Drucksache - 0394/4  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 21.02.2013 folgenden Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt wird gebeten, bei einem eventuellen Verkauf eines Teils des Grundstücks Plöner Straße darauf zu achten, dass der auf dem Grundstück befindliche Sportverein in akzeptabler Weise im Bezirk untergebracht wird, das Jugendfreizeitheim eine ausreichende pädagogische Nutzfläche behält und ohne Einschränkung seinen Betrieb fortführen kann.

Der BVV ist bis zum 30.06.2013 zu berichten.

Hierzu wird Folgendes berichtet:

Das Bezirksamt hat am 27.01.2012 beschlossen:

"Das Bezirksamt beschließt die Abgabe eines Teils der Freifläche zwischen Plöner Straße und Karlsbader Straße zu Zwecken des Wohnungsbaus an den Liegenschaftsfonds Berlin zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

Die Definition dieser Fläche erfolgt in Abstimmung zwischen den Abteilungen Jug und Bü. Die Nutzung eines Spielplatzes ist zu erhalten sowie eine neue Spielfläche in unmittelbarer Nähe zum Jugendfreizeitheim zu realisieren.

Gegenüber dem Abgeordnetenhaus ist die Entwidmung des formal als »ungedeckte Sportanlage« bezeichneten Areals zu beantragen." (KT-Beschluss Nr. 10)

Das Anliegen der BVV wurde und wird vom Bezirksamt geteilt und bei den bisherigen und folgenden Abstimmungen zwischen der Abt. Jug und Abt. Bü zur Umsetzung des KT-Beschlusses beachtet. Hinsichtlich der Definition der abzugebenden Fläche wurden verschiedene Möglichkeiten geprüft. Dabei wurde auch in Erwägung gezogen, das Jugendfreizeitheim zum Spielplatz hin zu verlagern und die Schwerathletikhalle an einem anderen Standort im Bezirk unterzubringen. Über die Übernahme der Kosten für evtl. Neubauten wäre mit dem Liegenschaftsfonds und einem evtl. Investor zu verhandeln.

Durch die neue Liegenschaftspolitik des Landes Berlin sind Veränderungen eingetreten, deren Folgen für die Bezirke noch nicht geklärt sind, aber wesentlichen Einfluss darauf haben, ob ein Projekt in der vom Bezirk angedachten Form überhaupt umsetzbar wäre. Diese Situation bedarf weiterer Abstimmungen im Bezirksamt, insbesondere mit der Abt. Bü.

Das Bezirksamt wird über die weitere Umsetzung des Beschlusses in den zuständigen Ausschüssen berichten und bittet den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann              Elfi Jantzen

Bezirksbürgermeister              Bezirksstadträtin