die Bebauung des Grundstückes erwarten?

 

Da sich das Bezirksamt nicht an Spekulationen über die Absichten anderer beteiligt, können diese Fragen nicht beantwortet werden.

 

Mit freundlichen Grüßen

Marc Schulte

 

 

6. Einwohnerfrage              Dennis Grabowski

              Beschwerden über das Bürgeramt in den Wilmersdorfer

              Arcaden

 

Bürgerinnen und Bürger berichteten gegenüber der FDP, deren Kommunalpolitischer Sprecher ich bin, in den vergangenen Wochen immer wieder über negative Erfahrungen, die sie mit dem neuen Bürgeramt in den Wilmersdorfer Arcaden gemacht haben. Die Beschwerden beziehen sich vor allem auf die langen Wartezeiten schon bei der Ausgabe von Wartenummern. Demnach mussten Betroffene - darunter Schwangere, Eltern mit Kindern sowie ältere, gebrechliche Personen - bis zu zweieinhalb Stunden in Warteschlangen auf die Vergabe einer Wartenummer durch das zuständige Personal warten.

Daher frage ich das Bezirksamt:

 

  1. Wie viele Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern liegen dem Bezirksamt über das neue Bürgeramt in den Wilmersdorfer Arcaden (seit dessen Eröffnung) vor?
     
  2. Auf welche Sachverhalte beziehen sich diese Beschwerden überwiegend?
     
  3. Wie und wann gedenkt das Bezirksamt die Wartezeiten bei der Ausgabe von Wartenummern deutlich zu reduzieren?
     
  4. Welche angemessenen Wartemöglichkeiten bietet das Bürgeramt in den Wilmersdorfer Arcaden Schwangeren und älteren sowie gebrechlichen Personen, die auf die Ausgabe einer Wartenummer warten?
     
  5. Ist eine Verbesserung der Wartemöglichkeiten für diese Personengruppen geplant?

 

7. Einwohnerfrage              Martina Kelz

              Bürgerentscheid Oeynhausen - amtliche Mitteilung

 

Am 03.04.2014 wurde den Fraktionen der BVV der Text der amtlichen Wahlmitteilung des Bezirksamtes übermittelt. Mit Schriftsatz vom 10.04.2014 argumentierte das Bezirksamt dem Verwaltungsgericht gegenüber, dass erst am 09.04.2014 die endgültige Fassung der amtlichen Mitteilung an die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger erstellt wurde und die ursprüngliche Version vom 03.04.2014 "das Stadium einer verwaltungsinternen vorbereitenden Entwurfsfassung nicht überdauert hat". Darüber hinaus formuliert das Bezirksamt in der Klageschrift "Fragwürdig ist, aufgrund welcher Umstände die Antragsteller am 05.04.2014, mithin vor Abschluss des verwaltungsinternen Verfahrens zu Erstellung der amtlichen Mitteilung, über den Inhalt des Wahlhinweises Kenntnis erhalten haben." 

 

Mit Bezug auf die Beantwortung meiner letzten Einwohnerfrage frage ich das Bezirksamt:

 

  1. Wer hat die vorzeitige Veröffentlichung der amtlichen Mitteilung auf der Webseite des Bezirksamtes veranlasst?

 

  1. Hatte das Verwaltungsgericht Kenntnis von dieser vorzeitigen Veröffentlichung der Entwurfsfassung und wenn ja, wie?

 

  1. Da zwei meiner Fragen nicht beantwortet wurden, frage ich erneut, diesmal den/die Veranlasser/in der Veröffentlichung:

 

  1. Warum veröffentlichte das Bezirksamt die "verwaltungsinterne vorbereitende Entwurfsfassung"?

 

  1. Inwiefern hält das Bezirksamt die Umstände der Kenntnis des Entwurfstextes für fraglich, wenn der Text auf der Webseite des Bezirksamtes veröffentlicht war?

 

8. Einwohnerfrage              Dr. Michael Roeder

              Ökokiez 2020

 

1. Bewerbungsverfahren

 

Ist nunmehr das Bewerbungsverfahren für das "Klimaschutzmanagement" für ½ km² "Ökokiez" abgeschlossen und wer ist zum "Klimaschutzmanagement" bestimmt worden (bitte mit Angabe der Gründe für die Auswahl)?

 

2. Sinnfrage

 

Nachdem bisher sogar der "Ökokiez" und der Gesamtbezirk sowieso schon lange ohne "Klimaschutzmanager" auskommen konnten:

 

Wäre es da nicht besser, es jetzt ganz damit bleiben zu lassen und Geld, Arbeitskraft und Phantasie auf reale Bedürfnisse zu konzentrieren?

 

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrter Herr Roeder,

 

zur o.g. Einwohneranfrage teilt das Bezirksamt Folgendes schriftlich mit:

 

Zu 1.:

 

Das Bewerbungsverfahren für das "Klimaschutzmanagement" ist noch nicht abgeschlossen.

Das Bezirksamt wird im Übrigen auch nach Abschluss des Bewerbungsverfahrens selbstverständlich keine Gründe für die Auswahl mitteilen. Es handelt sich bei der Auswahlentscheidung für eine Stelle oder Beschäftigungsposition um eine Personaleinzelangelegenheit, für die kein Informationsrecht der Allgemeinheit besteht.

 

Zu 2.:

 

Das Bezirksamt ist nicht dieser Meinung und vermag der dieser Frage zugrundeliegenden Bewertung nicht zu folgen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Elfi Jantzen

Bezirksstadträtin

 

9. Einwohnerfrage              Dr. Michael Roeder

              Gedenktafel für einen 17jährigen Deserteur

              (Uhlandstraße 103)

 

1. Verabredung 1

 

Sie schreiben einleitend in Ihrer Mai-Antwort, diese Antwort wurde "verabredet":

 

Wer genau hat da "verabredet" (welches Gremium; oder ein paar Einzelpersonen) und worin genau bestand der Inhalt der "Verabredung"?

 

2. Verabredung 2

 

Sie schreiben dann in Ihrer ersten Antwort, in der GTK wurde eine "Verabredung" getroffen hinsichtlich eines Auftrages, den die Kommission in diesem Sommer erteilen will:

 

Welche Einzelpersonen hatten da "verabredet" oder gab es einen formalen und einstimmigen Beschluss der Kommission?

 

3. Zeitpunkt

 

Wann wurde diese "Verabredung 2" getroffen (September 2013; Januar 2014; wann sonst)?

 

4. Einladung

 

Im Juli 2013 hatte ich mein Anliegen bei Ihnen als Vorsitzende eingereicht und seitdem mehrfach darum gebeten, dazu in eine Sitzung der GTK eingeladen zu werden. Das ist mir bisher im Laufe eines ganzen Jahres jedes Mal von Ihnen verweigert worden; immerhin stellten Sie mir wenigstens für September 2014 eine Einladung in Aussicht:

 

Wer bestimmt eigentlich in der GTK über Einladungen an Antragsteller (Sie allein; mit einer Vertrauten; die Kommission als ganze durch formalen Beschluss)?

 

5. Sonstige Verabredungen

 

Was wurde - über Ihre Mai-Antwort hinaus - sonst noch zu dem Anliegen "Gedenktafel für einen 17jährigen Deserteur (Uhlandstraße 103)" verabredet oder beschlossen (bitte mit Angabe der Verabreder und dem Zeitpunkt)?

 

 

Sehr geehrter Herr Dr. Roeder,

 

für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 19. Juni 2014 haben Sie die vorstehende Einwohnerfrage eingebracht:

 

Da sich die Einwohnerfrage nicht an das Bezirksamt, sondern an die Bezirksverordnetenversammlung richtet, wurde zwischen den politischen Kräften verabredet, dass ich Ihnen antworte.

 

Zu 1. bis 5.

Die Gedenktafelkommission (GTK) ist ein von der Bezirksverordnetenversammlung gebildetes Beratungsgremium. Sie steht zwar im Zusammenhang mit dem Ausschuss für Weiterbildung und Kultur, ist jedoch besonders zusammengesetzt. Die für Ausschüsse der Bezirksverordnetenversammlung bestehenden Regelungen gelten lediglich sinngemäß. Wird zu einem Beratungsgegenstand ein zukünftiges Verfahren verabredet, haben die Mitglieder daran gleichberechtigt mitgewirkt. In dem erfragten Sinn erfolgte dies am 24. März 2014.

 

Wie bei der Aufnahme von Themen in die Tagesordnung einer Sitzung werden auch andere Fragen wie etwa die Hinzuziehung von Dritten gemeinsam geklärt. Dazu zählt gleichfalls die Information über den Eingang von Zuschriften, Anregungen, Initiativen oder die Bitte um Einladung zu einer Sitzung, um eine Angelegenheit mündlich zu begründen oder zu erläutern. In dieser Hinsicht unterscheidet sich die GTK mithin nicht von anderen Gremien der Bezirksverordnetenversammlung oder Arbeitsgruppen innerhalb der Bezirksverwaltung.

 

Durch die Wortwahl Ihrer Einwohnerfrage könnte teilweise eine Fehlinterpretation des Ablaufs der Beratung in einem kommunalpolitischen Gremium einhergehen. Da Sie eine derartige Unterstellung sicherlich nicht wünschen, rate ich dringend, in der Kommunikation mit den ehrenamtlich tätigen Mitgliedern der Bezirksverordnetenversammlung eine entsprechende Sorgfalt bei den Formulierungen walten zu lassen.

 

Da sich weder am Sachverhalt, noch am Sachstand eine Veränderung ergeben hat, habe ich der Beantwortung Ihrer entsprechenden Einwohnerfrage vom 22. Mai 2014 nichts hinzuzufügen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Judith Stückler

 

 

10. Einwohnerfrage              Dennis Grabowski

              Schulreinigung

              (schriftliche Beantwortung)

 

In den vergangenen Monaten wurde in den Berliner Bezirken über das Thema Schulreinigung diskutiert. Auch aus Sicht von Eltern und Schülern in Charlottenburg-Wilmersdorf ist das Thema von großer Aktualität, wie Bürgergespräche der FDP, deren Kommunalpolitischer Sprecher ich bin, immer wieder nahe legen. Im Fokus steht dabei unter anderem auch der Aspekt der Kontrolle der Arbeitsleistungen der entsprechenden Reinigungsfirmen durch einen Hausmeister in den einzelnen Schulen.

Deshalb frage ich das Bezirksamt:

 

  1. Wie viele Schulhausmeister sind zurzeit im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf an welchen Schulstandorten eingestellt?
     
  2. Wie viele Schulhausmeister betreuen zurzeit im Bezirk mehr als einen Schulstandort?
     
  3. Wie viel Geld gibt der Bezirk pro Jahr pro Schüler für die Reinigung der Schulstandorte aus?
     
  4. Hat das Bezirksamt von der Gebäudereiniger Innung Berlin einen "Muster Objektaufnahmebogen Schule" erhalten?
     
  5. Wenn Frage 4 bejaht wird: An wie viele Schulen hat das Bezirksamt den Objektaufnahmebogen verteilt?
     

 

Sehr geehrte Frau Bezirksverordnetenvorsteherin,

zu der Einwohneranfrage nimmt das Bezirksamt wie folgt Stellung:

 

  1. Wie viele Schulhausmeister sind zurzeit im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf an welchen Schulstandorten eingestellt?

 

Für 49 Schulstandorte gibt es jeweils eine/n Hausmeister/in.
 

  1. Wie viele Schulhausmeister betreuen zurzeit im Bezirk mehr als einen Schulstandort?

 

In Vertretungssituationen kann es zu einer Doppelbetreuung durch eine/n Hausmeister/in kommen.
 

  1. Wie viel Geld gibt der Bezirk pro Jahr pro Schüler für die Reinigung der Schulstandorte aus?
     

Für die Schulreinigung wurden im Jahr 2013 ca. 4,25 Mio ? ausgegeben.

 

  1. Hat das Bezirksamt von der Gebäudereiniger Innung Berlin einen "Muster Objektaufnahmebogen Schule" erhalten?
     
  2. Wenn Frage 4 bejaht wird: An wie viele Schulen hat das Bezirksamt den Objektaufnahmebogen verteilt?

 

zu 4. und 5

 

Nein.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Dagmar König

 

 
 

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