Drucksache - 0586/4  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat am 16.05.2013 beschlossen:

Die BVV unterstützt die Rekommunalisierung des Berliner Stromverteilnetzes und die Gründung eines landeseigenen Stadtwerkes, das nach ökologischen, demokratischen, sozialen und ökonomischen Kriterien arbeitet.

Die Energiewende kann auch in Berlin nur gelingen, wenn der erforderliche Umbau der Energiestrukturen bürgernah, beteiligungsorientiert und sozial gestaltet wird.

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat für dieses Anliegen einzusetzen."

Das Bezirksamt teilt dazu folgendes mit:

Das Bezirksamt hat sich im Sinne des obigen Beschlusses gegenüber dem Senator für Stadtentwicklung und Umwelt eingesetzt.

Es wird gebeten, das Antwortschreiben von Herrn Senator Müller vom 17.07.2013 zur Kenntnis zu nehmen.

Naumann

Bezirksbürgermeister                                                                                             Anlage (1)