Drucksache - 0924/4  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 22.05.2014 Folgendes beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich gegenüber dem Job-Center und der Senatsverwaltung für Arbeit und Integration dafür einzusetzen, dass das Projekt Kiezmütter und Kiezväter weiter gefördert wird.

Hierbei sind alle Möglichkeiten der Arbeitsmarktförderung auszunutzen.

Das Bezirksamt teilt dazu mit:

Das Bezirksamt hat sich mit dem Ersuchen der BVV an den Geschäftsführer des Jobcenters Charlottenburg-Wilmersdorf gewandt. Dieser hat dazu wie Folgt Stellung genommen:

"Das sogenannte Projekt "Kiezmütter und Kiezväter" ist eine Maßnahme, die für beide Seiten gewinnbringend ist und daher auch von mir aufgrund der guten Erfahrungen in den beiden ersten Förderperioden geschätzt wird.

Die Maßnahme wurde erstmals ab 01.04.2009 bis zum 31.03.2011 mit 15 Teilnehmerinnen als Arbeitsgelegenheit (AGH) nach § 16 d SGB II unter dem Titel "Stadtteilmütter" gefördert. Die zweite AGH wurde für den Zeitraum 01.10.2010 bis 30.09.2012 ebenfalls mit 15 Teilnehmerinnen bewilligt.

Eine weitere AGH-Folgemaßnahme für das Jahr 2012 wurde vom Träger beantragt. Sie musste jedoch aufgrund der Gesetzesänderung zum 01.04.2012 zurückgezogen werden, da die Finanzierung der Qualifizierung nicht mehr gesichert war.

Um eine Fortführung des kiezbezogenen Angebots zu ermöglichen, erfolgte die Förderung nach § 16 e SGB II Förderung von Arbeitsverhältnissen (FAV). Hierbei handelt es sich um eine individuelle Förderung eines Beschäftigungsverhältnisses. 15 Stellen wurden vom Träger beantragt.

Ab 15.03.2013 nahmen 4 Kundinnen die Tätigkeit mit der Betreuung im sozialen Umfeld auf. Im weiteren Verlauf konnten die geplanten 15 Stellen in verschiedenen Einsatzorten besetzt werden. Am 06.06.2013 wurde vom Träger die Aufstockung von 15 auf 20 Teil­nehmerplätze beantragt.

Derzeit sind 19 Teilnehmer in Beschäftigung.

Aufgrund der guten arbeitsmarktlichen Entwicklung beabsichtigt das Jobcenter Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf keine weiteren Aufstockungen, da mit 19 Stellen das "Projekt" aus unserer Sicht überdimensioniert ist und ausschließlich durch das Jobcenter Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf gefördert wird.

Dennoch beabsichtigt das Jobcenter Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf auch im Jahre 2015 weiter "Kiezmütter und Kiezväter" zu fördern. Im Moment wird jedoch von 10 bis 12 Stellen ausgegangen.

Daneben konnten 4 Integrationslotsen, die ähnlichen Tätigkeiten hauptberuflich nachgehen, anderweitig befristet eingestellt werden."

Aufgrund der Zusage des Geschäftsführers kann das Projekt als gesichert angesehen werden. Die derzeitigen Verträge für die Kiezmütter und Kiezväter laufen je nach Eintrittsdatum zu unterschiedlichen Zeiten in 2015 aus, zumeist zwischen März und Juni. Das Bezirksamt wird dann und auch in Zukunft darauf hinwirken, dass die Angebote der Kiezmütter und Kiezväter dem Bezirk erhalten bleiben.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann                                                                   Carsten Engelmann

Bezirksbürgermeister                                                        Bezirksstadtrat