Drucksache - 0631/4  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 16.02.2012 folgenden Beschluss gefasst
(DS-Nr. 0166/4):

Die Bezirksverordnetenversammlung ersucht das Bezirksamt, ein Bündnis gegen Rechtsradikalismus, Rassismus, Antisemitismus und Homophobie in Charlottenburg-Wilmersdorf zu initiieren.

Das Bündnis soll lokale Bündnisse nicht ersetzen, sondern die Vernetzung und Unterstützung sichern.

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 16.05.2013 folgenden Beschluss gefasst
(DS-Nr. 0631/4):

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, unter welchen Voraussetzungen und unter Zuhilfenahme welcher Finanzierungsquellen ein Register Charlottenburg-Wilmersdorf eingerichtet werden kann, das zur Erfassung aller Ereignisse mit rechtsradikal, rassistisch, neonazistisch, rechtspopulistisch, antisemitisch, homo- oder transphob motiviertem Hintergrund dient.

In diesem Zusammenhang soll gemeinsam mit einem im Bezirk ansässigen Träger eine Koordinierungsstelle geschaffen werden, die die Sammlung dieser menschenverachtenden Übergriffe und Übergriffsversuche übernimmt und Beratungsleistungen für Opfer oder Zeuginnen und Zeugen bietet oder vermitteln kann. Hierbei ist auf Erfahrungen anderer Bezirke (Treptow-Köpenick, Lichtenberg, Pankow, Marzahn-Hellersdorf) zurückzugreifen und überbezirkliche Kooperationen zum Ausbau eines Netzwerks anzustreben.

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

Mit Datum vom 24.04.2012 wurde erstmals Kontakt zu den Integrationsbeauftragten der Bezirke Friedrichshain-Kreuzberg, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg, Pankow und Treptow-Köpenick aufgenommen, die als bereits erste Register betrieben haben.

In Folge des Informationsaustauschs konnte im Jahr 2013 das Register Charlottenburg-Wilmersdorf eingerichtet werden. Mit der Koordinierung wurde der Träger „SJD – Die Falken Landesverband Berlin“ beauftragt, der durch seine offene Jugendeinrichtung in der Charlottenburger Schloßstraße im Bezirk ansässig ist. Die Finanzierung erfolgte zunächst aus Fördermitteln der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen und wird inzwischen aus Mitteln der Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung (LADS) fortgesetzt.

Die Koordinierungsstelle kooperiert mit den Registern in anderen Berliner Bezirken sowie mit der Opferberatung ReachOut Berlin und der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus. Der gemeinsame Internetauftritt ist unter http://berliner-register.de einsehbar.

In Charlottenburg-Wilmersdorf stehen aktuell 12 Anlaufstellen zur Verfügung. Ihre Adressen sind unter http://berliner-register.de/charlottenburg-wilmersdorf-anlaufstellen veröffentlicht. Diese Anlaufstellen bieten Bürger*innen die Möglichkeit, Ereignisse zu melden, die aus verschiedenen Gründen nicht zur Anzeige gebracht werden. Beispiele sind rechte Aufkleber, Plakate, Flugblätter und Veranstaltungen, Pöbeleien, Beleidigungen und Bedrohungen.

Erfasst werden rechte, rassistische, neonazistische und rechtspopulistische Vorfälle sowie diskriminierende Vorfälle als Ausdruck von Antisemitismus, Homo- und Transphobie, Feindlichkeit gegen Menschen mit Handicaps sowie die Diskriminierung von Wohnungslosen und sozial Benachteiligten im Bezirk. Dazu werden alle Vorfälle recherchiert, die z.B. durch die Polizei, Zeitungen, im Internet oder bei Opferberatungen öffentlich bekannt werden. die Vorfälle werden auf der Internetseite wöchentlich aktualisiert und einmal jährlich als gedruckte Jahreschronik veröffentlicht.

Für Betroffene werden Beratungsangebote vermittelt. Die Koordinierungsstelle kann donnerstags von 13 bis 18 Uhr und freitags von 12 bis 15 Uhr besucht werden und ist ansonsten telefonisch oder über die E-Mail-Adresse cw@berliner-register.de erreichbar.

In der bisherigen Bilanz ist festzustellen, dass das Register Charlottenburg-Wilmersdorf zwar kein vollständiges Bild zeigen kann, da die Erfassung auf die bekannt werdenden Vorfälle begrenzt ist, mittlerweile aber ein wichtiges Instrument der Sichtbarmachung und Sensibilisierung geworden ist. Das Bekanntwerden der Vorfälle in einem Ortsteil hängt davon ab, wie sensibel Anwohner*innen vor Ort mit den Vorfällen umgehen oder ob rechtsorientierte Akteur*innen dort ihre Veranstaltungen öffentlich ankündigen oder nicht.

In den Fällen von Diskriminierung lässt sich erkennen, dass diese nicht zwingend im Zusammenhang mit „rechter“ Gesinnung stehen. Das Register führt auf seiner Internetseite dazu aus: „Aktuelle Studien zeigen, dass extrem rechte Einstellungsmuster wie Antisemitismus (9 %), Rassismus (25 %) oder Chauvinismus (20 %) in der Gesellschaft weit verbreitet sind. Ein geschlossen extrem rechtes Weltbild haben 9 % der Menschen in Deutschland. Dies hat die 2012 erschienene Studie Die Mitte im Umbruch der Friedrich-Ebert-Stiftung gezeigt. Diskriminierung kommt also auch direkt aus der „Mitte der Gesellschaft“.“

Anfang 2015 wurde zudem im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ eine bezirkliche „Partnerschaft für Demokratie“ etabliert, die gemeinsam von einer verwaltungsexternen Koordinierungs- und Fachstelle sowie dem Bezirksamt (seit April 2017 verortet im Integrationsbüro) betreut wird. Die Partnerschaft für Demokratie unterstützt zivilgesellschaftliche Akteure im Engagement gegen Diskriminierung, Demokratiefeindlichkeit und Extremismus. Sie bietet eine Netzwerkplattform, durch die lokale Akteure in ihrer Arbeit unterstützt werden, ohne deren Engagement zu ersetzen.

Naumann