Drucksache - 0052/4  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 08.12.2011 folgenden Beschluss gefasst:

Das Bezirksamt Charlottenburg – Wilmersdorf wird ersucht, anlässlich des 67. Jahrestages der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz am Freitag, dem 27.01.2012, um 9.00 Uhr für eine Schweigeminute in allen öffentlichen Einrichtungen des Bezirks zu werben.

Das Bezirksamt möge sich ferner bei der Verkehrsleitstelle Berlin dafür einsetzen, am 27.01.2012 während der für 9.00 Uhr vorgesehenen Schweigeminute eine kurze Verkehrsruhe rund um den Theodor-Heuss-Platz zu veranlassen.

Das Bezirksamt hat den Beschluss unterstützt und seine Beschäftigten und die Öffentlichkeit über eine Pressemitteilung vom 12.01.2012 sowie durch eine gesonderte Nachricht an die publikumsintensiven Bereiche bei den Abteilungen Bü, Jug und Soz über den Beschluss informiert und gebeten, sich an dem Aufruf zu beteiligen und eine Schweigeminute einzuhalten. Im Foyer vor dem Büro des Bezirksbürgermeisters gab es zum Innehalten ein kurzes Posaunensolo eines Mitarbeiters der Musikschule.

Darüber hinaus hat sich das Bezirksamt an bedeutende große Institutionen im Bezirk, wie die Technische Universität Berlin, die Agentur für Arbeit Berlin Nord, das JobCenter Charlottenburg-Wilmersdorf, die Universität der Künste, die Deutsche Rentenversicherung, die Deutsche Rentenversicherung Bund, die Ev. Kirchengemeinde Charlottenburg, die Ev. Kirchengemeinde Wilmersdorf und die Katholische Kirchengemeinde St. Ludwig gewandt und gebeten, mit den dort Beschäftigten eine solche Gedenkminute umzusetzen.

Dabei ist darauf hingewiesen worden, dass eine regionale Arbeitsgemeinschaft des Jugendamtes, der Evangelischen Kirchengemeinde Neu-Westend, der Wald-Ober-schule, des Vereins Erinnern und Verantwortung e.V. - Gedenkarbeit an Berliner Schulen sowie der Präventionsbeauftragten der Polizei an diesem Tag zum dritten Mal in Folge eine im Wesentlichen von Schülerinnen und Schülern einiger Schulen der Region getragene Gedenkveranstaltung am Theodor-Heuss-Platz durchführt.

Eine kurze Verkehrsruhe rund um den Theodor-Heuss-Platz war gegenüber der Verkehrslenkung Berlin nicht zu erreichen, weil eine solche verkehrliche Maßnahme bereits bei der Polizeidirektion 2 auf Ablehnung gestoßen ist.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten.

Naumann