Drucksache - 0559/4  

 
 
Betreff: Zahlen die Bezirke das Liegenschaftskonzept des Senats?
Status:ffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bndnis 90/Die Grnen 
Verfasser:Dr.Vandrey/Kaas Elias/Gusy 
Drucksache-Art:Groe AnfrageGroe Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
21.03.2013 
18. ffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin schriftlich beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
Groe Anfrage
Beantwortung

1

 

 

Sehr geehrte Frau Stckler,

die Groe Anfrage beantwortet das Bezirksamt wie folgt:

 

1.   Welche Auswirkungen auf die Bezirksfinanzen erwartet das Bezirksamt aufgrund des verabschiedeten Liegenschaftskonzepts des Senats?

 

Die konkreten Auswirkungen knnen mit Bezug auf die bisherige Veranschlagungspraxis im Zusammenhang mit Grundstcksverkaufserlsen derzeit noch nicht benannt werden. Es ist allerdings zu erwarten, dass aufgrund der Schwerpunktsetzung bei der Schaffung preiswerten Wohnraums durch Direktvergabe an die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften nicht die Erlsbeteiligungen erzielt werden, die sich bei einem Bieterverfahren ergeben knnten. Da die Erlsbeteiligung in ihren Volumina durchaus schwanken knnen, ist die Ansatzbildung schon immer nicht ohne Risiko gewesen. Daher wird das Bezirksamt darum bemht sein, die Ansatzbildung fr den Bezirksdoppelhaushalt 2014/15 zurckhaltend zu gestalten.

 

2.   Welchen zuknftigen Bedarf fr Gebude und Flchen fr Gemeinbedarf (z.B. Senioren, Schule, Jugend, Kita, wohnungslose Menschen, Kultur) und welche Flchen und Gebude mit einem Mehrwert fr die Stadt sieht das Bezirksamt in unserem Bezirk und welche Strategien hat das Bezirksamt, um diese bentigten Gebude und Flchen im Bezirk zu halten?

 

Zur Beantwortung zitiere ich aus der Vorlage zur Kenntnisnahme (VzK) 0412/4

 

Vor dem Hintergrund zunehmend knapper finanzieller Mittel fr die Planung knftiger Standorte fr soziale Infrastruktureinrichtungen wurden im Jahr 2007 mgliche Standortreserven abteilungsbergreifend abgestimmt und vom Bezirksamt am 28. August 2007 beschlossen.

 

Seitdem gibt es abteilungsbergreifend keinen aktuellen Arbeitsstand ber die Folgewirkungen von Verkufen oder Umstrukturierungen oder Aufgabe von potenziellen Standortreserven oder von Infrastruktur-Standorten im Allgemeinen.

 

Im Stadtentwicklungsamt wurden die im o. g. Beschluss aufgelisteten Standortreserven mit planungsrechtlich festgesetzter Gemeinbedarfsnutzung im November 2011 aktualisiert, d. h. es wurde geprft, bei welchen Standorten immer noch Flchenreserven zur Verfgung stehen.

 

Da die fraglichen Flchen bereits in der genannten VzK dargestellt worden sind, verzichte ich hier auf eine Wiederholung.

 

Weiter heit es:

Der Beschluss aus 2007 sollte zum Anlass genommen werden, die abteilungsbergreifende Abstimmung fr eine Standortplanung auf der Planungsebene der Bereichsentwicklungsplanung wieder aufzunehmen, um so zu einer Meinungsbildung im Bezirk zu gelangen, welche Standorte als Reserve fr potentielle Infrastrukturangebote langfristig gesichert und vor Veruerung geschtzt werden sollen.

 

3.   Sieht das Bezirksamt Kleingartenflchen in unserem Bezirk als Potenzial fr Wohnen und wenn ja, welche?

 

Die letzten unbeplanten greren Potenzialflchen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf stellen mittlerweile die Kleingrten dar, die jedoch aus bezirklicher Sicht nicht fr eine Bebauung freigegeben werden sollten. Die Darstellung von Wohnungsbaupotentialen auf Kleingartenflchen im Entwurf des StEP Wohnen erfolgt im Dissens zur bezirklichen Haltung.

 

4.   Welche Auswirkungen hat der Entwurf des STEP Wohnen fr unseren Bezirk?

 

Gem 4 (1) des Berliner Ausfhrungsgesetzes zum Baugesetzbuch (AGBauGB) werden Stadtentwicklungsplne [.] fr die rumliche Entwicklung des gesamten Stadtgebietes erarbeitet. In ihnen werden Manahmenarten, -rume und gegebenenfalls zeitliche Stufungen dargestellt. [] Stadtentwicklungsplanung hat grundstzlich Empfehlungscharakter fr alle an der Planung beteiligten Stellen. Stadtentwicklungsplne sind Grundlagen fr alle weiteren Planungen.

 

Als beschlossene Entwicklungsplanungen haben sie fr die Bebauungsplanung ein hohes Ma an Bindungswirkung, weil sich eine sachgerechte Abwgung nicht hierber hinwegsetzen kann.

 

 

5.   Erstellt das Bezirksamt aktiv Konzepte fr die Infrastrukturplanung in Bezug auf Wohnbauprojekte?

 

Das Bezirksamt erstellt aktiv keine Konzepte fr die Infrastrukturplanung in Bezug auf Wohnbauprojekte.

 

Innerhalb von Bebauungsplanverfahren mit einer hohen Wohnungsanzahl ist jedoch der Infrastrukturbedarf zu prfen und nach Mglichkeit im Konsens mit dem Trger des geplanten Wohnungsbaus zu decken.

 

Mit freundlichen Gren

 

Marc Schulte

 

 

 

 
 

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