Drucksache - 2112/3  

1. Mündliche Anfrage              Evelyn Andres

              SPD-Fraktion

              Beklebte Vitrinen auf dem Kurfürstendamm

Ich frage das Bezirksamt:

1.      Wie erklärt sich das Bezirksamt die Tatsache, dass trotz der 125-Jahr-Feier des Kurfürstendamms und der in diesem Rahmen initiierten Vitrinenausstellung immer noch ein Großteil der Vitrinen nur plakatiert sind und nicht wie vorgesehen, als verlängertes Schaufenster genutzt werden (von der Rankestaße bis zur Bleibtreustraße sind allein 50 Vitrinen beklebt)?

2.      Wie sieht sich das Bezirksamt in der Lage, diese Situation zu beeinflussen?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Gröhler.

2. Mündliche Anfrage              Marion-Ise Halten-Bartels

              CDU-Fraktion

              Drogenkonsum Gervinusstraße

Ich frage das Bezirksamt:

1.      Wie schätzt das Bezirksamt die aktuelle Drogenkonsum-Situation im Bereich des Grünzuges Gervinusstraße ein?

2.      Bestehen für Kinder, die im Grünzug spielen, in Anbetracht der vielen Spritzen, die am Bahndamm zu finden sind, Gefahren (allein im Rahmen einer Müllsammelaktion in der letzten Woche wurden über 120 Spritzen eingesammelt)?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Naumann.

3. Mündliche Anfrage              Nicole Ludwig

              Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

              Leihfahrräder

Ich frage das Bezirksamt:

1.      Wie bewertet das Bezirksamt die Entscheidung der Deutschen Bahn AG, ihre Mietfahrräder „Call-a-bike“ vorübergehend nur noch in Mitte, Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg und das auch nur von festen Stationen aus anzubieten?
 

a)      Hält das Bezirksamt das neue Konzept, das bei Erfolg auf die anderen Innenstadtbezirke ausgeweitet werden soll, für eine architektonische Aufwertung des Stadtbilds und für ungenügend serviceorientiert?
 

b)     Gibt es Alternativkonzepte, die unser Bezirk insbesondere wegen des bisher stark von Touristen genutzten Angebots der Deutschen Bahn geprüft hat und die zukünftig angeboten werden könnten?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Gröhler.

4. Mündliche Anfrage              Prof. Dr. Jürgen Dittberner

              FDP-Fraktion

              Feuer im Dachstuhl des Hauses Cumberland

Ich frage das Bezirksamt:

Um wie viel Monate werden sich die Restaurierung des Hauses Cumberland und dessen Inbetriebnahme verzögern, nachdem dort im Dachstuhl ein Feuer ausgebrochen war?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Gröhler.

5. Mündliche Anfrage              Holger Wuttig

              SPD-Fraktion

              Großflächige Fassadenwerbung in der City-West

Ich frage das Bezirksamt:

1.      Wer hat wann die Genehmigung der großflächigen Fassadenwerbung am "Amisia" (Lietzenburger Straße, Ecke Emser Straße) erteilt?

2.      Wie und wann wurde die BVV darüber informiert?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Gröhler.

6. Mündliche Anfrage              Klaus-Günter Wolny

              CDU-Fraktion

              Freischneiden von Schildern und Gehwegen

Ich frage das Bezirksamt:

1.                Welche Möglichkeiten stehen dem Bezirksamt zur Verfügung, um nachhaltig zu erreichen, dass verdeckte Straßenschilder und Verkehrszeichen auf öffentlichem Straßenland und öffentlichen Gehwegen bei stark eingeschränkter Durchgangsbreite durch Pflanzenwuchs von Privatgelände regelmäßig frei geschnitten werden?

2.                Finden hierzu regelmäßige Kontrollen statt und was macht das Bezirksamt, um solchen freien Wildwuchs zu unterbinden oder in notwendigen Grenzen zu halten?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Gröhler.

7. Mündliche Anfrage              Alexander Kaas Elias

              Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

              Bücherbox

Ich frage das Bezirksamt:

1.                Warum wurde es den Anwohnern am Rüdesheimer Platz („Rüdi-Net e.V.“) untersagt, die sogenannte „Bücher-Boxx“ wieder aufzustellen?
 

2.                Welche Kriterien legt das Bezirksamt bei der Genehmigung angefragter Standort für eine Bücher-Box zugrunde?

Die mündliche Beantwortung erfolgte durch Herrn BzStR Schulte.

8. Mündliche Anfrage              Johannes Heyne

              FDP-Fraktion

              Begegnungszonen für Charlottenburg-Wilmersdorf?

Ich frage das Bezirksamt:

1.      Auf welche Veranlassung hin wurde das Büro Spath + Nagel mit der Untersuchung zu straßenverkehrlichen Begegnungszonen in Charlottenburg-Wilmersdorf beauftragt und wie hoch waren die Kosten für diese Untersuchung?
 

a)      In welchen Punkten weichen die Ergebnisse des Büros Spath + Nagel von den bereits in der 36. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda 21 vorgestellten Ergebnissen der Abschlussarbeit des Herrn Lotz von der TU-Berlin ab?
 

b)     Wie viele Gutachten zu dieser Thematik beabsichtigt das Bezirksamt noch in Auftrag zu geben um letztendliche Gewissheit zu erlagen, dass nur wenige Bereiche in Charlottenburg-Wilmersdorf für straßenverkehrliche Begegnungszonen geeignet sind?

Die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt schriftlich wie folgt:

1.        Auf welche Veranlassung hin wurde das Büro Spath + Nagel mit der Untersuchung zu straßenverkehrlichen Begegnungszonen in Charlottenburg-Wilmersdorf beauftragt und wie hoch waren die Kosten für diese Untersuchung?

Der Titel der Vorstudie lautet „Begegnungszonen in Charlottenburg-Wilmerdorf“. Die Veranlassung ergab sich aus dem BVV-Beschluss 1771/3 „Begegnungszonen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf“, der bekanntlich vom Bezirksamt eine Reihe von Aktivitäten zur Realisierung von Begegnungszonen einforderte, darunter auch in Satz 2:„… Dem Senat sind mehrere Vorschläge für geeignete Straßen nachzureichen...“

Das Bezirksamt hat daher – um eine fachlich fundierte Grundlage für die Benennung zu haben – eine Vorstudie in Auftrag gegeben. Hintergrund der Vorstudie ist insbesondere die Tatsache, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eine „Fußverkehrsstrategie für Berlin“ initiiert hat. Diese sieht u. a. die Durchführung von drei Pilotprojekten zur Einrichtung von Begegnungszonen in Berlin vor. Das Bezirksamt sieht vor allem angesichts der eindeutigen kommunalpolitischen Auftragslage die Beteiligung an einem derartigen Pilotvorhaben als eine erstrebenswerte Chance an, die Bedingungen für Fußverkehre an einer geeigneten Stelle zu verbessern und gleichzeitig einen Beitrag zur Aufwertung des Umfeldes einer Geschäftsstraße im Sinne deren Stärkung zu leisten. Eine wissenschaftliche Begleitung erhöht dabei die Wahrscheinlichkeit von realisierbaren Lösungen.

In Auftrag gegeben wurde es von der Abteilung Soziales, Gesundheit, Umwelt in Abstimmung mit der Abteilung Wirtschaft, Ordnungsangelegenheiten und Weiterbildung. Die Vorstudie kostete einen mittleren vierstelligen Betrag, was in Anbetracht des Umfangs und der Tiefe der Untersuchung ein ausgesprochen günstiges Angebot darstellt.

a)        In welchen Punkten weichen die Ergebnisse des Büros Spath + Nagel von den bereits in der 36. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda 21 vorgestellten Ergebnissen der Abschlussarbeit des Herrn Lotz von der TU-Berlin ab?

Eine Diplomarbeit ist nur schwer mit einer Vorstudie eines Planungsbüros zu vergleichen. Zudem war die Themenstellung unterschiedlich. Die Diplomarbeit behandelte das Konzept Shared Space ohne räumlichen Bezugsrahmen, die Vorstudie das Thema Begegnungszone, konkret auf den Bezirk bezogen.

b)        Wie viele Gutachten zu dieser Thematik beabsichtigt das Bezirksamt noch in Auftrag zu geben um letztendliche Gewissheit zu erlangen, dass nur wenige Bereiche in Charlottenburg-Wilmersdorf für straßenverkehrliche Begegnungszonen geeignet sind?

Die Fragestellung enthält eine unzutreffende Annahme. Das Bezirksamt hat  zu der Thematik lediglich die genannte Vorstudie in Auftrag gegeben. Diese hat aus Sicht des Bezirksamtes wertvolle Hinweise zu geeigneten Straßen und Plätzen bzw. Abschnitten gegeben. Abhängig von der weiteren Entwicklung der Fußverkehrsstrategie, der Entscheidung des neuen Bezirksamtes über eine Beteiligung an einem Modellvorhaben und der Entscheidung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zu diesen Vorhaben ist es möglich und aus Sicht des Bezirksamt wünschenswert, dass eine der Straßen als Pilotprojekt ausgewählt wird. Dann würden sich vertiefende Untersuchungen anschließen. 

Marc Schulte

Bezirksstadtrat

9. Mündliche Anfrage              Susanne Klose

              CDU-Fraktion

              Beratung für vom Konkurs ihrer Krankenkasse be-

              troffene Bürgerinnen und Bürger

Ich frage das Bezirksamt:

1.      Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt ergriffen, um insbesondere ältere und / oder kranke Mitbürgerinnen und Mitbürger, die vom Konkurs ihrer Krankenkasse betroffen sind, zu beraten und wie werden diese Beratungsangebote bekannt gemacht?

2.      Sind dem Bezirksamt Beschwerden bekannt, dass Betroffene von einer gesetzlichen Krankenkasse abgewiesen wurden und wenn ja, wie wurde mit der Information verfahren?

Die Mündliche Anfrage wird wie folgt schriftlich vom Bezirksamt beantwortet:

Zu 1.

Die Beratung von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern findet im Rahmen des allgemeinen Bera­tungsangebotes in Sprechstunden und Einzelgesprächen statt. Die Wahl einer neuen Kranken­kasse nach der vorgesehenen Auflösung der City BKK am 30.06.2011 liegt beim einzelnen Versi­cherten. Hilfestellung und Beratung kann lediglich auf Wunsch des Versicherten nach erfolgter Wahl durch diesen erfolgen. Da es sich nur um ein Hilfsangebot unsererseits handelt, werden spe­zielle Maßnahmen zur Veröffentlichung von Beratungsangeboten nicht für sinnvoll und erforderlich erachtet.

Zu 2.

Bislang hat sich eine Bürgerin telefonisch über die Ablehnung einer Krankenkasse beschwert. Nachdem sie sich auf Anraten einer Mitarbeiterin an eine zweite Krankenkasse gewandt hat, wurde sie von dieser problemlos aufgenommen und ist dort nun Mitglied.

Martina Schmiedhofer

Bezirksstadträtin                                                                                                 

10. Mündliche Anfrage              Nicole Ludwig

              Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

              Spandauer Damm

Ich frage das Bezirksamt.

1.      In welchem Umfang sind die verkehrlichen Maßnahmen (Markierungen, Ampelschaltungen etc.) nach Eröffnung der Spandauer Damm-Brücke abgeschlossen bzw. nicht?
 

a)      Warum sind auf der Brücke in Fahrtrichtung City keine Schilder angebracht worden, die auf den Beginn der Umweltzone hinweisen?
 

b)     Welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt, um mehr Fahrradständer im S-Bahn-Eingangsbereich zu errichten?
 

Die Mündliche Anfrage beantwortet das Bezirksamt schriftlich wie folgt:

1.        In welchem Umfang sind die verkehrlichen Maßnahmen (Markierungen, Ampelschaltungen etc.) nach Eröffnung der Spandauer Damm-Brücke abgeschlossen bzw. nicht?

Die Verkehrslenkung Berlin übersandte einen Ablaufplan zum Rückbau der Baumaßnahmen, den ich gerne zur Verfügung stelle (Anlage, im Büro des Stadtrates für Wirtschaft einsehbar). Daraus ist zu ersehen, dass die letzten Rückbauten bis zur 23. Kalenderwoche erfolgt sein sollten, die am 6. Juni beginnt.

1a. Warum sind auf der Brücke in Fahrtrichtung City keine Schilder angebracht, die auf den Beginn der Umweltzone hinweisen?

Es wird davon ausgegangen, dass die Beschilderung im Zuge der Baumaßnahmen entfernt wurde. Der zuständige Bereich der Abteilung Bauwesen wurde deshalb gebeten, die Beschilderung entsprechend der Anordnung der Verkehrslenkung Berlin zu erneuern, was auch zugesichert wurde.

1b. Welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt, um mehr Fahrradständer im S-Bahn Eingangsbereich zu errichten?

Eine Aufstockung der Fahrradständer neben dem Eingangsgebäude auf der Brücke ist nach Auskunft der Abteilung Bauwesen nicht möglich, da die zur Verfügung stehende Fläche nicht ausreicht. Die Neuerrichtung von Fahrradständern im unteren Bereich der Treppe des Bahngebäudes auf der südöstlichen Seite wurde gegenüber der S-Bahn angeregt.

Marc Schulte

Bezirksstadtrat

11. Mündliche Anfrage              Stephanie Zeugner

              CDU-Fraktion

              Rattenplage am Schneppenhorstweg

Ich frage das Bezirksamt:

1.      Inwiefern ist dem Bezirksamt bekannt, dass sogar tagsüber Ratten über die Grünanlagen laufen und Hinweisschilder an den Türen angebracht wurden, diese zu schließen, um ein Eindringen der Ratten in die Wohnhäuser zu verhindern?

2.      Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt bzw. wird es veranlassen, um der Rattenplage Herr zu werden?

Die Mündliche Anfrage wird wie folgt schriftlich vom Bezirksamt beantwortet:

Zu 1.

Dem Gesundheitsamt sind aktuell keine Hinweise bekannt, dass im obengenannten Wohn- bzw. Grünflächenbereich Rattenbefall vorliegt. Uns ist bekannt, dass die Wohnungsgesellschaften dort aus prophylaktischen Gründen und ohne Aufforderung in unregelmäßigen Abständen Rattenbe­kämpfungen in Auftrag geben. In diesen Fällen erhält das Gesundheitsamt von der Fachfirma, die die Bekämpfung durchgeführt hat, nach Abschluss der jeweiligen Maßnahme einen sogenannten „Til­gungsnachweis“. Dieser besagt, dass die Ratten erfolgreich bekämpft wurden. Auf diesem Weg sind wir über eine erfolgte Bekämpfung letztmalig im Oktober 2010 informiert worden.

Tritt Rattenbefall in der Kanalisation auf, werden die Berliner Wasserbetriebe (BWB) von uns in­formiert und gebeten, in den jeweiligen Straßenbereichen Rattenbekämpfungsmaßnahmen zu ver­anlassen. Aktuell wird durch die BWB eine Bekämpfung im Schneppenhorstweg durchgeführt.

Zu 2.

Da momentan dem Gesundheitsamt kein Rattenbefall gemeldet wurde, sind bis auf die Überwa­chung im Bereich der Kanalisation keine Maßnahmen notwendig. Da die dort ansässigen großen Hausverwaltungen ein hohes Eigeninteresse an einem rattenfreien Umfeld haben, ist eine sofor­tige Bekämpfung bei Bekanntwerden eines Rattenbefalles in der Regel gesichert.

Martina Schmiedhofer

Bezirksstadträtin