Drucksache - 0303/4  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 13. Dezember 2012 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Querungssituation in der Brandenburgischen Straße in Höhe des nördlichen Ausgangs des U-Bahnhofes Konstanzer Straße (Ballenstedter Straße/Wittelsbacher Straße) insbesondere für die dort querenden Grundschülerinnen- und -schüler verbessert wird. Insoweit sind bauliche und/oder verkehrliche Maßnahmen einzufordern. Dabei ist die Versetzung einzelner Ampelanlagen zu prüfen.

Der BVV ist bis zum 31.03.2013 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

Die Verkehrslenkung Berlin (VLB) hat den Vorschlag des Bezirkes aufgegriffen und die verkehrliche Situation vor Ort geprüft. Ferner wurden vom Bezirksamt die beiden betroffenen Schulen befragt, die gegen eine Verlegung der Ampelanlagen keine Einwände haben und im Fall der Evangelischen Grundschule Wilmersdorf die Verlegung sogar ausdrücklich begrüßt. Die Ampelanlage wird auf Kosten der VLB, die sie mit 60 000 Euro beziffert, von der Kreuzung Brandenburgische Straße / Münstersche Straße zur Kreuzung Brandenburgische Straße / Wittelsbacher Straße / Ballenstedter Straße verlegt. Dabei wird jedoch auch die bauliche Umgestaltung der Kreuzungsbereiche in Höhe der künftigen Ampelüberwege von der VLB als notwendig angesehen und eingefordert, für die der Bezirk als Straßenbaulastträger mit einem Volumen von ebenfalls 60 000 Euro aufkommen wird. Die Umsetzung der Maßnahme soll 2015 mit Beginn der frostfreien Periode erfolgen.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann                                                                                                  Marc Schulte

Bezirksbürgermeister                                                                                    Bezirksstadtrat