Drucksache - 0311/4  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 20. September 2012 beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der von der BVG erst für nach 2017 geplante Einbau eines Aufzugs am U-Bhf Mierendorffplatz deutlich vorgezogen wird, in die Prioritätenliste für Aufzugseinbauten bis 2016 aufgenommen und sogar möglichst gemeinsam mit den Aufzugseinbauten am Jakob-Kaiser-Platz und Richard-Wagner-Platz 2013 verwirklicht wird.

Der BVV ist bis zum  31.10.2012 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

Mit Schreiben vom 30.Oktober 2012, im Bezirksamt eingegangen am 14. November 2012, teilt der um Unterstützung gebetene Senator Michael Müller Folgendes mit:

„Das gemeinsame Ziel des Landes Berlin und der Berliner Verkehrsbetriebe A.ö.R. (BVG) ist – in Abhängigkeit von der Finanzierung – die vollständige Umsetzung des barrierefreien Ausbaus aller U-Bahnhöfe bis zum Jahr 2020. Von den insgesamt 173 Berliner U-Bahnhöfen sind derzeit 98 U-Bahnhöfe barrierefrei zugänglich (Stand: 30. Juni 2012). Davon sind 89 U-Bahnhöfe mit Aufzügen und neun U-Bahnhöfe mit Rampen erreichbar. Es sind also 57 % der U-Bahnhöfe barrierefrei zugänglich. In den kommenden Jahren müssen demnach noch 75 U-Bahnhöfe barrierefrei hergestellt werden.

Der barrierefreie Ausbau von U-Bahnhöfen erfolgt streng nach dem Votum der im Rahmen der bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt angesiedelten „AG Bauen und Verkehr – barrierefrei“ gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, den Behindertenverbänden, dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung (LfB) und den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) abgestimmten Prioritätenliste für den Einbau von Aufzügen in U-Bahnhöfen (siehe Anlage). Die Auswahl der U-Bahnhöfe orientiert sich dabei an der Bedeutung (Aufkommensschwerpunkten wie Alten- und Behinderteneinrichtungen, Verwaltungseinrichtungen (Rathäuser), Versorgungs- und Einkaufszentren etc.) und der Netzwirkung (End- oder Umsteigebahnhöfe) der einzelnen U-Bahnhöfe.

Der U-Bahnhof Mierendorffplatz ist nicht Bestandteil der aktuellen Prioritätenliste, weil er auch seitens der beteiligten Mitglieder der Behindertenverbände als nicht prioritär eingestuft wurde.

Der U-Bahnhof Mierendorffplatz wird demzufolge erst nach 2016 mit einem Aufzug ausgestattet werden. Allerdings ist der benachbarte U- und S-Bahnhof Jungfernheide bereits barrierefrei erschlossen. Es besteht auch nach der Schließung des Flughafens Tegel und der damit entfallenden Expressbuslinie X9 weiterhin eine barrierefreie Busverbindung zwischen dem U-Bahnhof Mierendorffplatz und dem U- und S-Bahnhof Jungfernheide mit der Metrobuslinie M27, die in dichter Taktfolge verkehrt (in der Hauptverkehrszeit im 6/6/7-Minutentakt) und die beiden U-Bahnhöfe auf direktem Weg verbindet.

Die Abstimmungen mit den Behindertenverbänden, dem LfB, der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales und der BVG über die Prioritätenliste für den Zeitraum 2017 bis 2020 haben in diesem Jahr begonnen. Um das gemeinsame Ziel der vollständigen Barrierefreiheit aller U-Bahnhöfe bis zum Jahr 2020 zu erreichen, ist in Abhängigkeit von der Finanzierung zu prüfen, ob die barrierefreie Ausstattung einzelner U-Bahnhöfe zeitlich vorgezogen werden kann. Ich werde den U-Bahnhof Mierendorffplatz als weiteren U-Bahnhof in die Liste der zu betrachtenden Aufzugsstandorte aufnehmen.“

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann                                                                      Marc Schulte

Bezirksbürgermeister                                                        Bezirksstadtrat