Drucksache - 0061/4  

Übersicht des Ausschusses für Eingaben und Beschwerden

(§ 21 Abs. 6 GO-BVV)

Berichtszeitraum: Dezember 2010 bis Oktober 2011 (3. WP)

Seit dem letzten Bericht vom 12.12.2010 hat der Ausschuss in insgesamt zehn Sitzungen 41 Eingaben behandelt.

Zu den Eingaben zur Verkehrslärmbelästigung Xantener Straße (Nr. 148, Nr. 151, Nr. 152, Nr. 155, Nr. 156 und Nr. 158) wurden nach erfolgter Ortsbesichtigung am 15.09.2010 und erneuter Beratung im Ausschuss am 31.03.2011 die Eingaben als erledigt erklärt.

Die Eingabe Nr. 178 (Erreichbarkeit des Ordnungsamtes) wurde am 24.02.2011 zurückgezogen.

Zur Eingabe Nr. 184 (Integrierte Sekundarschule/Otto-von-Guericke-Schule) wurde der Petentin schriftlich mitgeteilt, dass sie sich zuständigkeitshalber an die Regionale Schulaufsicht der Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung wenden solle, da sich die Beschwerde ausschließlich gegen die Schulleitung und Lehrkräfte richte oder aber an den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin.

Die erledigten Eingaben werden nach ihrer Zugehörigkeit zu den einzelnen Abteilungen aufgeführt:

Abteilung Bauwesen

Lärmbelästigung Bolz- und Basketballplatz Mommsenstraße              (150)

Urnenumbettung              (171)

Verlagerung der Statue „Die Winzerin“, Bundesplatz              (174)

Mietwohnhaus Holsteinische Straße              (180)

Ungepflegter Zustand Preußenpark              (191)

Abteilung Bürgerdienste und Personal (ab 01.01.2011)

Wohngeldantrag              (196)

Bürgeramt Heerstraße              (197)

Wohngeldantrag              (199)

Abteilung Bürgerdienste, Ausbildungsförderung und Personal

(bis 31.12.2010)

Fehlerhafter Bescheid durch das Bürgeramt              (176)

Abteilung Jugend, Familie, Schule und Sport

./.

Abteilung Soziales, Gesundheit, Umwelt und Verkehr (bis 31.12.2010)

Verkehrslärmbelästigung Xantener Straße              (148)

Verkehrslärmbelästigung Xantener Straße              (151)

Verkehrslärmbelästigung Xantener Straße              (152)

Verkehrslärmbelästigung Xantener Straße              (155)

Verkehrslärmbelästigung Xantener Straße              (156)

Verlegung von Parkplätzen Wilmersdorfer Straße              (157)

Verkehrslärmbelästigung Xantener Straße              (158)

Schallschutz an der A 100 (S-Bhf. Halensee und Hohenzollernd.)              (166)

Parkraumbewirtschaftung Westfälische Straße              (167)

Lange Bearbeitungszeit im JobCenter              (173)

Amt für Ausbildungsförderung              (201)

Abteilung Wirtschaft, Ordnungsangelegenheiten und Weiterbildung

Spielhallen              (169)

Bauschutt vor dem Haus Einsteinufer 57              (172)

Parkraumbewirtschaftung: „Parkvignette für 2 Zonen“              (175)

Parksituation Carnotstraße              (177)

Verkehrssituation vor dem Wohnhaus Neue Kantstraße              (181)

Parkregelung Clausewitzstraße              (182)

Müllablagerung und Verschmutzungen unter der BAB Bundesplatz              (185)

Fahrradstraße Prinzregentenstraße, Antrag auf Hinweisschild 210              (186)

Nächtliche Lärmbelästigung durch Restaurant, Wilmersdorfer Str.              (189)

Parkvignetten für Bewohner der Tharandter Straße              (190)

Parksituation im Klausenerplatz-Kiez              (192)

Verkehrswidriges Radfahren auf Gehwegen              (193)

Hundekot auf Gehwegen              (195)

Abteilung Soziales, Gesundheit und Umwelt (ab 01.01.2011)

Lärmbelästigung durch Warenanlieferung Neue Kantstraße              (134)

Drogenproblematik Stuttgarter Platz              (179)

Soziale Wohnhilfe (Beschwerde wegen Unsachlichkeit)              (183)

Bafög-Kürzung              (187)

Bildungsgutschein              (188)

JobCenter              (198)