Drucksache - 0147/4  

Ich frage das Bezirksamt:

1.      Welche Chancen aber auch welche Nachteile in stadtentwicklungstechnischer Hinsicht entstehen nach Ansicht des Bezirksamts durch die Schließung des Flughafens Tegel für den Bezirk?

2.      Wie wird sich die Schließung des Flughafens verkehrlich auf den Bezirk auswirken?

3.      Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, das bisher durch den Flughafen in eine städtische Randlage gedrängte Charlottenburg-Nord durch eine bessere Anbindung an den Bezirk Reinickendorf über das nicht mehr genutzte Flughafengelände aufzuwerten?

4.      Was hat das Bezirksamt bisher unternommen, um sich aktiv in die bisherige Planung der Nachnutzung des Flughafengeländes Tegel einzubringen, was möchte es in Zukunft unternehmen und welche Möglichkeiten sieht es hierbei für eine Beteiligung der BewohnerInnen des Bezirks, insbesondere Charlottenburg-Nords?

5.      Was beabsichtigt das Bezirksamt zu unternehmen, um die bislang schlechte öffentliche verkehrliche Anbindung des Bezirks an den neuen Flughafen BER sowohl für die Bevölkerung als auch für die vielen Hotelstandorte zu verbessern und so die Attraktivität des Bezirks als City-Standort sicherzustellen?

Zur Beantwortung Herr BzStR Schulte

Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, ich versuche die Beantwortung der Fragen 3. und 4. von der SPD mit in dieser Beantwortung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit einzuflechten, damit auch keine Frage unbeantwortet bleibt.

Zu 1:

Die Schließung des Flughafens Tegel bringt natürlich für die Anwohnerinnen und Anwohner in Charlottenburg-Nord eine spürbare Entlastung vom Fluglärm.

Von Nachteil ist der Verlust eines schnell erreichbaren Flughafens, logisch, für die City West und das Messegelände. Aus diesem Grund ist die bessere Anbindung des neuen Flughafens BER – Berlin Brandenburg International Willy Brandt an den Schienenverkehr dringend notwendig.

Wie bereits vom Bezirksbürgermeister ausgeführt, haben die Strukturentscheidungen für das dann ehemalige Flughafengelände naturgemäß gravierende Auswirkungen auf die Gewerbestruktur im Bereich Charlottenburg-Nord. Man muss natürlich davon ausgehen, dass die Logistikunternehmen dann auch nach Schönefeld gehen, das ist nur eine Frage der Zeit.

Zu 2:

Hierzu hat die BVG Folgendes mitgeteilt:

„Im Zuge der Schließung des Flughafens Tegel wird die BVG eine Anpassung der dort verkehrenden Omnibuslinien vornehmen. Die Linie 109 wird vom S- und U-Bahnhof Zoologischer Garten bis zum S- und U- Bahnhof Jungfernheide verkehren. Es erfolgt hierbei eine Verdichtung auf einen 10-Minuten-Takt, montags bis freitags zwischen 07:00 Uhr und 20:00 Uhr und am Samstag von 09:00 Uhr bis 20:00 Uhr.“

Die Linie X9 hingegen wird nach Schließung des Flughafens eingestellt werden, damit ist also die Forderung, dass der X9er am Rathaus Charlottenburg halten soll, hinfällig, weil es keinen X9 mehr gibt.

Zwischen dem U-Bahnhof Jakob-Kaiser-Platz und dem Flughafengelände wird die neue Linie 323, für die Übergangszeit bis zur vollständigen Stilllegung der Flughafennutzung, in einem 20-Minuten-Takt verkehren. Die genauen Betriebszeiten werden zurzeit ausgearbeitet.

Natürlich, sagt die BVG, werden wir eine Evaluierung des neuen Linienkonzeptes durchführen und ggf. eine entsprechende Angleichung vornehmen.

Auch die Auslastung der Autobahn wird sich reduzieren, auch dazu gab es ja vorhin schon eine Aussage.

Zu 3:

Und jetzt kommen wir zu dem, was ja auch Frau Wieland in ihrer Begründung noch mal erwähnt hat.

Grundidee der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt ist es, und hier kann ich nur zitieren „ausgehend vom Terminal und in enger Verbindung mit dem Landschaftsraum einen profilierten Forschungs- und Industriepark Zukunftstechnologien zu entwickeln. Damit wird Berlin auf die Standortanforderungen moderner Unternehmen reagieren und diesen eine einzigartige Adresse anbieten können. Immer noch O-Ton Senatsverwaltung.“ Gleichzeitig gewinnen die Berlinerinnen und Berliner einen hochwertigen Stadt- und Landschaftsraum zurück.“ Und da ist dann die Frage, ob dieser Bereich und im Terminal etwas ist, was für die Charlottenburger-Nord-Bewohner attraktiv ist, wenn sie dort nur Gewerbegebiet jetzt vorfinden. Dann ist vollkommen klar, dass dieses Gebiet, was die Anbindung angeht, nicht ganz so interessant ist.

Insofern ist die bessere Anbindung, wie es auch in der Anfrage steht, an den Bezirk Reinickendorf nur über die weiteren Flächen des Flughafengeländes möglich. Dabei ist aber zu beachten, dass der Hohenzollernkanal natürlich, auch wenn es keine Terra Inkognita ist, trotzdem ist es eine Grenze zwischen Charlottenburg und Reinickendorf, die nur auf drei Brücken überwunden werden kann, nämlich über die Mäckeritzbrücke, die General-Ganeval-Brücke und die Hinckeldeybrücke, wobei letztere ja eine Autobahnbrücke ist, d. h. es gibt nur zwei Brücken, die tatsächlich von Interesse sein können. Und wenn man sich die Broschüre auch anguckt und diesen Plan, dann sieht man natürlich auch, dass diese beide Brücken auch die beiden Zugänge für den Bereich sein sollen. Anders geht es ja auch gar nicht. Das heißt, über die Autobahnbrücke soll kein Fußgängerverkehr laufen und über die beiden anderen Brücken sollen dann natürlich auch Eingangssituationen geschaffen werden.

Und wir haben das Problem, dass vom Heckerdamm bis zum Zentralen Festplatz knapp 1 bis 1,5 km sind und bis zum Flughafensee und den dortigen ehemaligen französischen Wohnquartieren  sind es knapp 2,5 bis 3 km. Und insofern glaube ich, ist es ganz wichtig, auch das, was Sie auch angesprochen haben, die Attraktivität dieser Gebiete auch dafür zu sorgen, dass man auch Lust bekommt, da hinzugehen und dieses Naherholungsgebiet dann auch ähnlich wie in Tempelhof dann auch gewinnen kann.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat 10 Entwicklungsleitsätze aufgestellt, die Grundlage des planerischen Handelns waren und sind. Wichtig für die Frage in diesem Zusammenhang ist dabei der Leitsatz 1, den ich hier auszugsweise zitieren möchte:

Leitsatz 1.: Vernetzung mit dem Umfeld

Die Entwicklung des Standorts ist abhängig von seiner feinteiligen Vernetzung mit den benachbarten Stadtquartieren und Freiräumen, wie auch von der Anbindung an die Innenstadt und die großen Orte des Ankommens in der deutschen Hauptstadt. (…) Es gilt, das bislang nicht zugängliche Flughafengelände sichtbar und spürbar zu öffnen und "in die Köpfe zu bringen". Insofern wird sich das Bezirksamt für eine Qualifizierung der Wegeverbindungen über das Gelände einsetzen, damit das dann auch tatsächlich in die Köpfe kommt und wir werden das zu jeder Gelegenheit auch äußern und sagen.

Zu 4:

Und das ist auch Teilbeantwortung der Anfrage von der SPD-Fraktion.

Das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf wurde bei der Änderung des Flächennutzungsplans als Behörde beteiligt.

Zum Bebauungsplan 12-50 fand im Februar 2012 die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB statt. Dieser Bebauungsplanentwurf ist lediglich ein grober „Rahmenbebauungsplan“ im Maßstab 1:5000, der nach Vorliegen eines Masterplanes im 2. Halbjahr 2012 später in kleinere Bebauungspläne mit konkreteren Festsetzungen aufgeteilt werden soll. Das Bezirksamt hat sich für diesen Zeitpunkt Stellungnahmen vorbehalten. Wir werden das natürlich auch im Ausschuss entsprechend vorstellen und auf diese Punkte mit achten.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 und 2 BauGB wird durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt durchgeführt.

Zu 5:

Der neue Flughafen BER Willy Brandt wird durch die BVG mit Buslinien und insbesondere mit der Bahn erschlossen. In einer extra dafür erstellten Broschüre sind für ganz Berlin Fahrempfehlungen zusammengestellt. Die BVG selbst empfiehlt für die City-West vor allem die Nutzung der Flughafen-Express-Linien RE 7 und RB 14. Und im Rahmen praktischer Lebenshilfe habe ich dann auch fünf Broschüren der Vorabauflage besorgt, damit Sie sich jetzt schon erkundigen können, wie Sie denn zum Flughafen Willy Brandt kommen, die ich jetzt an die Fraktionen verteilen werden.