Drucksache - 0531/4  

 
 
Betreff: Oeynhausen - keine Fakten schaffen lassen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Piraten-Fraktion 
Verfasser:Pabst/Schlosser 
Drucksache-Art:DringlichkeitsantragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
21.02.2013 
17. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Stadtentwicklung Beratung
27.02.2013 
23. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung vertagt   
13.03.2013 
24. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
18.04.2013 
19. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin vertagt   
16.05.2013 
20. Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin mit Änderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt
Anlagen:
Dringlichkeitsantrag
Beschlussempfehlung
Änderungsantrag
Beschluss
Vorlage zur Kenntnisnahme

Die BVV möge beschließen:

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 16. Mai 2013 beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, das Ergebnis des Bürgerbegehrens, ggfs. eines Bürgerentscheids zu beachten und vorher keine unumkehrbaren Entscheidungen zu treffen, sofern nicht die Möglichkeit besteht, die Hälfte der Kleingärten gemäß Beschluss DS Nr. 0466/4 zu retten.

 

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

 

Das Bezirksamt hat entsprechend der Beschlusslage vom 17. Januar 2013 die Arbeiten am Bebauungsplanverfahren 4-55 VE aufgenommen, das die Voraussetzungen für die Bebauung der westlichen Teilfäche des Kleingartengeländes schafft.

 

Eine Festsetzung dieses Planes kann nur erfolgen, wenn das Bebauungsplanverfahren IX-205a zur Sicherung der östlichen Teilfläche als Dauerkleingärten mit entsprechender Reduzierung des Geltungsbereichs weitergeführt und parallel festgesetzt wird.

 

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

 

 

 

Reinhard Naumann                                                                      Marc Schulte

Bezirksbürgermeister                                                        Bezirksstadtrat

 
 

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