Drucksache - 0384/4  

 
 
Betreff: Erhaltung des Gaslichts in Charlottenburg-Wilmersdorf
Status:ffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Einwohnerantrag 
Verfasser:Herr Neu/Herr Thaens/Frau Wienekamp 
Drucksache-Art:EinwohnerantragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beratung
25.10.2012 
13. ffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin ohne nderungen in der BVV beschlossen   

Sachverhalt

Die BVV mge beschlieen:

 

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 25. Oktober 2012 beschlossen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, gegenber der Senatsverwaltung fr Stadtentwicklung auf einen Zukunftsplan Gasbeleuchtung fr Charlottenburg-Wilmersdorf hinzuwirken. Dieser definiert Bereiche, in denen mit Gas betriebene Straenlaternen aller vorhandenen Typen aus Grnden des Denkmalschutzes, der Stadtbildpflege und der touristischen Attraktivitt des Bezirks als Kulturgut flchig erhalten werden.

 

Um zu verhindern, dass durch bevorstehende Abrissaktivitten vollendete Tatsachen geschaffen werden, die dem oben beschrieben Zukunftsplan entgegen stehen, ist vor allem in den nachfolgend aufgefhrten Straen ein sofortiger Abbau-Stopp zu erwirken:

Bismarckallee, Bleibtreustrae, Dernburgstrae, Giesebrechtstrae, Herbartstrae, Holtzendorffstrae, Johannaplatz, Kolberger Platz, Knobelsdorffstrae, Platanenallee, Preuenallee, Reichenhaller Strae, Rnnestrae, Rdesheimer Platz, Rdesheimer Strae, Suarezstrae, Windscheidstrae, Witzlebenstrae, Wundtstrae.

 

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

 

Mit Datum vom 9. Dezember 2012 hat der zustndige Staatssekretr Folgendes geantwortet:

 

Die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf hat eine lang anhaltende Diskussion aufgegriffen, die vom Abgeordnetenhaus und Senat lange und intensiv gefhrt wurde. Im Ergebnis wurde beschlossen, die Gasbeleuchtung aus Grnden der Energieeffizienz, der Kosteneinsparung und des Klimaschutzes auf elektrischen Betrieb umzustellen.

 

Entsprechend dem geltenden Senatsbeschluss vom 4. September 2007 wurde somit begonnen, die Gasreihenleuchten auf elektrische Beleuchtung umzustellen. Der diesbezgliche Auftrag wurde im Dezember 2011 erteilt. Ich sehe keinen Grund, entgegen dem bestehenden Senatsbeschluss zu handeln, zumal hierzu ein Eingriff in bestehende Vertrge erforderlich wird.

 

Ein Baustopp fr bereits beauftragte Umrstungsgebiete wre eine Vertragsverletzung, die zwingend zu einem Schadensersatzanspruch der beauftragten Firma fhren wrde.

 

Ihrem Schreiben konnte ich auch nicht entnehmen, dass das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf bereit ist, den entstehenden Schaden zu tragen. Zudem wrde dem Land Berlin ein wirtschaftlicher Schaden entstehen, wenn weiterhin die Betriebskosten der Gasreihenleuchten ber den vorgesehenen Zeitraum hinaus vergtet werden mssten. Auch diese Kosten in Hhe von ca. 500 EUR pro Jahr und Gasreihenleuchte wren zu tragen. Auf den hheren Energieverbrauch und den CO2-Aussto der Gasbeleuchtung wre ebenso hinzuweisen.

 

Ich kann daher einem Baustopp bei der Umrstungsmanahme der Gasreihenleuchten nicht zustimmen.

 

Ich mchte in diesem Zusammenhang aber darauf aufmerksam machen, dass der Gesamtvorgang mit dem Landesdenkmalamt (LDA) abgestimmt ist und der Erhalt von ca. 230 Gasreihenleuchten, u. a. in der Rdesheimer Strae und am Rdesheimer Platz, sowie in der Wundtstrae, der Dernburgstrae, der Herbartstrae und in Teilen der Sophie-Charlotte-Strae und Knobelsdorffstrae vereinbart wurde. Weitere Ausnahmen sind aus denkmalrechtlicher Sicht nicht vorgesehen und knnen auch nicht meine Zustimmung finden.

 

Wegen der Zukunft der Gasaufsatzleuchten und der Gashngeleuchten wird sich das Landesdenkmalamt demnchst mit den betroffenen Bezirken abstimmen. Hier sind auch Lsungen gefunden worden, die das uere Erscheinungsbild er Laternen bei Elektrobetrieb erhalten. Diese sind bereits in Ihrem Bezirk in der Max-Eyth-Strae vor Ort in Betrieb zu besichtigen.

 

Der Zukunftsplan fr die Gasbeleuchtung besteht in der Umstellung der Energieversorgung auf elektrischen Strom bei Beachtung und weitestgehendem Erhalt des ueren Erscheinungsbildes. Damit wird eine nachhaltige energieeffiziente, klimaschonende, kostengnstige und Stadtbild erhaltende Straenbeleuchtung sichergestellt.

 

Alle Informationen zum Thema Gasleuchten, die auch erlutern, warum Senat und Abgeordnetenhaus sich zur Umstellung entschlossen haben, finden Sie sehr ausfhrlich auf unserer Internetseite.

 

Mit dieser Antwort wird deutlich, dass beim Senat keine Bereitschaft besteht, nderungen im Vorgehen vorzunehmen und das Bezirksamt bittet daher, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

 

 

 

Reinhard Naumann Marc Schulte

Bezirksbrgermeister Bezirksstadtrat

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Schriftliche Anfragen