Drucksache - 0800/4  

1. Mündliche Anfrage              Susanne Klose

              CDU-Fraktion

              Keine Zeit für die Zukunft der  Kleingärten?

Ich frage das Bezirksamt:

1. Welche wichtigen Gründe gab es für Herrn Stadtrat Schulte, an der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses des Abgeordnetenhauses am 20.11.2013 zum Thema "Kleingartenentwicklungsplanung" nicht teilzunehmen, obwohl er als Anzuhörender eingeladen war?

2. Welche Ergebnisse der Beratung des in Frage eins genannten Ausschusses zum Thema "Kleingartenentwicklungsplanung" liegen dem Bezirksamt hinsichtlich des Bezirks Charlottenburg - Wilmersdorf vor?

Die Beantwortung erfolgt durch Herrn BzStR Schulte.

2. Mündliche Anfrage              Holger Wuttig

              SPD-Fraktion

              Flughafen Tegel oder: (Die CDU und TXL)

Ich frage das Bezirksamt:

1. Wie positioniert sich das Bezirksamt zu den rechtlich zweifelhaften Überlegungen einiger CDU-Politiker-/innen auf Landes- und Bezirksebene, TXL erst dann zu schließen, wenn BER über eine dritte Start- und Landebahn verfügt?

2. Welche Auswirkungen hätte eine noch längere Offenhaltung von Tegel für die Bürgerinnen und Bürger vor allem in Charlottenburg-Nord?

Die Beantwortung erfolgt durch Herrn BzStR Schulte.

3. Mündliche Anfrage              Dr. Zitha Poethe

              Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

              Bezirkszentralbibliothek

Ich frage das Bezirksamt:

1. Kann das Bezirksamt anhand eines Konzeptes darstellen, wie es bei dem derzeit diskutierten Umzug der Heinrich-Schulz-Bibliothek in eine Bezirkszentralbibliothek die erforderliche Mengenzahl für das notwendige positive Budgetierungsergebnis in der Kosten-Leistungs-Rechnung steigern möchte?

2. Kann das Bezirksamt einschätzen, wie hoch die Umzugskosten in eine Bezirkszentralbibliothek sein werden?

Die Beantwortung erfolgt durch Frau BzStR'in König.

4. Mündliche Anfrage              Manuel Hercygier

              CDU-Fraktion

              Grundstück des Jugendfreizeitheims (Plöner Str.)

Ich frage das Bezirksamt:

1. Trifft es zu, dass das Grundstück des Jugendfreizeitheims Plöner Straße, respektive der angrenzende Spielplatz, dem Bezirk von einer Bürgerin einst geschenkt wurde?

2. Wenn dem so ist, darf man davon ausgehen, dass der "Plöner" dauerhaft gesichert bleibt bzw. das Grundstück für die Jugendarbeit dauerhaft zur Verfügung steht?

Die Beantwortung erfolgt durch Frau BzStR'in Jantzen.

5. Mündliche Anfrage               Dr. Petra Vandrey

              Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

              Versorgung mit Lehrer/-innen

Ich frage das Bezirksamt:

In Berlin fehlen nach wie vor Lehrer/-innen, der Versorgungsgrad liegt nach einer aktuellen Statistik der Senatsschulverwaltung bei unter 100 %. Insofern frage ich das Bezirksamt, wie sich diese Unterversorgung bei den Schulen in Charlottenburg-Wilmersdorf derzeit darstellt?

6. Mündliche Anfrage              Paul-Georg Garmer

              CDU-Fraktion

              "Integriertes Verkehrskonzept 2025"

Ich frage das Bezirksamt:

Der Entwurf "Integriertes Verkehrskonzept 2025" des Bezirksamts enthält die Formulierung, dass "eine Reduzierung der Anzahl von Parkplätzen, die Erweiterung von Parkraumbewirtschaftungszonen und die Anordnung neuer Verkehrszeichen immer kontrovers bewertet werden" und dass diese Maßnahmen "kommuniziert" werden müssen.

Ich frage daher, welche derartigen zu kommunizierenden Maßnahmen sind im Einzelnen nach heutigem Stand geplant, mit Angabe der jeweiligen Standorte und Bereiche (Straßen)?

Nach heutigem Stand sind noch keine konkreten Maßnahmen eingeleitet worden. Die Entwicklung des Masterplans Parken wird fortgesetzt und hat unter anderem zum Inhalt, dass die Schaffung einer Parkzone, die in etwa der Umweltzone entspricht, debattiert wird. Darüber wurde bereits im Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr berichtet, die Konzepte sind im Internetauftritt der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt einsehbar.

Mit freundlichen Grüßen

Elfi Jantzen

Bezirksstadträtin

7. Mündliche Anfrage               Dr. Zitha Poethe

              Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

              Kosten-Leistungs-Rechnung und Bibliotheken

Ich frage das Bezirksamt:

Wieso zeichnet sich in der Kosten-Leistungs-Rechnung ein negatives Budgetierungsergebnis im Bereich Bibliotheken für das Produkt "Teilnehmer" ab?

Die Beantwortung erfolgt durch Frau BzStR'in König.