Drucksache - 2170/3
Die BVV hat in ihrer Sitzung am 25. August 2011 beschlossen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, mit der Deutschen Bahn darüber in Verhandlungen zu treten, dass der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf beim Aufbau des berlinweiten Fahrradverleihsystems nicht ausgenommen wird. Dazu sind gemeinsam Abstellmöglichkeiten zu entwickeln und zu prüfen, die im sensiblen Innenstadtbereich das Stadtbild nicht beeinträchtigen, sondern sich harmonisch in selbiges fügen (z. B. ortsüblicher Fahrradbügel „Charlottenburg-Wilmersdorf“ oder Modell „Hamburg“).
Der BVV ist bis zum 31.10.2011 zu berichten.
Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:
Mit Schreiben vom 10. Mai 2012 wurden der Deutschen Bahn für insgesamt 15 Standorte zunächst bis zum 31. Mai 2013 entsprechende befristete Sondernutzungserlaubnisse erteilt.
Als Standorte wurden ausgewählt:
1. Olivaer Platz Südseite ggü. Nr. 6A/7 2. Ludwigkirchplatz vor 9A/Parkhafen 3. Hardenbergplatz Mittelinsel ggü. U-Bahn-Ausgang 4. Savignyplatz Südseite unter S-Bahn-Brücke, Westseite/Bereich Gehwegparken 5. Kurfürstendamm/Grolmanstraße Nordwestseite Gehweg 6. Kurfürstendamm/Bleibtreustraße Südwestseite Fahrbahn 7. Kurfürstendamm/Schlüterstraße Südwestseite Fahrbahn 8. Hindemithplatz vor Giesebrechtstr. 22 Fahrbahn 9. Wilmersdorfer-/Goethestr. Vor Goethestr. 41 Gehweg 10. Schillerstr./Wilmersdorfer Str. 128 Nordostseite Gehweg 11. Bismarck-/Wilmersdorfer Str. 134 Südostseite Gehweg 12. Pestalozzi-/Schlüterstr. 16 Parkhafen Nordwestseite 13. Ernst-Reuter-Platz/Marchstr. Gehweg Nordostseite 14. Fasanenstr./Hertzallee Parkhafen Nordseite 15. Straße des 17. Juni 136 Gehweg
Da Verhandlungen mit der Deutschen Bahn über ein besonderes Abstellbügelmodell für Charlottenburg-Wilmersdorf nicht erfolgreich waren, wurden im Sinne einer berlineinheitlichen Lösung das Standardmodell nunmehr nach Beratungen im Ausschuss für Tiefbau und Grünflächen am 7. März und am 2. Mai 2012 akzeptiert.
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt steht derzeit mit der Deutschen Bahn über eine Verlängerung des Projekts bis zum 31. Dezember 2014 in Verhandlungen; dabei ist auch eine mögliche Erweiterung des Verleihsystems mit dem Ziel der Realisierung weiterer Standorte Gegenstand der Gespräche.
Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.
Reinhard Naumann Marc Schulte Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat
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