Drucksache - 0481/2  

Die BVV wolle beschließen:

1.    Das Bezirksamt wird beauftragt beim Jugendamt Charlottenburg- Wilmersdorf darauf hinzuwirken, dass bei der Vergabe von Kita-Ganztagsplätzen der gesetzliche Ermessensspielraum zu Gunsten des Antragstellers ausgelegt wird.

2.    Über die Ablehnungsgründe von Anträgen für Kitaplätze ist eine jährliche Statistik zu führen.

Der BVV ist bis zum 30.04.03 zu berichten

Begründung:

Eltern müssen durch die neue Kitaplatzvergabeverordnung erhebliche Verschlechterungen im Bereich der Bewilligung von Kitaplätzen hinnehmen. Hierbei ist es notwendig die bezirklichen Ermessensspielräume zu nutzen um die Kinderfreundlichkeit unseres Bezirkes zu verbessern und zu bestärken.