Drucksache - 2108/3  

Die BVV beschließt:

I. Die Bezirksverordnetenversammlung berichtet der interessierten Bürgerschaft, dass

1. die folgenden Vorschläge weiterhin aktiv unterstützt werden:

-           Erhalt der Kleingartenkolonien im Kiez,

-           Beibehaltung und Stärkung der Arbeit der polizeilichen Kontaktbereichsbeamten,

-           Pflege und Ausbau der Bürger/-innenbeteiligung im Bezirk,

-           Förderung des Ehrenamts,

-           mehr bezahlbarer Wohnraum.

2. die Umsetzung der nachfolgend aufgelisteten Vorschläge zur Zeit auf Grund der angespannten

    Haushaltslage nicht möglich ist:

-           mehr Angebote für 12 bis 17-Jährige (Bildung, Kultur und Sport).

II. Das Bezirksamt wird ersucht, die Bürgerinnen und Bürger in angemessener Form über die

   angespannte Haushaltslage des Bezirks zu informieren und

1. den aktuellen Planungs- und Umsetzungsstand folgender Vorhaben darzustellen:

-           Einrichtung von Fahrradparkplätzen.

2. die Bürgerinnen und Bürger des Kiezes in angemessener Form darüber in Kenntnis zu setzen,

    dass die im Folgenden aufgeführten Vorschläge aus Ihrer Mitte bereits erledigt worden sind:

-           Begehung von Straßen bezüglich Schäden und Winterglätte-Schneebekämpfung.

3. die Umsetzung der gelisteten Vorschläge durch ehrenamtliches Engagement und Sponsoren

    zu prüfen:

-           Nachpflanzung von gefällten Bäumen.

4. die Aktivitäten des Bezirksamtes zur

-           Eindämmung der negativen Begleiterscheinungen des Drogenkonsums in und rund um die U-Bahn-Linie U 7,

-           Verbesserung der Schulreinigungen,

-           Verlängerung der Einsatzzeiten des Ordnungsamtes,

-           Intensivierung der öffentlich erkennbaren Vorbildfunktion von Ordnungsamtsmitarbeitern/-innen,

-           Ausbesserung von Fahrradwegen und Straßen (besonders bezüglich der Wurzeln/Äste/Trieben) und deren bessere Reinigung,

-           besseren Reinigung und Pflege der Grünanlagen; mehr Abfalleimer auch für Hundekot sowie

-           die Instandsetzung von Parkbänken in den Grünanlagen

darzustellen.

5. sich gegenüber der Verkehrslenkung Berlin dafür einzusetzen, dass

-           der Unfallschwerpunkt Uhlandstraße/Wilhelmsaue entschärft wird

-           ein Zebrastreifen in der Hildegardstraße/Schrammstraße eingerichtet wird.

6. folgende Vorschläge unter Berücksichtigung der Realisierbarkeit, Umsetzbarkeit und

    Finanzierbarkeit im Rahmen der Haushaltwirtschaft 2011 zu prüfen:

-           mehr sowie schnellerer Ersatz von Spielgeräten auf Spielplätzen etwa im Volkspark Wilmersdorf,

-           Vandalismus am Schoelerschlösschen verhindern bzw. beseitigen,

-           Instandsetzung des Basketballfeldes beim Spielplatz im Volkspark

-           Schild "Fußgänger" Paretzer/Aachener/Mecklenburgische Straße

-           Verbreiterung der Mittelinsel Bundesallee/Hildegardstraße

-           bessere Ausleuchtung der Verbindung "Am Volkspark" (Uhlandstraße/"PLUS-Rampe")

7. die örtliche Polizeidirektion zur Vermeidung von illegalen Autorennen in der Berliner

    Straße/Uhlandstraße zu konsultieren.

Der BVV ist bis zum 31.08.2011 zu berichten.

Carsten Engelmann

Stellv. Bezirksverordnetenvorsteher