Drucksache - 0684/4  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 19.09.2013 folgenden Beschluss gefasst:

"Das Bezirksamt wird aufgefordert sicherzustellen, dass auch in Zukunft die Bürgerämter im Bezirk zur spontanen Inanspruchnahme von Dienstleistungen für die Bürgerin und den Bürger zur Verfügung stehen. Von einer generellen Umstellung auf Terminvergabe ist abzusehen.

Der BVV ist bis zum 31.10.2013 zu berichten."

Hierzu wird Folgendes berichtet:

Das Bezirksamt ist der Meinung, entgegen der Praxis einiger Nachbarbezirke, dass es für Bürgerinnen und Bürger möglich sein muss, kurzfristig und spontan in einem Bürgeramt mit ihrem Anliegen vorsprechen zu können. Die einseitige, in der Regel mit uns nicht abgestimmte Umstellung der Nachbarbezirke auf eine ausschließliche Terminvergabe führt allerdings im Bezirk dazu, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch die spontanen Anliegen aus anderen Bezirken mit bearbeiten müssen, was durch die schlechte Personalausstattung zu erheblichen Wartezeiten und der regelmäßigen Einstellung der Wartenummernausgabe führt. Das Bezirksamt wird durch das zuständige Bezirksamtsmitglied weiterhin auf die anderen Bürgeramtsstadträte einwirken, um eine für alle Bezirke akzeptable Lösung in dieser Problematik zu finden.

Das Bezirksamt wird im Falle einer Entscheidung den zuständigen Ausschuss für Bürgerdienste, Liegenschaften und Informationstechnik unterrichten und bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann

Bezirksbürgermeister