Drucksache - 2152/3  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 25. August 2011 beschlossen:

Das Bezirksamt wird gebeten, zur städtebaulichen Aufwertung des Bundesplatzes folgende Maßnahmen zu prüfen:

-          Ausweisung der beiden Spangen östlich und westlich des Tunnels auf
30 km/h

-          Ausweisung des Straßenzuges Wexstraße (Bezirksgrenze Kufsteiner Straße) und Detmolder Straße (Kreuzung Blissestraße/Laubacher Straße) und retour auf 30 km/h

-          Entfernung der Leitplanke auf der westlichen Seite des Tunnels

-          Einrichtung zweier Fußgängerüberwege mit Zebrastreifen in Höhe Mainzer Straße und Tübinger Straße zum sicheren Erreichen und zur besseren Nutzbarkeit der Grünanlage

-          Abschaffung des "Grünen Pfeils" an der Einmündung Wexstraße / Bundesallee

Der BVV ist bis zum 30.11.2011 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

Nach Rücksprache mit der für verkehrliche Anordnungen in diesem Bereich zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt wurde deutlich, dass eine rechtssichere Anordnung der vier ersten vorgeschlagenen verkehrlichen Maßnahmen derzeit nicht möglich ist. Diese Möglichkeit besteht erst dann, wenn der Bundesplatz so umgestaltet ist, dass er als Erholungsfläche wahrgenommen und entsprechend genutzt wird.

Auch wenn die Aufwertung des Bundesplatzes gerade durch Querungshilfen beschleunigt würde, kann bei verkehrlichen Anordnungen nur der Ist-Zustand als Grundlage genommen werden.

Um entsprechende Maßnahmen aber dennoch mittelfristig umsetzen zu können, muss für den Bundesplatz ein umfassendes Umgestaltungs- und Nutzungskonzept entwickelt werden. Erste Schritte hierzu sind die Aktivitäten der Initiative  Bundesplatz e. V. in Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt.

Die Leitplanken wurden 1978 auf Bitten der Polizei angebracht, nachdem es im Bereich der nördlichen Auffahrt Bundesplatztunnel mehrere schwere Verkehrsunfälle nach Überquerung des Mittelstreifens in der leichten Rechtskurve ereignet hatten.

Da ohne Querungshilfen dieses Sicherheitsrisiko weiter besteht, sollte auf eine alleinige Entfernung der Leitplanken verzichtet werden, zumal die Gefahr besteht, dass der dann freiwerdende Randstreifen zum illegalen Parken führen könnte.

Eine Ausweisung von Tempo 30 in den Nachtstunden aus Lärmschutzgründen in der Detmolder Straße wird derzeit auf Landesebene geprüft. Die Beibehaltung des Grünpfeils an der Einmündung Wexstraße/Bundesallee ist im Rahmen der Verbesserung des Verkehrsflusses und auch der ÖPNV-Beschleunigung weiterhin zwingend erforderlich.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss damit als erledigt zu betrachten.

Reinhard Naumann                                                        Marc Schulte

Bezirksbürgermeister                                          Bezirksstadtrat