Drucksache - 2023/3  

Die BVV hat in ihrer Sitzung am 17. März 2011 beschlossen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass die Fußgängerampeln "Heerstraße" / "Kranzallee" / "Flatowallee" für sehbehinderte und blinde Mitbürgerinnen und Mitbürger schnellstmöglich mit Signaltönen ausgestattet werden, so dass eine gefahrlose Teilnahme am Straßenverkehr möglich ist.

Der BVV ist bis zum 30.04.2011 zu berichten.

Das Bezirksamt teilt hierzu Folgendes mit:

Die Verkehrslenkung Berlin wurde zuständigkeitshalber gebeten, die vorgeschlagene Umgestaltung der Lichtsignalanlage vorzunehmen.

Dazu teilt die Verkehrslenkung Berlin mit, dass sie bestrebt ist, den blinden und sehbehinderten Mitbürgerinnen und Mitbürgern eine möglichst barrierefreie Stadt zu bieten und im Rahmen der Möglichkeiten auch die noch nicht dafür geeigneten Lichtsignalanlagen entsprechend umbaut. Die Kostenhöhe für den Umbau der Lichtsignalanlage Heerstraße / Flatowallee / Kranzallee wurde durch die Verkehrslenkung ermittelt: sie beträgt bei einer Bauzeit von ca. 10 Monaten voraussichtlich mindestens 70.000,- €.

Eine Finanzierung dieser Maßnahme ist der Verkehrslenkung Berlin jedoch derzeit nicht möglich, da das diesjährige Budget für den behindertengerechten Ausbau von Lichtsignalanlagen durch offene Restleistungen aus den Vorjahren sowie bereits erfolgte Beauftragungen ausgeschöpft ist. Mittel für weitere barrierefreie Umbauten von Lichtsignalanlagen in den Folgejahren wurden aber angemeldet.

Das Bezirksamt bittet, den Beschluss als erledigt zu betrachten

Monika Thiemen                                                                      Marc Schulte

Bezirksbürgermeisterin                                                        Bezirksstadtrat