Drucksache - 0142/4  

Die BVV hat am 26.04.2012 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, wie lokale Gewerbetreibende und Unternehmen in Charlottenburg-Wilmersdorf bei Ausschreibungen des Bezirksamtes gezielt informiert und zur Beteiligung an Ausschreibungen aufgefordert werden können.

Das Bezirksamt teilt dazu mit::

Eine gezielte Aufforderung an lokale Gewerbetreibende in Charlottenburg-Wilmers­dorf, sich an Ausschreibungen zu beteiligen, verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. Hiermit würde durch den Informationsvorsprung bestimmter Gewerbetreibender gegen­über „Nichtinformierten“ ein Wettbewerbsvorteil eingeräumt werden, der unzulässig ist.

Gleichfalls ist es vergaberechtlich unzulässig, Ausschreibungen auf örtlich ansässige Betriebe zu beschränken.

Durch die Zentralen Vergabestelle der Abteilung Bürgerdienste, Weiterbildung, Kul­tur, Hochbau und Immobilien werden jährlich ca. 500 Ausschreibungen mit einem Auftragsvolumen von über 5.000 € durchgeführt. Hinzu kommen noch Ausschreibungen anderer Abteilungen. Öffentliche Ausschreibungen ab 25.000 €, bei Bauleistungen ab 50.000 €, werden im Internet auf der Vergabeplattform des Landes Berlin

www.vergabeplattform.berlin.de

veröffentlicht. Damit ist sichergestellt, dass alle interessierten Gewerbetreibende sich entsprechend informieren können.

Naumann

Bezirksbürgermeister